245 Ergebnisse für Revision
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18.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Wenn Ihnen eine Straftat zum Vorwurf gemacht wird, kommt es entscheidend auf ihr weiteres Verhalten an. Die Gefahr sich ungewollt selbst zu belasten ist hoch. Damit Sie solche Stolperfallen vermeiden und sich, auch im Hinblick auf eine …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
günstige Zinsen durch vorzeitige Kündigung nutzen Wer bei derselben Bank sein Immobiliardarlehen vor Ablauf der Zinsbindung bereits verlängert hat, kann dieses regelmäßig vor Ablauf der dort vereinbarten Zinsbindung kündigen. So kommt man …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Die Audi AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Audi SQ 5 3,0 TDI Euro 6 sittenwidrig geschädigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.11.2020 (Az. 8 U 43/20) entschieden. Der Käufer hatte das Fahrzeug im …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verfahren vor dem BGH erneut geplatzt Offenbar möchte die Daimler AG verhindern, dass der Bundesgerichtshof sich zu der Haftung von Herstellern bei der Verwendung von Thermofenstern äußert. Bereits zum zweiten Mal hat nunmehr ein Kläger …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Peter Oberländer
Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Statistisch gesehen sind die Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde gering. Nur etwa 13 % bis 16% der Beschwerden sind von Erfolg gekrönt. Mehr als 40% der Beschwerden werden vom BFH bereits als unzulässig verworfen, weil sie …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH Verhandlung zum Thermofenster fällt aus Man musste es schon erwarten. Die zu erwartende Grundsatzentscheidung, ob auch ein Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und entsprechend BGH VI ZR 252/19 …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs bei gekündigtem Verbraucherdarlehen Wird ein Verbraucherdarlehen gekündigt, etwa weil sich der Darlehensnehmer mit mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug befindet, wird die noch geschuldete …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf die durch uns eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 03.04.2020 (2 AZN 1368/19) ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben, …
BGH: Änderungsmitteilung trotz fehlendem Anerkenntnis in Berufsunfähigkeitsversicherung erforderlich
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Dezember 2019 – IV ZR 65/19 – festgestellt, dass eine Berufsunfähigkeits-Versicherung den späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit selbst dann nur durch eine wirksame Änderungsmitteilung geltend …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Nicht selten erleben Unternehmer und vermögende Privatpersonen, die ins Ausland auswandern wollen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften halten, eine böse Überraschung: Die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG). Diese …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2019 einen skurrilen Fall zur Geschäftsführerhaftung auf dem Tisch (VI ZR 512/17): Obwohl die GmbH pleite ging, weil der Geschäftsführer in die Kasse gegriffen hatte, steht dem Geschäftspartner für seinen …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Bei Anschlussfinanzierung Kündigungsmöglichkeit prüfen Darlehensnehmer, die aktuell über die vorzeitige Verlängerung Ihres vermeintlich erst in zwei, drei oder vier Jahren auslaufenden Darlehensvertrags nachdenken, sollten prüfen, ob nicht …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Sparda-Bank Baden-Württemberg droht Darlehensnehmern mit Klage! Oder: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Nachdem die Sparda-Bank im Zuge der großen Widerrufswelle vor allem in den Jahren 2015–2016 mit zahlreichen Klagen in Sachen …
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05.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näher bringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
In dieser Rubrik will ich Ihnen in unregelmäßigen Abständen die Rechtsprechung in den von mir bearbeiteten Rechtsmaterien näherbringen. Es kann sich dabei um aktuelle Entscheidungen der Gerichte ebenso handeln wie um Grundsatzurteile oder …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal ist es von erheblicher Bedeutung, unter verschiedenen zuständigen Gerichten das für den Kläger beste Gericht zu wählen. Denn das nach §§ 12, 17 ZPO (allgemeiner Gerichtsstand des Sitzes) für VW zuständige LG Braunschweig …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kassierte im Zusammenhang mit Schadensersatzklagen im Abgasskandal eine derbe Niederlage vor dem OLG Karlsruhe. Drei durch den Abgasskandal geschädigte Käufer von Dieselfahrzeugen haben nach den Urteilen des OLG Karlsruhe Anspruch auf …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das sog. Lkw-Kartell war im Jahr 2011 aufgeflogen. Im Juli 2016 verhängte die EU-Kommission gegen die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, DAF und Iveco ein Bußgeld in Milliardenhöhe wegen illegaler Absprachen. Die Kartellanten …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei notariellen Immobilienkaufverträgen wird in der Regel ein Gewährleistungsausschluss vereinbart. Der Gewährleistungsausschluss kann allerdings unwirksam sein, wenn der Verkäufer Mängel an der Immobilie arglistig verschwiegen hat. Mit dem …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokreditverträgen der Mercedes-Benz-Bank ist gescheitert. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 20. März 2019 für unzulässig erklärt und …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Der Zweck der Sozialplanabfindung und des Nachteilsausgleichs sind weitgehend …