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In diesen Fällen müssen Arbeitgeber Auszubildende übernehmen!
In diesen Fällen müssen Arbeitgeber Auszubildende übernehmen!
| 11.11.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
Vergütungsansprüche vor und nach der Insolvenzeröffnung – Das sollten Arbeitnehmer wissen
Vergütungsansprüche vor und nach der Insolvenzeröffnung – Das sollten Arbeitnehmer wissen
| 28.10.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In den vergangenen Wochen haben bereits einige bekannte Unternehmen in Deutschland Insolvenz anmelden müssen. Aufgrund der hohen Energiepreise ist davon auszugehen, dass es in den nächsten Monaten zu weiteren Insolvenzen von Unternehmen …
Wie sollte ein Arbeitgeber auf eine mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers reagieren?
Wie sollte ein Arbeitgeber auf eine mündliche Kündigung eines Arbeitnehmers reagieren?
| 14.10.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 623 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht für Kündigungen im deutschen Arbeitsrecht ein Schriftformerfordernis. Daraus folgt, dass eine nur mündlich ausgesprochene Kündigung gemäß § 125 Satz 1 BGB unwirksam ist. Dies gilt …
Fristlose Kündigung droht bei gefälschtem Impfausweis
Fristlose Kündigung droht bei gefälschtem Impfausweis
| 06.12.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die ihren Impfpass fälschen, droht die fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) in seinem Urteil vom 04.10.2022, Az. 8 Sa 326/22/ bzw. 3 Sa 374/22 so entschieden. Dort …
Wichtige Änderung im Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten vollständig erfassen!
Wichtige Änderung im Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten vollständig erfassen!
| 30.09.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Nach der bisherigen Rechtslage reichte es aus, wenn der Arbeitgeber angefallene Überstunden seiner Arbeitnehmer sowie ausgeübte Sonntagsarbeit dokumentierte. Zudem existierte in bestimmten Branchen zur Vermeidung von Schwarzarbeit eine …
Arbeitszeugnis - muss der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste danken?
Arbeitszeugnis - muss der Arbeitgeber für die geleisteten Dienste danken?
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In seinem Urteil vom 12.07.2022 (10 Sa 1217/21) hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Dankes- oder Wunschformeln im qualifizierten Arbeitszeugnis hat. Hat der Arbeitgeber eine …
Kündigung wg. Privatnutzung eines Firmenwagens
Kündigung wg. Privatnutzung eines Firmenwagens
| 18.09.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 21.06.2022 (5 Sa 245/21) hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine Abmahnung vor einer Kündigung notwendig sein kann, wenn ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ohne Genehmigung des …
Die Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen Kündigungen
Die Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen Kündigungen
| 14.09.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Beim Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung muss ein Arbeitgeber schnell handeln. Denn gemäß § 626 Absatz 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Diese …
Amtsärztliche Untersuchung - Aufforderung anfechtbar
Amtsärztliche Untersuchung - Aufforderung anfechtbar
| 04.09.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 26.01.2022 (1 B 3115/20) hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden, dass der Anspruch auf Rücknahme einer Anordnung auf amtsärztliche Untersuchung ein Anordnungsanspruch ist, der durch einstweilige Anordnung …
Verweigerung des Betriebszutritts und Nichtzahlung des Lohns bei Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet
Verweigerung des Betriebszutritts und Nichtzahlung des Lohns bei Rückkehr aus einem Corona-Risikogebiet
| 31.08.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht hat Anfang des Monats (Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 10.08.2022 - 5 AZR 154/22) einen weiteren Fall entschieden, der sich mit den arbeitsrechtlichen Konsequenzen eines von einem Betrieb aufgrund der …
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und Urlaubsabgeltung
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und Urlaubsabgeltung
| 25.08.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 366 BGB anzuwenden ist, wenn einem Arbeitnehmer, dem Urlaubsansprüche zustehen, welche auf verschiedene Anspruchsgrundlagen basieren, sofern …
Darf ein Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen?
Darf ein Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen?
| 12.08.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Seit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschäftigen sich die deutschen Arbeitsgerichte regelmäßig mit der rechtlichen Zulässigkeit von Formulierungen in Stellenanzeigen. In einem aktuellen Fall, der vor dem …
Laktoseintoleranz und Verbeamtung?
Laktoseintoleranz und Verbeamtung?
| 31.07.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem neuen Urteil vom 15.06.2022 (Pressemitteilung Nr. 25/2022, 05.07.2022) hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass eine Person, die laktose- und fruktoseunverträglich ist, nicht pauschal als Bewerber für den …
Auszahlung der Energiepreispauschale – Das sollten Sie als Arbeitgeber wissen!
Auszahlung der Energiepreispauschale – Das sollten Sie als Arbeitgeber wissen!
| 29.07.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Als Teil des Steuerentlastungsgesetzes 2022 wurde die Einführung einer einmaligen Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 € beschlossen. Für Arbeitgeber ist das Thema Energiepreispauschale vor allem deshalb von Bedeutung, weil die …
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
| 15.07.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
Urlaubsabgeltung im Beamtenrecht und Verfall
Urlaubsabgeltung im Beamtenrecht und Verfall
| 10.07.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit dem Urteil vom 25.05.2022 (1 K 4290/20) hat das VG Gelsenkirchen entschieden, dass verbeamteten Lehrkräften der Anspruch auf Erholungsurlaub entfällt, auch wenn sie darüber nicht vom Dienstherrn informiert wurden. Im zugrundeliegenden …
Diskriminierung wegen Alters - Entschädigung
Diskriminierung wegen Alters - Entschädigung
| 03.07.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (7 Ca 229/21) hat das Arbeitsgericht Koblenz entschieden, dass der Terminus „coole Typen“ keine Diskriminierung bezüglich des Alters darstellt. Mit weiterführendem Sachvortrag sei allerdings eine …
Unrichtiges oder zu schlechtes Arbeitszeugnis? Das können Sie als Arbeitnehmer tun!
Unrichtiges oder zu schlechtes Arbeitszeugnis? Das können Sie als Arbeitnehmer tun!
| 23.11.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Arbeitgeber sind gemäß § 109 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) dazu verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein schriftliches Zeugnis auszustellen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer die …
Entschädigungszahlung bei Kündigung von Schwerbehinderten
Entschädigungszahlung bei Kündigung von Schwerbehinderten
| 24.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Folgen einer Kündigung von Schwerbehinderten ohne Bteiligung des Integrationsamtes kann durchaus auch finanzielle Folgen für den Arbeitgeber haben. In der Pressemitteilung 22/2022 zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 02.06.2022 (8 …
Überstundenvergütung und Auszahlungspflicht des Arbeitgebers
Überstundenvergütung und Auszahlungspflicht des Arbeitgebers
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Laut einer neuen Pressemitteilung (16/2022) zum Urteil des BAG vom 04.05.2022 (5 AZR 359/21) wurde entschieden, dass die sog. Stechuhr-Entscheidung (C-55/18) des EuGH keine Auswirkung auf nationales Arbeitsrecht in Bezug auf Überstunden …
Ohne Hinweis des Arbeitgebers verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht zum Jahresende!
Ohne Hinweis des Arbeitgebers verfällt der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht zum Jahresende!
| 08.06.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Urlaub vom Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Das Bundesarbeitsgericht legt die Vorschrift des § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG jedoch so aus, dass der …
Corona und abgesagte Hochzeit - Schadensersatz
Corona und abgesagte Hochzeit - Schadensersatz
| 06.06.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 14.02.2022 (4 Sa 457/21) hat das Landesarbeitsgericht München entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Arbeitnehmerin Schadensersatz zu leisten hat, da er trotz Erkältungssymptomen mit ihr im selben Auto gefahren …
Corona-Erkrankung und Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber
Corona-Erkrankung und Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit der Pressemitteilung vom 12.05.2022 über das neue Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg (Urteil vom 30.03.22 – 3 Ca 1848/21) ist eine weitere Streitfrage bezüglich der Corona-Pandemie vorläufig geklärt worden. Es entschied, dass …
Wann ist eine Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats zulässig?
Wann ist eine Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats zulässig?
| 25.05.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) stellt bereits für Kündigungen von regulären Arbeitnehmern hohe Hürden auf. Die Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats gestaltet sich noch schwieriger, da Betriebsräte nicht nur unter den Schutz des …