115 Ergebnisse für Gehalt
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die D&O-Versicherung des GmbH-Geschäftsführers gibt in der Regel keinen Deckungsschutz wegen Haftungsansprüchen bei sorgfaltswidrigen Zahlungen nach dem Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Jeder Geschäftsführer einer …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bitcoin und andere Kryptowährungen sind derzeit in aller Munde. Finanzaufsichts-, Steuer-, und Zollbehörden befassen sich energisch mit diesem Markt, um Straftaten zu verhindern und Verbraucher zu schützen. Kryptowährungen sind …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 7.11.2018 – IV R 20/16 – sind Honorarvorschüsse bei einem Insolvenzverwalter, sofern sie bilanziert werden, steuerfrei. Die Versteuerung findet erst nach Erbringung der wirtschaftlichen Leistung …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem EuGH-Urteil vom 22.03.2018 – C-688/15, C-109/16, Snoras – betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV durch das Oberste Gericht in Litauen – unterfällt ein Entschädigungsanspruch aus Einlage und Anlage bei einer …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BaFin-Fachaufsatz „Product Governance“ vom 16.10.2018 werden zum verantwortungsvollen Umgang mit Finanzprodukten in Herstellung und Vertrieb die Themen Produktfreigabeverfahren, Zielmarktabgleich und Produktüberwachungsprozess …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Unternehmenskäufen soll durch die Zahlung einer „Break Fee“ durch den Kaufinteressenten an das Unternehmen sichergestellt werden, dass er das Unternehmen im Rahmen der Risikoprüfung nicht durch die unvergütete Verwertung von …
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Wertminderung nach einem Unfall Die Wertminderung am Auto spielt dann eine Rolle, wenn es zu einem Unfall mit dem Fahrzeug gekommen ist, denn nach dem Unfall handelt es sich bei dem Fahrzeug um einen Unfallwagen. Die Frage der Wertminderung …
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31.10.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem BaFin-Auslegungsschreiben der BaFin vom 26.09.2018 sei seit dem 3. Januar 2018 in Verkaufsprospekten für Vermögensanlagen die Anlegergruppe anzugeben, auf die die Vermögensanlage abziele. Dieses gelte vor allem im Hinblick auf den …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Annahme des Reorganisationsplanes durch die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger am 28. März 2018 hat nun auch der Court of Queen’s Bench of Alberta im konsolidierten Insolvenzverfahren 1701-05845 den Reorganisationsplan mit Beschluss …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. September 2017 (BVerwG 2 C 56.16) zur Vorlage für das Bundesverfassungsgericht war die Besoldung der Beamten des Landes Berlin den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Das Geschäft mit der Sehnsucht einsamer Mitbürger treibt mittlerweile eine Vielzahl von Blüten. Am Markt tummeln sich analog wie digital Singlebörsen, Hochzeitsagenturen, Partnervermittlungen, Freundschaftsservices – die Bezeichnungen der …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Genauso, wie der Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das vereinbarte Gehalt zu zahlen. Das vom Arbeitgeber zu zahlende Gehalt ist bei monatlicher …
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13.06.2017
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Dass Lebensversicherungen häufig nicht mehr die ursprünglich prognostizierten Überschussbeteiligungen erwirtschaften, ist kein Geheimnis und dürfte jedem Versicherungsnehmer bereits angesichts der jährlichen Standmitteilungen vor Augen …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Güteantrag ausreichend Der erforderlichen Individualisierung eines Anspruches wird durch die Bezeichnung des Zeitpunkts des Erwerbs und der Angabe des angeblich fehlerhaften Prospektes in einem Güteantrag genügt. Der Benennung einzelner …
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25.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Um rechtsgrundlose Zahlungen an einen Insolvenzverwalter kann es sich bei irrtümlichen Zahlungen handeln, bei Fehlüberweisungen in Bezug auf die Höhe des Betrages, die Identität des Empfängers, den Grund der Zahlung etc. Eine Rückzahlung in …
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16.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bislang hatten Patienten in Fällen von Infektionen durch Krankenhauskeime erhebliche Schwierigkeiten, den Nachweis zu führen, dass die Hygienebestimmungen durch das jeweilige Krankenhaus auch eingehalten wurden. Krankenhäuser behaupten nach …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Sollten Sie den Verdacht haben, dass in Ihrem Fall eine fehlerhafte Hüftprothese implantiert wurde oder sonstige Fehler bei der Operation erfolgt sind, prüfen wir Ihre möglichen Ansprüche gegenüber dem Hersteller aus Produkthaftung und dem …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein bedeutender Rechtsschutzversicherer hat den Bedarf nach neuen Versicherungsprodukten im Kapitalanlagerecht gesehen und plant beschränkte Öffnungen vom totalen Deckungsausschluss. Das Kapitalanlagegesetzbuch zum 22. Juli 2013 mit seinem …
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09.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Immer wieder stellt sich für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Frage, ob er seinen Pkw nach dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert veräußern darf oder zunächst ein Angebot vom gegnerischen Haftpflichtversicherer abwarten …
29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der „We save your Copyrights” Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main erhalten? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte We save your Copyrights zahlen und eine strafbewehrte …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Teil I.: Einführung in Betäubungsmittelgesetz Strafen im Betäubungsmittelgesetz Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wartet zum Teil mit sehr harten Strafen auf. Wer eine „nicht geringe Menge“ Cannabis besitzt, für den sieht das BtMG schon mal …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) werden die Einlagensicherung und die …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die rechtsschutzversicherten Geschädigten aus dem Infinus-Komplex stellt sich die Frage nach dem Kostenschutz bei anwaltlicher Beratung und Vertretung. In vielen Fällen sind Ausschlussklauseln in den Versicherungsverträgen enthalten. …