101 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Bundesweite Entscheidungen gegen die Volkswagen AG Die Rechtsprechung dreht sich zugunsten der vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzer. Bundesweit geben immer mehr Gerichte den Geschädigten Recht. Eine Schadensersatzverpflichtung der …
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24.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Auch mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer kann grundsätzlich ein wirksamer notarieller Ehevertrag geschlossen werden. Abhängig ist dies vom Inhalt des Ehevertrages. 1. Mögliche Sittenwidrigkeit Aus dem Beschluss des BGH vom …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann ausschließlich vor Gericht geführt werden, wegen der weitreichenden rechtlichen Folgen, die ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat. Endet das Vaterschaftsanfechtungsverfahren mit dem …
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30.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Rentenausgleich Die Begriffe „öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich“, „Versorgungsausgleich“, „VA“, „Rentenausgleich“ werden synonym verwendet. 2. Was bedeutet der Versorgungsausgleich? Hierbei werden im Scheidungsverfahren die von …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Experten streiten sich, ob der Immobilienboom zwischenzeitlich seinen Zenit erreicht hat. Vielfach ist von einer Immobilienblase die Rede, deren Platzen fatale Folgen haben soll. Diese allgemeinen Einschätzungen sind für den einzelnen …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schmelmer
Mit einer Entscheidung vom 15.03.2017 hat sich der BGH zur Wirksamkeit eines Unternehmerehevertrages geäußert und diesen im Ergebnis für sittenwidrig und unwirksam erklärt. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde Der Ehemann sollte von …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Entscheidung vom 25.04.2017 – 9 O 2688/15 – (noch nicht rechtskräftig) einem von der KSR Rechtsanwaltskanzlei , Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, vertretenen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Sichern Sie Ihre Ansprüche. Zahlreiche Käufer von VW-Fahrzeugen wurden im Hinblick auf die Stickoxidproblematik getäuscht. Die Volkswagen AG suggerierte Käufern, ihr Produkt könne auch gegenüber der auf dem Markt befindlichen Konkurrenz …
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15.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Die Franchise als eine besondere Art der Vertriebsform, die auf Partnerschaft und lange Vertragsdauer angelegt ist, ist mittlerweile in aller Munde. Das Franchisekonzept sieht dabei vor, dass typischerweise der Franchisegeber seinem …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 einem neuen Erbschaftsteuer-Schenkungsteuerrecht zugestimmt. Erforderlich wurde das neue Gesetz bekanntlich aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17.12.2014, mit dem die bisherige Regelung …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In Deutschland herrscht seit Jahren ein Immobilienboom. Viele Anleger flüchten aus herkömmlichen Geldanlagen aufgrund unattraktiver Verzinsung oder scheuen Risiken, welche sich bei Investitionen am Aktienmarkt ergeben können. Sie …
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08.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Gerade bei langjährigen Ehen gibt es im Falle einer Trennung großen Regelbedarf. Wenn die Ehe ohne vorherige Vereinbarung, d.h. ohne einen Ehevertrag geschlossen wurde, sind die Streitigkeiten meist vorprogrammiert. Es geht um …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der BGH hat mit einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 26.02.2016 – V ZR 208/14 – seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Bauträgerverträgen bzw. überhaupt zu notariell zu beurkundenden Immobilienkaufverträgen konsequent fortgesetzt. …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Mit seiner Entscheidung vom 19.01.2016 – XI ZR 388/14 – hat der BGH Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Falle einer vorzeitigen Darlehensablösung Schranken gesetzt. Er hat eine von Bankenseite verwendete Regelung …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Einen wichtigen Beitrag zum Anlegerschutz hat der BGH mit einer aktuellen Entscheidung vom 19.12.2014 (V ZR 194/13) geleistet. Nicht selten scheitert eine Inanspruchnahme des Verkäufers einer Immobilie daran, dass dieser Vermittler einsetzt …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Gerade nach der Finanzkrise suchen Anleger sichere Formen der Geldanlage. Als sichere Form der Kapitalanlage gelten regelmäßig Immobilien. Dies machen sich nicht selten auch dubiose Anbieter zunutze und offerieren minderwertige Immobilien …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.02.2010, Az.: 9 U 164/08 : Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart) hat die Deutsche Bank AG wegen der Empfehlung von Zinsswap-Geschäften an ein mittelständisches Unternehmen zur …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In Deutschland boomt die Immobilienbranche aktuell. Die Preise für Immobilien steigen seit Jahren. Der Markt ist lukrativ und lädt auch viele zum Missbrauch ein. Nicht selten werden sanierungsbedürftige Wohnungen von findigen …
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06.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Rechtsanwalt Christian Fiehl LL.M. berät und vertritt eine Vielzahl von Mandanten die als Anleger in das Windkraftunternehmen Prokon investiert haben. Rechtsanwalt Fiehl rät den betroffenen Prokon-Anlegern sich zeitnah anwaltlich beraten zu …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 21.09.2010 (14 U 892/09) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestätigt, weiterentwickelt und dabei festgestellt, dass ein Ehegatte, der gemeinsam mit seinem …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Leiharbeitnehmer sind häufig auch heute noch Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies zeigt sich in vielen Fällen insbesondere am Lohn. Zwar schreibt das „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz” (AÜG) eindeutig vor, dass Leiharbeitnehmer genauso zu …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hans Wilhelm Busch
In einer Entscheidung vom 30.11.2009 (II ZR 208/08) hat der BGH festgestellt, dass ein Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Gesellschafter jedenfalls dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn er zwischen dem Zeitpunkt der Erklärung seines …
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06.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Schlägt ein Erbe, der Sozialhilfe bezieht, ohne triftigen Grund eine Erbschaft aus, ist das eine sittenwidrige Benachteilung des Sozialleistungsträgers. Nach Meinung des OLG Hamm ist es sittenwidrig, wenn der Empfänger einer werthaltigen …
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29.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der Arbeitgeberin ihr zuvor angedroht habe, …