302 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Ein Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen wirksam zugestellt werden. Dies ist gerade in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren besonders wichtig, da dort eine kurze Verfolgungsverjährung von drei Monaten gilt. Nach Ablauf der Frist kann …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Kraftfahrtbundesamt hat seine Liste der BMW-Fahrzeuge erweitert, in denen es unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt hat. Veröffentlicht hatte das KBA zunächst nur, dass es am 13. März 2018 unzulässige Abschalteinrichtungen in den …
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23.02.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Wenn es ans Erben geht, kann es brenzlig werden: Nicht jeder gesetzliche Erbe, der enterbt wurde, ist ein guter Verlierer… . Meist stellt sich dies im Erbscheinsverfahren heraus. Dort streiten testamentarisch eingesetzte (gewillkürte) und …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gem.§ 223, 224 StGB begeht eine gefährliche Körperverletzung, wer eine andere Person mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs misshandelt oder an der Gesundheit verletzt. Da ein Tätowiergerät mit Nadeln die Haut …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 – 6 U 184/19 – hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Beschluss vom 22.09.2021 – 17 U 42/20 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Trennen sich Eltern haben Kinder immer einen Anspruch auf Kindesunterhalt . Derjenige Elternteil, der die Kinder nicht dauerhaft betreut ist barunterhalspflichtig . Für die Bestimmung des zu zahlenden Betrages dient die Düsseldorfer Tabelle …
23.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Einiger Sprengstoff verbirgt sich oft hinter Ehegattentestamenten, wenn die Erblasser in einer sogenannten Patchworkfamilie lebten. Die Erscheinungsformen von Patchworkfamilien Patchworkfamilien gibt es in den folgenden Konstellationen: - …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Oft vergessen die Verfasser eines gemeinschaftlichen Testaments, Regelungen für den ersten Erbfall oder Regelungen für den zweiten Erbfall zu treffen, weil sie sich falsche Vorstellungen darüber machen, was geschieht, wenn ein Testament …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In einem aktuellen Versäumnisurteil vom 05.08.2021 – 30 O 54/21 – hat das Landgericht Stuttgart entschieden, dass die BMW AG bei einem 530d wegen der Installation mindestens einer unzulässigen Abschalteinrichtung Schadensersatz leisten …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Es ist mittlerweile mehr als 1 Jahr vergangen, seitdem die europäischen Strafverfolgungsbehörden ihren größten Erfolg gegen die Kriminalität verkündeten. Ihnen war es gelungen durch einen „Trojaner“ die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Es war einmal eine Mutter, die hatte zwei Söhne, welche sich nicht miteinander vertrugen. Die Mutter war wohlhabend und ahnte, dass es nach ihrem Tod zu Streit kommen würde. Um das zu verhindern, schenkte sie Sohn 1 eine wertvolle Immobilie …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 07.07.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagener Knie-TEP-Einsatz nach Gonarthrose, 100.000,- Euro, OLG Köln, Az.: 5 U 207/19 Chronologie: Die Klägerin litt an Kniebeschwerden und …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Der Grundsatz im Wettbewerbsrecht: Effizientestes und am häufigsten gewähltes Mittel, um gegen eine unlautere und damit wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung vorzugehen, ist die Abmahnung. Dabei wird der Verletzer (meist durch einen …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Beschluss - XI ZR 320/20 - hat der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der bereits beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main unterlegenen Commerzbank AG zurückgewiesen. Die erfolgreichen Kläger schlossen als Verbraucher …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 – 19 U 134/20 – hat das Oberlandesgericht Köln …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Die Corona-Krise hat viele unserer Mandanten dazu bewogen, sämtliche Ausgaben auf Optimierungsbedarf zu überprüfen. Dabei kommen, wie wir aus unserer aktuellen Beratungspraxis wissen, auch langfristige Verträge wie Rürup-Versicherungen auf …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wird ein Bauvertrag gekündigt, stellt sich häufig die Streitfrage, welche Leistungen der Auftraggeber dem Auftragnehmer zu vergüten hat. Diese Problematik stellt sich insbesondere dann, wenn ein Auftragnehmer zur Erfüllung des Bauvertrages …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung der Influencerin Diana zur Löwen abgewiesen und damit das vorangegangene Urteil des Landesgerichts Köln bestätigt: Diana zur Löwen muss eine Vertragsstrafe von ca. 10.000,00 € an die Kläger zahlen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin stellte sich aufgrund starker abdomineller Beschwerden notfallmäßig in der Ambulanz der Beklagten vor. Da keine eindeutigen Ergebnisse vorlagen, erfolgte eine laparoskopische Untersuchung. Intraoperativ ergab sich …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
Nach dem Gesetz ist Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist. Dieser Vorschrift betrifft allerdings nur heterosexuelle Paare, für miteinander verheiratete Frauen gilt diese gesetzliche …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltsverpflichteten Elternteils hat sich durch eine Entscheidung des BGH etwas getan, das sowohl für für das Kind, als auch den Unterhaltsverpflichteten wesentliche …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
Immer wieder werden Entscheidungen veröffentlicht, wonach sogenannte Kombi - Sicherheiten im Werkvertragsrecht unwirksam sind. Was steckt dahinter? Zunächst zur Begriffsklärung: Unter Kombi – Sicherheiten versteht man Bürgschaften, die nach …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20 – zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen. HAHN Rechtsanwälte vertritt seit Jahren die nunmehr vom BGH bestätigte Rechtsauffassung, …