117 Ergebnisse für Schuldner
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26.10.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Haftungsansprüche des Auftraggebers bestehen nicht auf unbestimmte Zeit. Sie verjähren, d. h., ein Anspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Schuldner dessen Durchsetzung mittels Einrede verhindert (gerichtlich oder …
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29.08.2018
von Fachanwältin Monique Bocklage
In einem unserer Rechtstipps haben wir die Möglichkeit der neuen Europäischen Kontenpfändung vorgestellt. Wir haben uns über dieses Institut sehr gefreut, versprach es doch, so die Gesetzesbegründung (verkürzt): „Mit einem Europäischen …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Die nachfolgenden Informationen und Tipps dienen dem Verständnis bei wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen aber auch urheberrechtlichen Streitigkeiten. Eine Abmahnung dient dazu, den Abgemahnten auf sein rechtswidriges Verhalten …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Viele gerichtliche Verfahren werden durch Vergleich beendet, das heißt, die Parteien einigen sich vor Gericht und es ergeht kein Urteil. Stattdessen wird der Vergleich protokolliert und das Protokoll dient dann als vollstreckbarer Titel. Um …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Große Bedeutung des Verkehrswerts In einem Zwangsversteigerungsverfahren ist der gerichtlich festgesetzte Verkehrswert von ganz zentraler Bedeutung, und zwar für alle Beteiligten. Mit ihm werden die Weichen gestellt, welcher Gläubiger aus …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Strafgesetzbuch sieht zwei Arten von Strafen vor: die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Die einzelnen Strafnormen legen jeweils fest, welche Strafe zu verhängen ist. So sieht beispielsweise die Strafnorm des Diebstahls in § 242 StGB …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine Vertragsstrafenforderung der Frau Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann im Auftrag von Herrn Erwin Besser, handelnd unter der Firma Besser-Hollandrad, vor. Der Vertragsstrafenforderung ging eine wettbewerbsrechtliche …
Unzulässigkeit der Rechtsnachfolgeklausel, § 727 ZPO, LG Hagen, Beschl. v. 27.02.2017, Az. 3 T 77/17
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Unzulässigkeit der Vollstreckung durch den neuen Gläubiger bei fehlenden Nachweisen der Rechtsnachfolge (§ 727 ZPO, LG Hagen, Beschluss vom 27.02.2017, Az. 3 T 77/17, „unqualifizierte Abtretungsbestätigung“). In einem Beschluss vom …
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07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt am Main hält sog. „Spaßbieter“-Klauseln für unzulässig. Die Problematik des sog. „Spaßbietens“ auf Angebote von Anbietern bei Online-Angeboten, insbesondere bei eBay, ist in der Vergangenheit des Öfteren diskutiert worden. …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatt“ ist jeder zehnter Hamburger überschuldet. Im Schnitt bestehen Forderungen in Höhe von 25.000,00 EUR, wobei 78.000 Haushalte betroffen sind. Der lesenswerte wenn auch schon sehr alte Artikel vom …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Obwohl wir die Privatinsolvenz wahrlich nicht immer als „Königsweg“ empfinden, wie Sie hier nachlesen können, lässt sie sich manchmal nicht verhindern. In unserer Praxis raten wir eher früher als später zu einer Auseinandersetzung mit den …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Seit fast 10 Jahren vertreten Dr. Wachs Rechtsanwälte die Interessen von Verbrauchern gegen unberechtigte und/oder berechtigte Forderungen von großen und kleinen Unternehmen. Wir vertreten dabei viele Verbraucher in Hamburg sind aber …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut berichten wir über eine Abmahnung bzw. nunmehr auch Vertragsstrafenforderung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner. Gegenstand eines aktuellen Mandats ist eine Verletzung der Urheber- bzw. …
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Eine weitverbreitete und oftmals gestellte Frage zum Thema Filesharing lautet, wann die Ansprüche aus der Filesharing-Abmahnung verjähren. Zur Beantwortung dieser Frage ist zwischen den verschiedenen urheberrechtlichen Ansprüchen zu …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Gemäß §§ 195, 199 Abs.1 BGB verjähren Ansprüche innerhalb von 3 Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Michael Simon
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Durch die Zustimmung des Bundesrats am 11.7.2014 wurden neue Regeln zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Damit wird eine Richtlinie der EU umgesetzt. …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Forderungen, die einen Streitwert bis 2.000,00 Euro nicht übersteigen, können in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Das Verfahren ist in der sogenannten Bagatell-Verordnung (EG) Nr. …
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18.12.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nun etwa auch Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH ? Nur Abmahngerücht oder erste Abmahnungen wegen des Blockbusters? Angeblich geht …
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15.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films U-Bahn – Nächster Halt: Terror! Im Auftrag der Tiberius Film GmbH Die Waldorf Frommer Anwälte mahnen im Auftrag der Tiberius Film GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen …
11.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Zweiter Urheberrechtsverstoß wegen unbefugter Nutzung von denselben Lichtbildern bei eBay löst neuen Unterlassungsanspruch aus (Urteil LG Köln v. 11.07.2013 Az.: 14 O 61/13) . „Dumm gelaufen und dann kam auch noch Pech hinzu“, dieses oder …