159 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine einstweilige Verfügung vorgelegt, die von der Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling Von Leitner Scharfenberg im Auftrag der Hiddemann & Weiß GbR gegen meine Mandantschaft erwirkt wurde. Der einstweiligen Verfügung war …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was tun bei Diskreditierungen und Schmähungen in den Google-Suchergebnissen? Bei Diskreditierungen im Internet kann neben einem Vorgehen gegen den Verfasser der Schmähungen nun auch Google Inc. in Anspruch genommen werden. Google Inc. als …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 17.01.2019 (AZ 16 W 54/18) die sofortige Beschwerde eines Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrte vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
In den letzten Monaten gab es nach Inkrafttreten der DSGVO auch einiges an Kuriosem zu lesen: Angefangen von einem Zeitungsbericht über einen Apotheker, der der Meinung ist, dass er und seine Mitarbeiter keine Namensschilder im …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Derzeit liegt mir eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Bearbeitung vor, welche dieser im Auftrag der Wetega UG aus Kirchlengern ausspricht. Worum geht es in der Abmahnung von RA S.? Laut Angabe von Herrn RA S. betreibe …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Grundsätzlich sind Firmennamen durch §12 BGB geschützt. Diese müssen eine sogenannte Namensfunktion besitzen, das heißt, der Name muss geeignet sein, die Firma von anderen Unternehmen unterscheidungskräftig abzugrenzen. Dies gilt dann auch …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Eines der meist diskutierten Themen derzeit ist die Frage, inwieweit sog. Influencer verpflichtet sind, ihre Beiträge z. B. auf Instagram oder YouTube mit Hinweisen wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu versehen. So hat z. B. das OLG Celle mit …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurden mir von Mandanten mehrere Abmahnungen von Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin zur Bearbeitung vorgelegt. Worum geht es bei den Abmahnungen von Rechtsanwalt Daniel Sebastian? Rechtsanwalt Daniel Sebastian gibt in …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
1. Was ist überhaupt Filesharing? Filesharing bezeichnet das Teilen von Daten. Diese Tatsache verwirrt viele der Abgemahnten zunächst, weil ihnen in der Regel das Anbieten, Übertragen und die Zurverfügungstellung im Internet vorgeworfen …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung IPPC LAW im Auftrag der MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern: Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat in aktuellen Schreiben vom 16. April 2018 im Auftrag einer Firma MG Premium Ltd mit Sitz in Zypern Anschlussinhaber …
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28.02.2018
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Nach der Insolvenz des MPC-Flottenfonds Jüngerhans-Schiffe wurden die Anleger nunmehr durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Bünning von der Kanzlei Schultze & Braun angeschrieben und zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen …
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11.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus …
25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Ob mit Sternen, „Likes“ oder anderen Symbolen werden quer durch alle Branchen Bewertungen im Internet abgegeben. Immer mehr Verbraucher nutzen diese Bewertungen auf der Suche nach dem passenden Angebot oder Dienstleister. Negative …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen vor. Auftraggeber ist die BVB Merchandising GmbH, welche Inhaberin der eingetragenen Marken „BVB“, …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
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14.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Schäfer aus Pirmasens zur Bearbeitung vor. Herr Rechtsanwalt Dr. Schäfer vertritt Herrn Christoph Leffer aus Zweibrücken. Ausweislich der Abmahnung betreibt …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Hämmerling Von Leitner-Scharfenberg zur Bearbeitung vorgelegt, welche diese im Auftrag von Herrn Ralph Schneider aus Köln aussprechen. Herr Ralph Schneider verkauft …
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29.09.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen erhalten? Kontaktieren Sie mich für eine kostenlose erste Einschätzung. Was …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Aktuell wurde mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Dressler, Hehrs, Gebauer, Jentsch aus Bochum zur Bearbeitung vorgelegt. Worum geht es in der Abmahnung? Die Rechtsanwälte teilen in der Abmahnung mit, die SMT Handel …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Uns liegt ganz aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Hübsch & Weil aus Köln im Auftrag des Herrn Günther Dahms wegen angeblicher Verletzung der Rechte aus der Marke "COAST" vor. Sollten Sie ebenfalls eine solche Abamhnung erhalten haben, …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit vergangener Woche liegt uns eine Abmahnung der Frankfurter Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek zur Bearbeitung vor. Die Kanzlei vertritt Quilate Services SA mit Sitz in Chiasso, Schweiz, in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. …
07.11.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Fareds aus Hamburg versendet weiterhin Abmahnungen im Auftrag der Malibu Media LLC wegen der illegalen Verbreitung von Filmen zur Erwachsenenunterhaltung in Internettauschbörsen. In der mir aktuell vorliegenden Abmahnung geht es …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München spricht aktuell im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote bezüglich des Films „Ich und Earl und das Mädchen“ aus. Die …