143 Ergebnisse
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10.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Formularmietvertrag war unter anderem vereinbart, dass die Gesamtmiete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats zahlbar ist. Und dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung es nicht auf die …
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23.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat vom Job Center Leistungen bezogen, die unter anderem die Kosten der Unterkunft umfassten. Das Job Center zahlte diese Kosten wiederholt verspätet, ohne dass der Mieter dies zu verschulden hatte. Der Vermieter …
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22.11.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Vermieter eines Einfamilienhauses begehrte die Zustimmung zu einer Mieterhöhung aufgrund des für die Gemeinde geltenden Mietspiegels. Der Mieter verteidigte sich mit dem Argument, dass der Mietspiegel nach seinem …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Ahlswede
Manchem Vermieter wird die folgende Problematik durchaus bekannt sein: Der Mieter befindet sich mit mehreren Mieten im Verzug und gibt damit eigentlich Anlass zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Doch statt die Kündigung zu …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, mit deren Abrechnungspositionen er sich nicht einverstanden erklärt, muss er gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen gegen …
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14.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Auslegung von Gemeinschaftsordnung geht Anpassung vor Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wie eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Kostenbefreiung der Eigentümerin einer Teileigentumseinheit, die als Raum für …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht jedes Mietverhältnis, welches zu Beginn so erfolgsversprechend erscheint, hat auf Ewigkeit Bestand. Die Gründe, weshalb ein Mietverhältnis endet, sind vielseitig. Eine außerordentliche Kündigung ist z.B. wegen Unzumutbarkeit der …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass nach dem Erwerb einer Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Zum Gemeinschaftseigentum gehören alle wesentlichen Bestandteile des …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter ist die Eigentumswohnung nicht nur eine Bereicherung. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Mieter ist man noch zuversichtlich, dass die Mietzahlungen pünktlich eingehen werden. Man kann schließlich einem …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter wird es wieder Zeit, das lästige Thema der Betriebskostenabrechnung anzugehen. Nicht selten laufen die Abrechnungsfristen zum 31.12. aus. Dies sorgt bei vielen Vermietern gerade in der Vorweihnachtszeit für Stress. …
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04.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Als zwölftes Bundesland hat nun auch Niedersachsen von seinen drei Verordnungsermächtigungen Gebrauch gemacht. Ab dem 01.12.2016 gelten die neuen Niedersächsischen Mietschutzverordnungen. Aus § 556d Abs. 2 BGB werden die Landesgesetzgeber …
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03.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei Mietverträgen, die über einen längeren Zeitraum bestehen, kann nach gegebener Zeit über eine Mieterhöhung nachgedacht werden. Teilweise bestehen auch noch Mietverträge aus DM-Zeiten, die noch immer in ihrer ursprünglichen Version mit …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Es war bisher in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Vermieter von Wohnraum dem Mieter auch wegen älterer Mietrückstände kündigen können, insbesondere ob sie bei älteren Mietrückständen fristlos kündigen können. Die …
Unterliegt eine außerordentliche Kündigung wegen ausstehender Mieten einer zeitlichen Einschränkung?
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05.09.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Der BGH hatte sich im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob eine außerordentliche Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzuges nur innerhalb einer angemessenen …
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29.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Aus vielen Gründen erwerben Familienmitglieder Wohnungen oder Häuser und räumen den Eltern, Schwiegereltern, Tanten oder anderen Angehörigen ein lebenslanges und unentgeltliches Wohnrecht an der gesamten oder an einem Teil der Immobilie …
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24.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Jedes Jahr aufs Neue sitzt den Verwaltern von Wohnungseigentumsgemeinschaften die Abrechnung über die Betriebskosten im Nacken. Die Abrechnung über die Betriebskosten stellt eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung dar, die sich an den …
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25.04.2023
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das leidige Thema der Schönheitsreparaturen ist nicht nur für Mieter sehr lästig – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des BGH vom 18.03.2015 zu den Vornahme-Klauseln in Mietverträgen ist die Unsicherheit der Vermieter groß. Die …
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15.08.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht nur aufgrund der angebotenen Förderprogramme für energieeinsparende Maßnahmen, sondern auch aufgrund einer umweltbewusster Einstellung der Vermietern werden modernisierende Maßnahmen an vermieteten Gebäuden vorgenommen. Dahinter …
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13.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Gewerbemietvertrag über eine Ladenfläche in einem Einkaufzentrum war geregelt, dass der Mieter im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auch anteilige Kosten für Instandhaltung und Instandsetzung der …
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12.07.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hat in einem Einkaufszentrum eine Ladenfläche gemietet. Die gemieteten Räume wurden dem Mieter zwei Monate vor Eröffnung des Einkaufszentrums übergeben. Vereinbart war im Vertrag, dass der Mieter bereits ab …
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07.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Die Mieter und Eheleute sind seit September 2015 rechtkräftig geschieden. Nach der Trennung im September 2013 zog der Ehemann aus der 2011 zusammen gemieteten Wohnung aus. Die Ehefrau blieb dort mit den Kindern. Im Januar …
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06.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Ein Ehepaar mietete ein Einfamilienhaus bei München zu einer monatlichen Miete von 3730 Euro. Der Vermieter verlangte vor Vertragsabschluss eine Selbstauskunft, in der die finanziellen Verhältnisse der Mieter abgefragt wurden. …
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03.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Ein Mieter hatte die Reinigung des Badezimmers längere Zeit schleifen lassen. So hatte sich auf der Oberfläche des Waschbeckens und der Fliesen eine dicke und verkrustete Schmutzschicht gebildet. Die Vermieterin …
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02.06.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Der Mieter hatte eine Wohnung in einer am Waldrand gelegenen Wohnanlage gemietet. Der die Anlage umgebende Zaun war an einigen Stellen stark beschädigt und daher durchlässig. Daher drangen immer wieder Wildschweine auf das …