79 Ergebnisse für Ermittlungsverfahren

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Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig
Gericht erklärt Datenbeschlagnahme im Fall Mollath für unzulässig
23.09.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 02.09.2013 (Az. 629 Qs 34/13) hat das Landgericht entschieden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg keinen Zugriff von Daten, die der Strafverteidiger von Gustl Mollath auf seiner Kanzlei-Webseite veröffentlicht hat, …
Beschuldigter im Strafverfahren? Wie verhalte ich mich?
Beschuldigter im Strafverfahren? Wie verhalte ich mich?
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Gegen Sie läuft ein Ermittlungsverfahren. Was sollten Sie hier alles beachten? Die goldene Regel für Sie lautet: „Sie haben das Recht zu Schweigen" - Machen Sie davon Gebrauch. Das Schweigen ist kein Schuldeingeständnis, sondern ein Recht …
Hausdurchsuchung - was tun wenn Polizei oder Steuerfahndung von der Tür steht?
Hausdurchsuchung - was tun wenn Polizei oder Steuerfahndung von der Tür steht?
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Eine Hausdurchsuchung ist in einem laufenden Ermittlungsverfahren ein Instrument der Strafverfolgung. Ziel der Strafverfolgungsbehörden ist hier die Beweissicherung und Beweisgewinnung. Rechtsgrundlagen für eine Durchsuchung sind die §§ 94 …
Rheinland-Pfalz prüft Ankauf von Steuer CD
Rheinland-Pfalz prüft Ankauf von Steuer CD
| 16.11.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach Informationen mehrerer Medien prüft wohl nun auch das rheinland-pfälzische Finanzministerium den Ankauf einer Steuer-CD aus der Schweiz. Dabei handele es sich um eine CD mit Datensätzen zu Kontoinformationen von deutschen Kunden, die …
Stadionverbot trotz erfolgter Einstellung des Strafverfahrens
Stadionverbot trotz erfolgter Einstellung des Strafverfahrens
| 14.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Man stelle sich einmal folgenden Fall vor: Jemanden wird eine Straftat im Zusammenhang mit einem Fußballspiel vorgeworfen, ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wird eingeleitet. Nach den bundesweiten Richtlinien zur einheitlichen …
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
BGH hebt Urteil wegen Amoklauf in Winnenden teilweise auf
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.03.2012 , Aktenzeichen: 1 StR 359/11 , ist das Urteil gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden auf eine Verfahrensrüge des Angeklagten vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Mit dieser Rüge wurde …
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
Vermieter darf während eines Mietstreits Mieter beleidigen und verleumden
| 04.02.2011 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In Mainz kam es zu einer Reihe interessanter strafrechtlicher Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen und Verleumdungen eines Vermieters. Im Vorfeld hatten mehrere Familien mit Migrationshintergrund gemeinsam ein seit Jahrzehnten …