80 Ergebnisse für Zuständigkeit
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, wenn der Verkäufer seine Auktion vor Auktionsende ohne nähere Erklärung abbricht, der Höchstbieter jedoch noch nicht den vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis erreicht hatte? …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer auf einer Plattform wie eBay als gewerblicher Verkäufer registriert ist und innerhalb eines Jahres 14 Bewertungen als Verkäufer erhält, ist nach Auffassung des Landgerichts Berlin berechtigt, Rechtsverstöße von Mitbewerbern auf dieser …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …
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17.05.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011 (Az.: 42 C 30/11) entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es sich bei …
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08.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U+C, Kornmaier, kuw, Schutt …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Nümann + Lang, Negele Zimmer Greuter Beller, C-S-R, U + C, Kornmaier, kuw, …
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03.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Düsseldorf, Urteil v. 12.5.2010 (Az.: 38 O 129/09) , musste als erstes Gericht nach der Messner-Entscheidung des EuGH (Urt. v. 3.9.2009, C-489/07) über die Frage befinden, ob die in der Muster-Widerrufsbelehrung verwendete …