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Geldzahlungen von Deutschland nach China: Worauf ist zu achten und wie ist solch eine Zahlungstransaktion durchzuführen?
Geldzahlungen von Deutschland nach China: Worauf ist zu achten und wie ist solch eine Zahlungstransaktion durchzuführen?
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland und viele deutsche Unternehmen sind in China tätig. …
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatz wegen Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Oberlandesgericht Hamm Mercedes mit Urteil vom 13. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt. Das OLG Hamm kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung in …
Die Verletzung der Prospektpflicht bei angebotenen Finanzprodukten und deren Konsequenz.
Die Verletzung der Prospektpflicht bei angebotenen Finanzprodukten und deren Konsequenz.
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Prospektpflicht ist ein wichtiger Aspekt des Anlegerschutzes im Finanzsektor. Sie stellt sicher, dass potenzielle Investoren über alle relevanten Informationen verfügen, bevor sie eine Investitionsentscheidung treffen. …
Mercedes Abgasskandal – LG Ulm spricht Schadenersatz bei C-Klasse zu
Mercedes Abgasskandal – LG Ulm spricht Schadenersatz bei C-Klasse zu
| 06.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Ulm hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 21. September 2023 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 4 O 40/21). Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung in einem Mercedes C 220. Der Kläger hatte den Mercedes C 220 …
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Mercedes E-Klasse zu
Abgasskandal – LG Stuttgart spricht Schadenersatz bei Mercedes E-Klasse zu
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist vom Landgericht Stuttgart im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass bei einem Mercedes E 350 BlueTec unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet wurden. Mercedes habe zumindest …
Aktuelle Rechtslage Motorschaden VW T5 "Öltod"
Aktuelle Rechtslage Motorschaden VW T5 "Öltod"
| 30.09.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5: kostenfreie Erstbewertung Bei der Frage der Verantwortlichkeit von VW für den sogenannten Öltod-Motorschaden bei dem von VW entwickelten CFCA- Motor im VW T5 2.0 BiTDI T5 (CFCA, Baujahre 2008 …
Aktiengesellschaft (AG) oder GmbH? Vorteile und Nachteile der jeweiligen Rechtsform.
Aktiengesellschaft (AG) oder GmbH? Vorteile und Nachteile der jeweiligen Rechtsform.
| 30.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die Wahl der Rechtsform ist eine grundlegende Entscheidung bei der Gründung eines Unternehmens. In Deutschland stehen dabei unter anderem die Aktiengesellschaft (AG) und die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur …
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatzanspruch im Musterverfahren rückt näher
Mercedes Abgasskandal – Schadenersatzanspruch im Musterverfahren rückt näher
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Lange hat es gedauert, bis das OLG Stuttgart die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes im Abgasskandal fortgesetzt hat. Grund dafür war, dass das OLG erst die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof abwarten wollte, der am 26. Juni 2023 …
Insolvenzantragspflicht und Haftung in der GmbH & Co. KG. Ein nur vermeintlich "haftungssicheres" Konstrukt?
Insolvenzantragspflicht und Haftung in der GmbH & Co. KG. Ein nur vermeintlich "haftungssicheres" Konstrukt?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Die GmbH & Co. KG ist rechtlich als Personengesellschaft zu verorten und wird insbesondere aus steuerlichen Gründen sowie die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung über eine GmbH als persönlich haftender Gesellschafter …
Ärger mit der Postbank in Kontoangelegenheiten?
Ärger mit der Postbank in Kontoangelegenheiten?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ärger mit der Postbank ? Zahlreiche Medien (Focus Money, Handelsblatt u.a. berichteten bereits). Die Beschwerden häufen sich! Sie kommen nicht an Ihre gekündigtes Geld ran, Beschwerden bleiben unbeantwortet oder Sie sind Opfer von Betrügern …
Mercedes Abgasskandal – KBA entdeckt neue Abschalteinrichtungen
Mercedes Abgasskandal – KBA entdeckt neue Abschalteinrichtungen
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes hat im Abgasskandal neuen Ärger mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Die Behörde hat drei neue Abschalteinrichtungen entdeckt und diese als kritisch bzw. unzulässig bewertet. Das KBA hat den Autobauer bereits im Juli aufgefordert, …
Russische ADR, Gazprom, Lukoil und Co.: Umwandlung mit Ausnahmegenehmigung
Russische ADR, Gazprom, Lukoil und Co.: Umwandlung mit Ausnahmegenehmigung
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update 22.09.2023: Zahlreiche Banken in Deutschland weigern sich, die Anträge für ihre Kunden bei der Deutschen Bundesbank einzureichen. Wer von seiner Bank im Stich gelassen wird, muss den Genehmigungsantrag nach Art. 6b Absatz 5aa der …
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
LG Baden-Baden hält Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten von Mitarbeitern für unzulässig
06.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Hitzler
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Baden-Baden entschieden, dass die Nutzung von Kundendaten auf privaten Endgeräten durch Mitarbeiter unzulässig ist. Das Urteil vom 24. August 2023 ( Az. 3 S 13/23 ) betrifft eine Kundin, die …
Insolvenzen bei der PROJECT Gruppe
Insolvenzen bei der PROJECT Gruppe
| 02.09.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Mehrere Gesellschaften der PROJECT-Gruppe haben Insolvenzanträge gestellt. Die vorläufigen Insolvenzverfahren wurden an den Amtsgerichten Nürnberg und Bamberg im August 2023 eröffnet. Neben den Käufern der Wohnungen haben die Insolvenzen …
Project Immobilien -Gruppe (PI) Insolvenz und rechtliche Handlungsmöglichkeiten, Fachanwalt informiert
Project Immobilien -Gruppe (PI) Insolvenz und rechtliche Handlungsmöglichkeiten, Fachanwalt informiert
| 28.08.2023 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Eser Rechtsanwälte berichteten bereits in der letzte Woche ausführlich darüber, dass bereits 5 Gesellschaften der Project Immobilien -Gruppe (PI) Insolvenz angemeldet haben. Wir vertreten mittlerweile bundesweit zahlreiche Kunden der …
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
Datenleck-Plattform vermeldet Panne bei Sprachdienst Duolingo
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die Zahl der bekannt gewordenen Datenlecks steigt weiter an. Die Datenleck-Plattform „Have I Been Pwned“ soll ihrer bereits umfangreichen Datenbank weitere 2,6 Millionen Datensätze hinzugefügt haben. Die Daten sollen von Duolingo, einem …
Wirecard: Frist läuft am 18.09.2023 ab! Aktionäre können jetzt Ansprüche zum Musterverfahren (KapMuG) anmelden.
Wirecard: Frist läuft am 18.09.2023 ab! Aktionäre können jetzt Ansprüche zum Musterverfahren (KapMuG) anmelden.
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
Update vom 04.01.2024: Aufgrund abglaufener Fristen (Verjährung von Ansprüchen) können wir in Sachen Wirecard kein Mandat mehr annehmen. Update vom 23.12.2023: Wir können nur noch für Anleger bis Ende des Jahres 2023 tätig werden. Ansprüche …
Preos-Wandelanleihe – Änderung der Anleihebedingungen vorerst gescheitert
Preos-Wandelanleihe – Änderung der Anleihebedingungen vorerst gescheitert
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Immobilienmarkt schwächelt. Das bekommt auch die Preos Global Office Real Estate & Technology AG zu spüren. Eine geplante Restrukturierung der Preos 7,5 %-Wandelanleihe 2019/2024 (ISIN: DE000A254NA6) ist aber zumindest vorerst …
Kreditkarten-Missbrauch – Keine grobe Fahrlässigkeit bei verschlüsselter PIN
Kreditkarten-Missbrauch – Keine grobe Fahrlässigkeit bei verschlüsselter PIN
| 10.08.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
In Fällen von Betrug beim Online-Banking oder Kreditkartenmissbrauch steht in der Regel die Bank in der Haftung. Der Kontoinhaber ist haftbar, wenn er grob fahrlässig gehandelt hat. Von grober Fahrlässigkeit kann ausgegangen werden, wenn …
Phishing Fall DKB Bank - DKB Bank unterliegt vor LG Berlin:
Phishing Fall DKB Bank - DKB Bank unterliegt vor LG Berlin:
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Erneuter Erfolg für unsere Kanzlei auf dem Gebiet des Bankrechts/des Missbrauchs von Zahlungsauthentifzierungsinstrumenten - hier einer Kreditkarte (Lufthansa). Die DKB Bank - Deutsche Kreditbank AG lässt Versäumnisurteil (21 O 176/23, …
VW T5 und T6 Öltod– Schadenersatzansprüche wegen mangelhaftem AGR – Kühler gegen VW
VW T5 und T6 Öltod– Schadenersatzansprüche wegen mangelhaftem AGR – Kühler gegen VW
| 04.08.2023 von Rechtsanwalt Florian Johst
Käufer des Volkswagen VW-Bulli T 5 2.0 TDI, in dem der 179 PS Biturbo-Motor verbaut wurde, sind gleich mehrfach geschädigt. Viele Besitzer des VW-Bulli T 5 klagen über einen massiven Ölverbrauch und Motorschäden bei einer Laufleistung von …
Life Forestry Switzerland Premium Wood – Land Lease: Verkaufsprospekt liegt nicht vor
Life Forestry Switzerland Premium Wood – Land Lease: Verkaufsprospekt liegt nicht vor
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG Geld investiert haben, sollten hellhörig werden. Wie die BaFin am 27. Juli 2023 mitteilte, bietet die Gesellschaft unter der Bezeichnung „Premium Wood – Land Lease“ Vermögensanlagen in …
Wirecard – Schadenersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
Wirecard – Schadenersatz vor Eintritt der Verjährung geltend machen
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Name Wirecard ist mit einem der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik verbunden. Rund 1,9 Milliarden Euro sind verschwunden oder haben nie existiert. Anleger und Aktionäre der Wirecard AG haben viel Geld verloren. …
Mercedes Abgasskandal – BGH bekräftigt Schadenersatzanspruch wegen Fahrlässigkeit
Mercedes Abgasskandal – BGH bekräftigt Schadenersatzanspruch wegen Fahrlässigkeit
21.07.2023 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers gemäß § 823 BGB bestehen. Diese Rechtsprechung hat der BGH mit einem weiteren …