566 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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![Wohnungszuweisung](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3bb83e528f657b2a3e58ca1d970b630.png)
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26.07.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Ein Ehegatte kann während der Trennungszeit vom anderen Ehegatten den Auszug aus der ehelichen Wohnung verlangen. Dies ist unabhängig davon möglich, wer Mieter oder Eigentümer der Wohnung ist. Vor der Scheidung muss die gemeinsame …
![Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c69e5ae5162d3763cb1ce57805e074d.png)
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …
![Fohlenkauf mit überraschender Wende](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dffe2ea00b6806b23cce536fc470679.png)
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18.07.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
Pferderecht aktuell: Anpassung eines Fohlenkaufvertrages nach überraschender Wendung -Ein Einblick in die tägliche Praxis des Pferderechts vom Landgericht zum BundesgerichtshofIm vorliegenden Fall begehrte die Klägerin die Anpassung eines …
![Vermögensarrest gegen Unbeteiligten - Was kann man tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/3f/3f817a2d0c73b45d4ada6c1f92eaaf28.png)
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Ein Vermögensarrest wird in der Regel nicht nur gegen den Beschuldigten, sondern sehr häufig auch gegen einen Unverdächtigen erwirkt. Dieser frage sich häufig, warum er überhaupt in das Verfahren "hineingezogen" wird und was er dagegen tun …
![Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166a1745072c875bb49f836f92583db7.png)
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
![EU-Recht: Spielgewinne bei nichtlizensiertem Onlinecasino bei EU-grenzüberschreitung einklagbar?](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0c69e5ae5162d3763cb1ce57805e074d.png)
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
![Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln](https://www.anwalt.de/img_cache/b1/b14fac7ce37e9a329981ccbffdefeb6a.png)
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
![Flug verpasst wegen Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle. Bestehen Ansprüche auf Schadenersatz?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Fluggast erscheint pünktlich zum Check in, begibt sich danach zur Sicherheitskontrolle und stellt fest, dass sich dort eine sehr große Anzahl wartender Fluggäste befindet und die Abfertigung nur schleppend vorangeht, mit der Folge, dass …
![Was tun, wenn man mit einer Flugverspätung oder Annullierung des Fluges konfrontiert wird?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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25.06.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Einige Fluggesellschaften kündigen bereits jetzt an, eine große Anzahl von Flügen zu annullieren. Andere Fluggesellschaften kündigen den Streik des eigenen Personals an. Beide Situationen haben massive Auswirkungen auf den Flugplan. Mit …
![Raus aus der Schufa](https://www.anwalt.de/img_cache/1f/1f0bd7b206ffc9498fdaa29a050e718a.png)
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10.06.2022
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes der …
![Großer Erfolg: SCHUFA Holding AG muss Insolvenzdaten (Insolvenzverfahren aufgehoben) löschen.](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03ed4c7d9a948476433737c931cf5ec3.png)
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Losch erstreitet Urteil in der Berufungsinstanz gegen die SCHUFA Holding AG. Diese wurde zur Löschung eines Negativeintrages verurteilt. Dieses Urteil ist bislang jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Landgericht …
![Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen](https://www.anwalt.de/img_cache/61/613bc327b607feb424d611e96c4f7479.png)
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
![Wechsel vom und zum Wechselmodell](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3bb83e528f657b2a3e58ca1d970b630.png)
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19.05.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Bei der Frage, ob ein Wechsel vom paritätischen Wechselmodells zum Residenzmodell oder anders herum die Einleitung eines Umgangs –oder Sorgerechtsverfahren erfordert, gingen die Meinungen der Oberlandesgerichte bislang auseinander. Der BGH …
![Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung](https://www.anwalt.de/img_cache/ac/ac9586b4c9c5c9a7730247fcb6894ce2.png)
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
![Mängel am Wohnmobil und der Rücktritt vom Wohnmobilkauf](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6974e2a58bb0da33a9c3dfcd65fe6eda.png)
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03.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Probleme beim Kaufvertrag über ein Wohnmobil Ein Sachmangel oder ein Unfall am Wohnmobil sind ärgerlich, vor allem wenn die Urlaubsfreude dadurch verdorben wird. Aufgrund der relativen Komplexität von Wohnmobilen stellen sich bei Mängel …
![OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
![Probleme in der Privaten Unfallversicherung bei Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31b6df983c364c27373c59c29240c733.png)
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Manche Private Unfallversicherungen sehen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit vor, etwa die VPV Vital. Wurde der Vertrag vor 2017 abgeschlossen, orientieren sich die Verträge an den damals geltenden Einstufungsregeln nach dem SGB XII. Die …
![Widerruf Autokredit erfolgreich: OLG Schleswig verurteilt Mercedes-Benz Bank](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49118fde3f0f968deee3a7d0ebde8d37.png)
14.03.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 16.12.2021 (Az. 5 U 135/21) entschieden, dass der Widerruf eines bei der Mercedes-Benz Bank AG im Jahre 2018 finanzierten PKW wirksam war. Der Kläger hatte den Widerruf ca. …
![Rücktritt vor Reisewarnung – müssen Stornokosten gezahlt werden, auch wenn die Reise später abgesagt wird?](https://www.anwalt.de/img_cache/d7/d70a57f29a0df52ce1f05f4f24944358.png)
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13.03.2022
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Eine Fortsetzung zu vorausgegangenen Urteilen und Rechtstipps. Die Frage, wie es zu beurteilen ist, wenn der Reisende den Rücktritt zu einem Zeitpunkt erklärte, als unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände für das Zielgebiet und den …
![Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei der Unterhaltsberechnung](https://www.anwalt.de/img_cache/f3/f3bb83e528f657b2a3e58ca1d970b630.png)
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03.03.2022
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kornelia Gelking
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2021 (XII ZB 557/20) nochmals bestätigt, dass bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Regelfall nicht die AfA (steuerliche Abschreibung für die Abnutzung von …
![Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer mRNA -Impfung bei Minderjährigen](https://www.anwalt.de/img_cache/48/481637a5616ea11e045e218ec799a9bd.png)
03.01.2022
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Entscheidung OLG Frankfurt am Main vom 17.08.2021, Az. 6 UF 120/21 Dem Sachverhalt lag zugrunde, dass sich getrenntlebende Eltern, die die elterliche Sorge für ihren gemeinsamen minderjährigen Sohn ausübten, nicht über die Impfung gegen …
![P&R Container – Verjährung der Schadenersatzansprüche Ende 2021](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166a1745072c875bb49f836f92583db7.png)
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Im Frühjahr 2018 wurde über das Vermögen der P&R-Gruppe das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einem Vorzeigeprojekt für sichere Kapitalanlagen war über die Jahre ein Schneeballsystem geworden und ein großer Teil der Anleger hatte dies …
![OLG Celle: Kontogebühren in der Sparphase des Bausparvertrags unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdde7d20be9d44dcf4ebf807565826ff.png)
18.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Celle hält ein Kontogebühren für das Sparkonto eines Bausparvertrags für unzulässig. Mit Urteil vom 17.11.2021 urteilte in zweiter Instanz das OLG Celle, dass die Bausparkasse die entsprechende Vertragsklausel über ein Jahresentgelt …
![Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Mercedes Abgasskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/16/166a1745072c875bb49f836f92583db7.png)
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im Juli 2021 Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage nun zugelassen. Für betroffene Mercedes-Halter ist damit der Weg frei, sich der Klage …