230 Ergebnisse für BGB
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Unfall im Pflegeheim: Sturz eines Heimbewohners In den meisten Fällen dient die Aufnahme eines Patienten oder einer Patientin in ein Pflegeheim gerade der Verhinderung von Unfällen und Verletzungen. Insbesondere Stürze passieren in höherem …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Unser Tierarzt oder der Catsitter haben Anspruch auf ihre Vergütung. Was ist aber, wenn wir die Rechnung nicht bezahlen können oder die Auffassung vertreten, dass die Rechnung nicht angemessen ist? Dürfen Tierarzt oder Catsitter unsere …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Ein sensationelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.3.2020 (Aktenzeichen C-66/19) ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen. Dies gilt für Pkw-Kredite ebenso wie für Immobilienkredite oder …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Katzen sind als Sache Teil des Nachlasses Nach dem eigenen Tod möchte man seine Katze gut versorgt wissen. Wie wäre es also, sie als den Erben seines Vermögens zu benennen? Geht das denn? Manchmal fühlt es sich so an, als stünde das Tier …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung des Architekten Rund um den Hausbau werden zahlreiche Verträge geschlossen. Bauvertrag, Architektenvertrag und Ingenieurvertrag begründen diverse Pflichten der Vertragsparteien. Zu all diesen Vertragstypen hat der deutsche …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Auffassung des BGH. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden ( Urt. v. 26.03.2020, Az. C-66/19 ), dass die in fast jedem Darlehensvertrag vorhandene …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Viele Arbeitgeber versuchen, die massiven Arbeitsausfälle durch das Coronavirus dadurch aufzufangen, dass sie die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken/Betriebsferien anordnen. Ist das zulässig? Im Normalfall gilt nach § 7 I BurlG; dass …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mängelgewährleistung beim Pferdekauf Die Bandbreite potentieller Verwendungsmöglichkeiten von Pferden ist sehr weit gefächert. Pferde können primär zu Zuchtzwecken eingesetzt werden. Oder aber zum Sport – als Spring-, Voltigier- oder …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld will der Gesetzgeber vereinfachen. …
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18.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landeskabinett hat die Entscheidung getroffen, den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Nordrhein-Westfalen im ganzen Land ab einschließlich Montag, dem 16. März 2020, vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020 einzustellen. …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Angesichts der Corona-Pandemie stellt sich für nahezu alle Arbeitgeber die Frage, welche Auswirkungen diese Erkrankungswelle, aber auch andere denkbare Epidemien auf die wechselseitigen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen von Arbeitgebern …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Im Zusammenhang mit dem Auftreten und der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus stellen sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Die wichtigsten werden nachstehend dargestellt: Im Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers ist …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Jeder kennt es, dass man nach einem Friseurbesuch mit der Leistung des Friseurs nicht ganz zufrieden ist. Aber ab wann ist die Leistung eines Friseurs als mangelhaft zu qualifizieren? Welche Ansprüche haben Sie in diesem Fall gegen den …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
Viele Hundebesitzer kennen es: Manche Vierbeiner machen sich gerne auf den Weg – manchmal auch allein. Dies kann ungeahnte Schäden mit sich bringen. Hier einmal ein kurzer Überblick zur Haftungsfrage. Es besteht keine konkrete Zaunpflicht …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Namensträger gegen Domaininhaber Wer sich oder seinem Unternehmen eine Internetpräsenz erstellen möchte, macht sich in der Regel viele Gedanken – gerade um die Bezeichnung der neuen Domain. Nicht selten wird der eigene Name in die …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangelhaftes Boot gekauft? Praxisratgeber: Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Minderung Wenn man ein Wasserfahrzeug erworben hat und es nun nicht so vorfindet wie erwünscht, wird man sich schnell die Frage stellen, ob und unter welchen …
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12.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Anleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG ein Darlehen gewährt haben, sollten die nach Ende der Laufzeit des Darlehens am 31.12.2018 seitens des Unternehmens geltend gemachte Weigerung, das Darlehen zurückzuzahlen, nicht …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Hat der Immobilienmakler überhaupt einen Anspruch auf Zahlung der Provision? Häufig wird im Rahmen des Immobilienkaufs ein Immobilienmakler beauftragt. Dieser wird zwischen Eigentümer und Kaufinteressenten tätig. Kommt durch seine Tätigkeit …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangel nach Wohnmobilkauf entdeckt Wenn Sie ein Wohnmobil gekauft haben und bereits nach kurzer Zeit feststellen, dass dieses einen Defekt aufweist, ist der Ärger groß. Wie Sie sich nach dem Kauf eines mangelhaften Wohnmobils von dem …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Möglichkeit, ein Darlehen zu widerrufen, kann sowohl für den Darlehensnehmer als auch für den Bürgen erhebliche Vorteile bringen. Der Darlehensnehmer erhält die Möglichkeit, sich ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von dem …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …