112 Ergebnisse für Mietvertrag
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Stuttgart – Bad Cannstatt, 05.10.2018 Mit Urteil vom 25.09.2018 (Az. 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart die ehemaligen Geschäftsführer der EN Storage GmbH, Edvin Novalic und Lutz Beier, auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Der Bundesgerichtshof (BGH; Aktenzeichen: VIII ZR 277/16, Pressemitteilung Nr. 138/18) setzt sich erneut mit den Schönheitsreparaturklauseln im Mietrecht auseinander. Allgemeines: Unter Schönheitsreparaturen versteht man grundsätzlich die …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
Das Amtsgericht Mannheim urteilte in einem Fall, in dem es um einen formalen Fehler in einer Eigenbedarfskündigung ging (AZ C 5139/17, Urteil vom 12.4.2018. Wie war die Sachlage? Der Hausmeister einer Schule wohnte während seiner …
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02.07.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In seinem Urteil vom 16.05.2018 (Az. 7 U 3130/17) hat das OLG München über die Frage der Geschäftsführerhaftung trotz Vereinbarung einer Abgeltungsklausel im Rahmen eines mit einem Geschäftsführer geschlossenen Aufhebungsvertrags …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Sofern in Bebauungsplänen die Bienenhaltung nicht verboten ist, ist diese ausdrücklich erlaubt, wenn keine wesentliche Beeinträchtigung gegenüber einem objektiv vernünftig denkenden Nachbarn durch die Bienen erfolgt. Allein die Ansicht auf …
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20.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Eine Eigenbedarfskündigung ist nur dann wirksam, wenn sie inhaltlich genau begründet und formal korrekt ist. Mieter sollten daher das Kündigungsschreiben zunächst genau unter die Lupe nehmen. Die Kündigung prüfen – das muss drinstehen Die …
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20.03.2018
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Welche Handlungsmöglichkeiten haben Anleger? Der Marktführer für Seefrachtcontainer-Direktinvestments, die Finanzfirma P&R hat überraschend die Auszahlungen an Anleger ausgesetzt und am 7. März 2018 den Vertrieb der aktuellen Angebote …
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02.12.2017
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2010 dahingehend bestätigt, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem und preisgebundenem Wohnraum – also einer …
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27.10.2017
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Mehrere Fragestellungen rund um das Leasing von Pferden und Ponys Gibt es einen Standardleasingvertrag? Im Internet gibt es vereinzelt Formularverträge, jedoch sind diese nicht sehr verbreitet und es gibt auch nicht den „perfekten“ …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
Die Kanzlei mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Friedrich aus Stuttgart informiert: Mit Beschluss vom 31.07.2017 hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Az. 5 L 3868/17.WI ) den Eilantrag eines …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt FA für Medizinrecht Oliver Wicher
Die Kooperation zwischen Ärzten, insbesondere die Berufsausübungsgemeinschaft –früher: Gemeinschaftspraxis – bewirkt eine starke gesellschaftsrechtliche Bindung. Dies gilt für die örtliche, aber umso mehr für die überörtliche …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Wir empfehlen bei der Regelung des Nachlasses Testamentsvollstreckung anzuordnen. Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte informiert über die Vorteile, die Funktion und die Kosten einer Testamentsvollstreckung Wer verteilt das Erbe? Wer …
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05.05.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Solide, seriös – im besten Sinne schwäbisch – präsentierte sich die Flex Fonds-Gruppe mit Sitz in Schorndorf in der Nähe von Stuttgart über Jahre hinweg. Viele Turbulenzen am Kapitalmarkt konnten der Gruppe anscheinend nichts anhaben. Doch …
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
Nein, eine Mieterhöhung, die die Mieterhöhungsbestimmungen übersteigt, ist generell nicht zulässig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 18.11.2015 (Az. VIII ZR 266/14) . Im aktuellen Fall ging es um eine große 5-Zimmer-Wohnung in Berlin, …
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05.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Der Bundesgerichtshof hat im Jahr 2015 in zwei Entscheidungen präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung von Wohnraum durch den Vermieter rechtmäßig ist. BGH Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Bzgl. der Frage, …
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02.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Anleger des Hannover Leasing Fonds Nr. 203 Substanzwerte Deutschland „IMTECH, Frankfurt am Main“ beteiligten sich im Rahmen einer Kommanditbeteiligung über die Hannover-Leasing Treuhand-Vermögensverwaltung GmbH an der Perceval …
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04.07.2015
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Quotenabgeltungsklauseln benachteiligen den Mieter nach § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und sind daher unwirksam, weil sie von dem Mieter bei Vertragsschluss verlangen, zur Ermittlung der auf ihn im Zeitpunkt der …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Nach dem EuGH kann das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht (Recht eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach über einem Jahr ordnungsgemäßer und derzeit noch bestehender Beschäftigung) nach Art. 7 ARB 1/80 nur unter …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wolf-Thilo Tettenborn
Eine ordentliche Kündigung ist generell spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig, § 573c BGB. Für Vermieter verlängert sich diese Kündigungsfrist nach fünf und acht Jahren seit der …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere …
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27.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Die Eheleute trennten sich im März 2010. Die Frau bekam monatlich 750 Euro Trennungsunterhalt. Bereits vor der Trennung lernte die Frau den jetzigen Lebenspartner kennen. Seit Weihnachten 2009 übernachteten beide regelmäßig zusammen im …
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20.02.2013
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
20.02.2013 - Das Landgericht Heilbronn hat mit rechtskräftigem Urteil vom 19.12.2012 festgestellt, dass die Beteiligungsverträge eines von der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte vertretenen Anlegers beendet sind. Weiterhin wurde die …
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14.02.2013
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Beim Immobilienfonds EuroSelect 14 - "The Gherkin" handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, welcher im Jahre 2007 von der Bonner IVG Immobilien AG aufgelegt worden ist. Die Beteiligung des Fonds bezieht sich auf ein überaus markantes …
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13.08.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Im April dieses Jahres hatten wir an gleicher Stelle über den in Schieflage geratenen geschlossenen DFH Immobilienfonds Beteiligungsangebot 64 - Central Park Frankfurt am Main - berichtet. Zwischenzeitlich haben sich die Anleger im Rahmen …