130 Ergebnisse für Rechtsschutzversicherung
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen lassen. Nach diesem Datum könnte eine …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeit in Zeiten negativer Renditen Beim Verkauf einer Immobilie während laufender Zinsbindung des finanzierenden Darlehens können Kreditinstitute nach § 490 Abs. 2 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. In Zeiten …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Die Kündigung liegt im Briefkasten oder wurde persönlich übergeben. Was tun? Selbst langjährige Arbeitsverhältnisse, die über Jahrzehnte angedauert haben, werden beendet. Eine Kündigung, wie immer diese auch ausgestaltet ist, sollte von dem …
Langfristige Beteiligung an atypisch stiller Beteiligung / Genussrechte, über Widerruf rückabwickeln
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Vermittlung von Genussrechten / atypisch stillen Beteiligungen Viele Anleger sind in den letzten Jahren in langfristige Genussrechtsbeteiligungen oder atypisch stille Beteiligungen vermittelt worden. Häufig sind dazu zuvor sichere …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Ärgernis Vorfälligkeitsentschädigung Bei einem Verkauf der Immobilie während der Zinsbindungsphase fallen für den Darlehensnehmer erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen an, wenn der Darlehensnehmer den Verkauf zum Anlass einer vorzeitigen …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
In letzter Zeit häufen sich bei Rechtsanwalt Bender die Anfragen im Zusammenhang mit der Verweigerung der Zahlung der Treueprämie durch die Schwäbisch-Hall. Trotz Ablauf der Treuezeit von 12 Monaten verweigert die Bausparkasse in vielen …
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26.10.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Zusammenhang mit der Niedrigzinsphase kündigen Bausparkassen Verträge insbesondere wegen 10jähriger Zuteilungsreife oder dem Erreichen der Ansparung in Höhe der vereinbarten Bausparsumme. So auch die Bausparkasse BHW im Fall der …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler hat bestätigt, dass das KBA ca. 100.000 Sprinter in Deutschland zurückgerufen hat. Dabei ist in diesen Modellen mit EURO 5 derselbe Motortyp (OM 651) verbaut wie etwa im GLK 220 CDI, für den bereits im Juni 2019 ein Rückruf des KBA …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Besitzer von Autos aus dem VW-Konzern mit einem EA-189-Motor (1,2- bis 2,0-Liter-Diesel) mit unzulässigen Abschalteinrichtungen müssen sich nun entscheiden, da der Termin zur mündlichen Verhandlung am OLG Braunschweig in der …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Wieder einmal sorgt die Bankrechtskammer des LG Ravensburg für einen Paukenschlag bei den sog. Widerrufsverfahren. Das LG Ravensburg (2. Zivilkammer), Urteil vom 30.07.2019 – 2 O 164/19 hat unter ausführlicher und überzeugender Begründung …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer neue Urteile auch zu 3,0 Liter Diesel-Motoren des VW Konzerns. Aktuell hat das LG Hannover mit Urteil vom 13.05.2019 – 1 O 129/18 die Volkswagen AG zur Rücknahme eines VW Touareg 3,0 Diesel gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat – worüber zahlreiche Medien am Wochenende berichteten –einen Pflicht-Rückruf für ca. 60.000 Diesel des Modells GLK 220 mit der Schadstoffklasse EURO 5 angeordnet. Das Bundesverkehrsministerium teilte …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Das Landgericht Frankfurt in zwei weiteren veröffentlichten Entscheidungen die Volkswagen AG jeweils zum Schadensatz wegen Haftung nach § 826 BGB bei Motoren des Typs EA 189 verurteilt, Urteile vom 16. und 22.05.2019, Az. u. a. 2-07 O …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Geschädigte des Volkswagen-Konzerns, die ein Fahrzeug mit dem allgemein als „Schummeldiesel“ bekannten EA 189 Motor erworben haben, und noch keine gerichtlichen Schritte unternommen haben, müssen sich nun entscheiden. Zum einen droht Ende …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Abgasskandal ist komplex. 1. Millionen von Fahrzeugkäufern sind durch illegale Abschalteinrichtungen und allgemein durch den Wertverlust ihrer Diesel geschädigt. Ist die illegale Abschalteinrichtung durch einen verpflichtenden Rückruf …
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26.10.2018
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Dass nach einem Verkehrsunfall die gegnerische Haftpflichtversicherung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Nachbesichtigung hat, dürfte mittlerweile vielen bekannt sein. Hierzu gibt es diverse Gerichtsentscheidungen. Danach gilt, dass …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Autofahrer fragen sich, wie nun auf die anstehenden Fahrverbote für Diesel in Frankfurt reagiert werden kann. Eine Möglichkeit ist, sich über en Widerruf der Fahrzeugfinanzierung von seinem Diesel zu trennen. Nach neueren Urteilen zum …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 07.08.2018 (Az. 2 O 259/17 – nicht rechtskräftig) entschieden, dass ein Autokäufer eines Skoda Roomster 1.2 TSI, der diesen Kauf über die Volkswagen Bank im Jahre 2015 über ein Darlehen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mittlerweile haben fünf weitere Abteilungen des Amtsgerichts Aachen mit rechtskräftigen Versäumnisurteilen entschieden, dass die Kündigungen der Aachener Bausparkasse gemäß §§ 313, 314 BGB wegen einer behaupteten Störung der …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Lehnhardt
Anhörungsbogen Die Übersendung eines „Anhörungsbogens“ im Bußgeldverfahren verursacht oft eine gewisse Hektik, in welcher der hiervon Betroffene (zumeist der Halter des gemessenen Fahrzeuges) dazu neigt, sich schriftlich oder telefonisch …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
Es kommt oft vor, dass Arbeitgeber mit Lohnzahlungen im Rückstand sind. Teilweise haben die Arbeitgeber über mehrere Monate keinen Lohn gezahlt, obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordnungsgemäß ihre Arbeitsleistung erbracht …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.09.2017 (Aktz. 4 U 87/17) entschieden, dass eine Rechtschutzversicherung (im Streitfall die ARAG) für die Klage ihres Versicherten gegen die Volkswagen AG auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs …