84 Ergebnisse für Strafverfahren
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Ein Haftbefehl wird vom Haftrichter erlassen, wenn aus seiner Sicht 1) ein dringender Tatverdacht besteht und 2) ein Haftgrund vorliegt und 3) die Anordnung der U-Haft (Freiheitsentzug!) nicht unverhältnismäßig ist. Tatverdacht Ein …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Strafverfahren – Erste Gefahr für den Führerschein Kommt es zu einem Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat gegen Sie, so kann neben der eigentlichen Strafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet werden (sog. Maßregel der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Einige Strafprozesse werden nicht als Strafverfahren bezeichnet, sondern als Unterbringungsverfahren. Hintergrund ist, dass der jeweils Betroffene nach Ansicht eines medizinischen Gutachters an einer krankhaften seelischen Störung leidet …
Strafbarkeit des Verkaufs von „legal highs“, die nicht dem BtMG unterfallen – Rechtslage ist geklärt
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
-Aktualisierung zum Rechtstipp vom 16.03.2015- Die Ausgangssituation Es geht um die Frage der Strafbarkeit des Verkaufes sog. „legal highs“, also synthetischer Cannbinoide, zu Rauchzwecken, welche zum Zeitpunkt ihres Verkaufes nicht in den …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
„Verbrecherfotos“ und Fingerabdrücke – gesetzliche Grundlage Ist eine Person zum Beschuldigten in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren geworden, können auf der gesetzlichen Grundlage des § 81b StPO von ihm Lichtbilder und Fingerabdrücke …
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26.08.2017
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Bisherige Rechtslage Auch wenn es auf den geschickt formulierten, standardisierten Texten der polizeilichen Vorladungen den Anschein hatte, als müsse der Bürger einer Vorladung zu einer Zeugenvernehmung bei der Polizei Folge leisten, war …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Hubertus J. Krause
Die Erledigung von Strafverfahren durch Einstellung, gegebenenfalls gegen Geldzahlung und ohne Urteil, wird von Außenstehenden aber auch unmittelbar Betroffenen unterschiedlich wahrgenommen. Fälle aus der Presseberichterstattung, in denen …
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15.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Es ist für viele Handy-Nutzer verlockend - man beschafft sich eine sogenannte "Unlock-Karte" und schon ist man in der Lage, die zum Teil vorgesehene SIM-Lock-Sperre zu umgehen und das erworbene Mobiltelefon mit jeglicher Art von Verträgen …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB bei Vorliegen eines der dort enumerativ aufgezählten Delikte, welche die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen, ist die Regel.
Dieses sind:
Trunkenheit …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Jeden Tag werden Menschen in Deutschland Opfer von mehr oder minder schweren Verbrechen. Oftmals sind ihnen die möglichen rechtlichen Schritte nach einer an ihnen verübten Straftat nicht bekannt. Deshalb soll hierüber im Folgenden …