218 Ergebnisse für Zuständigkeit
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15.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Das OLG Zweibrücken hat eine besondere Entscheidung getroffen und zwar mit Beschluss vom 20. November 2020 zum Az. 2 UF 139 / 20. Darin heißt es sinngemäß: Vor Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens muss nicht versucht werden, den …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Eine sehr bemerkenswerte Entscheidung des OLG Frankfurt, 3. Senat für Familiensachen, hinsichtlich Umgangsrechte. Die Entscheidung erschüttert, weil man daraus lesen kann, wie sehr die Kinder Umgang mit dem Kindesvater wünschen. Der …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Situation ist immer wieder dieselbe. Erst kommt die Betriebsprüfung und stellt Buchführungsmängel fest. Im Verlaufe der Betriebsprüfung will sich der Prüfer absichern und schaltet die Steuerfahndung ein und es wird ein …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Unter dem 12.11.2020 hatten wir das Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 26.06.2020 zu dem Az. 4 U 134/18 besprochen. Mit dem Urteil hatte das OLG Düsseldorf entschieden, dass Ansprüche nach § 64 Satz 1 GmbHG vom …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Ist ein Testament auf einem Mini-Zettel wirksam? Nicht jedem bleibt viel Zeit für das Verfassen eines Testamentes. Plötzlicher Unfall - spontaner Ausbruch einer bisher nicht bekannten Krankheit - ab in die Klinik ... und die Operation steht …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Dinter Kreißig & Partner aus Leipzig vor, die für Ihre Mandantschaft, die unter der Firma „urwunder“ handelt, die Verletzung von Urheberrechten behauptet und verfolgt. Gegenstand der Abmahnung …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Fälle der staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug häufen sich. Dabei werden viele Unternehmer und Gewerbetreibende von der Eröffnung des Strafverfahrens unangenehm überrascht. Die meisten erfahren durch die Ladung zur …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Grundsätzlich können Lebensmittel ohne vorherige Zulassung in der EU in Verkehr gebracht werden. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn es sich um neuartige Lebensmittel, sog. Novel Food, handelt. Neuartige Lebensmittel müssen einer …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Ist die Ehe gescheitert und die Entscheidung für die Scheidung der Ehe getroffen, stellen sich dem Scheidungswilligen Ehepartner eine Vielzahl von Fragen, bei denen eine einfache Suchmaschinenanfrage meist zu unterschiedlichen und teils …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Finanzbehörde Hamburg hat vermeldet, dass eine Sondereinheit der Steuerfahndung für die deutsche Steuerverwaltung die Herausgabe der Daten bei Airbnb erstritten hat. Die Hamburger Behörde hat angekündigt, die erhaltenen Daten an die …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Eine Nachricht im Westfälischer Anzeiger vom 10.06.2020 gibt Veranlassung, auf die Gefahren hinzuweisen, die durch eine besonders raffinierte Art eines Betruges, bekannt unter den Begriffen „CEO Fraud“ und „Fake President“ , entstehen …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Wer geschäftlich im Ausland zu tun hat, kommt mit der deutschen Sprache bekanntlich nicht weit. Dies gilt insbesondere, wenn schriftliche Korrespondenz mit Geschäftspartnern oder ausländischen Institutionen ausgetauscht werden muss. Auch …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Walter Batereau
Am 31.05.2020 endete der dreimonatige Bewilligungszeitraum für die Corona-bedingte NRW-Soforthilfe. Das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat angekündigt zu überprüfen, ob die …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Im vorliegenden Fall wird der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e. V. von der Rechtsanwaltskanzlei Linderhaus Stabreit Langen (LSL) vertreten. Wir kennen diese Abmahnung seit Langem und haben immer mal wieder hierüber berichtet, vgl. …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Nachdem im März dieses Jahrs die Corona-Pandemie begann, reagierten viele Arbeitgeber auf die Krise, indem sie ihre Arbeitnehmer ins Homeoffice schickten. Neben den zusätzlichen Belastungen, die sich bei vielen durch die gleichzeitige …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Ein Mandant kam vor kurzem voll Sorge in meine Kanzlei und berichtete davon, er verkaufe seit einigen Jahren über eBay Kleinanzeigen Hausrat, Fahrräder, und gemischte Waren aller Art. Weder hatte er die Gewinne bei seiner …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
In der unserer Kanzlei aktuell vorliegenden Abmahnung rügt der Rechtsvertreter des Frankfurter Standorts der Kanzlei Heuking Kühn Küer Wojtek für das Unternehmen Tommy Hilfiger Europe B.V. die Verletzung einer Marke seiner Mandantin. Was …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
In Deutschland arbeiten die meisten Beschäftigten in einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Dieser Tätigkeit liegt ein Arbeitsvertrag zugrunde, in dem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten, …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder mit Sitz in Kiel und Berlin erteilte Abmahnung auf dem Schreibtisch. Darin wird im Namen der Ernst Westphal e. K. unlauteres Verhalten des Adressaten geltend gemacht. Was genau …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel vertritt vorliegend einen selbständigen Fotodesigner, der dem Adressaten der Abmahnung eine Verletzung seiner Urheberrechte vorwirft. Welche Vorwürfe lässt der Fotograf konkret durch seinen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Verordnungen zur Verlangsamung der Ausbreitung von COVID-19 (oder Coronavirus SARS-CoV-2) und der praktische Bedeutungsgewinn des Infektionsschutzgesetz (IfSG) nehmen uns alle in die Pflicht. Strafrechtsanwalt Heiko Urbanyk aus Coesfeld …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Das Coronavirus greift aktuell immer weiter um sich. Dabei werden die ersten wirtschaftlichen Folgen der weltweiten Ausbreitung sichtbar. Nicht nur die unmittelbar von Reisen und Tourismus betroffenen Wirtschaftszweige, sondern auch die …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Verordnung von SSB Ärzte verordnen Sprechstundenbedarf über ein vorgegebenes Muster zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist in der Sprechstundenbedarfsverordnung und im Anhang zu dieser Verordnung genau geregelt, welche Arznei- …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Immer gern zitiert, aber dennoch falsch, ist die alte Weisheit „Dummheit schützt vor Strafe nicht“. Im Strafrecht hilft Dummheit und Unwissenheit sehr wohl. Schließlich ist für eine Bestrafung fast immer Vorsatz oder Fahrlässigkeit …