342 Ergebnisse für Zuständigkeit
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Am 10.12.2021 haben Bundestag und Bundesrat mit dem neuen § 20a des Infektionschutzgesetzes (InfSchG) die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen, die zum 15.03.2022 wirksam werden soll. Betroffen davon sind die …
30.12.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX). Dieser Grundsatz ist mittlerweile zwar den meisten Arbeitgebern bekannt. Es …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, dass die sogenannte Hartz IV-Sozialhilfe außer …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Ob auf dem Weg zur Arbeit, in der Freizeit oder für tägliche Besorgungen – das Fahrrad ist für viele ein täglicher Begleiter und auch aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Doch wo darf man das Rad eigentlichen abstellen, ohne …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Claus Centorbi
Wollen sich italienische Staatsbürger in Deutschland scheiden lassen, müssen vorab folgende Fragen geklärt werden: 1. Ist ein deutsches Familiengericht zuständig? ( formelles Recht ) 2. Ist deutsches oder italienisches Familienrecht …
26.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise hat uns weiterhin fest im Griff. „Auch immer mehr Gerichte müssen sich nunmehr mit den Corona-Regeln beschäftigen“, teilt der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht, mit. Arbeitnehmer mit …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
im Jahr 2019 rief der Hersteller Allergan seine Brustimplantate zurück. Tausende Menschen sind hiervon betroffen. Was diese nun beachten sollten und welche Rechte in diesem Fall bestehen, erklärt Daniela Fisch , Anwältin aus Wiesbaden. …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Krefeld hat nunmehr mit Urteil vom 25.08.2021 (2 S 26/20) eine weitere Entscheidung zum angemessenen Ausgleich für einen Nachmieter bezüglich Gebrauchsspuren des Vormieters getroffen. Diese reiht sich ein in die …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ab 2022 müssen rund 40 Millionen Führerscheine in fälschungssichere Exemplare umgetauscht werden. Ob Ihr Führerschein davon auch betroffen ist und bis wann Sie ihn dann umtauschen müssen, erfahren Sie hier: Einheitliche und …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt, …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der für Wohnungssachen zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes getroffen. Danach können die Vertragsparteien die Wohnfläche vereinbaren. Sogar Kellerräume mit schlechter Beleuchtung können in …
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23.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Keiner wünscht sich eine derartige Situation, aber fast jeder Autofahrer wird im Laufe seines Lebens mindestens einmal mit einem solchen Vorfall konfrontiert: Man wird – hoffentlich unverschuldet – in einen Verkehrsunfall verwickelt, der – …
21.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Corona-Krise trifft weiterhin vor allem auch Selbstständige hart, die ihren Betrieb wegen Kontaktverboten schließen müssen. „viele Gewerbetreibende haben sich zwar gegen solche Fälle mit einer Betriebsschließungsversicherung …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Die Ferienzeit geht so langsam vorüber und viele Urlauber kehren nun nach Hause zurück. Viele haben sich dieses Jahr dazu entschieden, ihren Sommerurlaub in Österreich zu verbringen und waren dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Wenn man …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Mirja Haake
Arbeitgeber im Speditions-, Transport und Logistikgewerbe sind verpflichtet, neue Arbeitnehmer sofort anzumelden. Dies muss aber spätestens am Tag der Arbeitsaufnahme erfolgt sein. Diese Verpflichtung besteht nach § 28a Abs. 4 SGB IV und …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele verbringen ihren Sommerurlaub in Frankreich und sind dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man dann in einen Autounfall gerät? Ein Verkehrsunfall ist immer eine …
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28.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Berufungsurteil vom 10. August 2021 (2-24 S 31/21) hat das Landgericht Frankfurt /Main entschieden, dass ein Reiseveranstalter keine Rücktrittsentschädigung verlangen kann, wenn er die Reise nach einem vom Reisenden erklärten Rücktritt …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Spanien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Erhalten Mieter vom ihrem Vermieter ein Schreiben, in dem die Durchführung von Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen angekündigt wird, stellen sich den Betroffenen viele Fragen: Muss ich die Bauarbeiten in meiner Wohnung dulden oder …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Was seltsam klingt, hat das Amtsgericht Ibbenbühren am 27.05.2021 (30 C 330/20) so entschieden in einem Streit zwischen Mieter und Vermieter. Im Mietvertrag stand nämlich nichts von einem bestimmten PKW-Stellplatz, sondern nur, daß die …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
1. Der Wille zur Ehescheidung gefasst? Sie haben sich getrennt und der nächste Schritt der Ehescheidung steht an. Ohne Anwalt geht es nicht, denn die Scheidung muss beim zuständigen Familiengericht für Sie eingereicht werden. Hier besteht …
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19.08.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele sind dabei mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man den Urlaub in Kroatien verbringt und dort in einen Autounfall verwickelt wird? Ein Unfall ist immer eine unerfreuliche …