413 Ergebnisse für Vertrag
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22 Die Arbeitgeberin hat den erforderlichen Kündigungsgrund selbst widerlegt und muss den Annahmeverzugslohn in voller Höhe an den Arbeitnehmer zahlen. Dieses Ergebnis erstritt der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Dass das Eingehen eine Bürgschaft gut überlegt sein sollte, wissen viele Verbraucher. Das Beenden einer Bürgschaft kann aus bestimmten Gründen zulässig sein. So gibt es beispielsweise die Möglichkeit, die Bürgschaft aufgrund einer …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Simone Fischer
Viele Menschen mit einer - chronischen – Erkrankung nehmen zur Besserung und Linderung ihrer Symptome Cannabis ein. Bei den Erkrankungen handelt es sich insbesondere um chronische Schmerzzustände, aber auch Schlafstörungen, ADHS oder …
02.06.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
Beabsichtigt ein Einzelkaufmann sein Gewerbe über eine GmbH weiterzuführen, kann er dies rechtstechnisch auf verschiedene Weise umsetzen. Einer dieser Wege ist ohne Ertrag- und Grunderwerbsteuer möglich. Einfach eine GmbH gründen: …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In aller Kürze, aber absehbar folgenreich, drängt sich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 17.05.2023 (AZ: C 97/22) ein bestehendes Problem bei den Verträgen von Handwerkern nochmals auf. Denn viele Aufträge …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Es läuft oft gut. Dinge, die man nicht mehr braucht, Dinge, die man gekauft hat, aber nicht mehr gefallen, Dinge, die wegen wohnlicher oder persönlicher Veränderung ihren Zweck nicht mehr erfüllen, Dinge, die man auf dem Dachboden gefunden …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
So können Vermieter die Wohnung modernisieren Durch die Verknüpfung von Haushaltsgeräten und Steuerungseinheiten können Häuser und Wohnungen energieeffizienter und vor allem komfortabler gestaltet werden. Die Bundesregierung hat beschließt, …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Beim Online-Banking Betrug kommt es immer zu größeren Schäden. Nicht selten bis in den sechsstelligen Bereich. Es ist selbstverständlich, dass die Opfer ihren Schaden ersetzt haben wollen. Deshalb stellt sich die Frage: Konto leer geräumt: …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
In den letzten Jahren haben einige Rentenversicherungen, einschließlich Branchenführern wie der Allianz, den Rentenfaktor bei Riester-Renten zum Nachteil der Sparer reduziert. Dies ist rechtlich nicht zulässig, da es eine einseitige und …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BMF-Schreiben vom 11.04.2023 – IV C 6 – S 2133/19/10004: 002 wird Stellung genommen zur Definition von Genussrechtskapital, zur Abgrenzung zu anderen Kapitalüberlassungen, zur steuerbilanzrechtlichen Abgrenzung von Fremdkapital und …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Online-Sportwettenanbieter muss 50.000 € zurückzahlen Das Landgericht Hannover hat ein Online-Sportwettenanbieter dazu verurteilt, einem seiner Kunden den Verlust seiner Wetteinsätze zu erstatten. Dies ist das Jüngste in einer Reihe von …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wenn man ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie vorzeitig (vor Ablauf der Zinsbindung) zurückzahlen will, macht die Bank eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung geltend. Ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist nach § 502 Abs. …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Nutzer von Online-Casinos machen gute Erfahrungen bei der Rückforderung von Verlusten 2023 Trotz vielversprechender Gerichtsurteile ist anwaltliche Beratung zu empfehlen. Das jüngste Urteil des Oberlandesgerichts München (OLG) bestätigt die …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Cannabis Patient unter Druck Klassisch ist dieser Tage, dass Cannabis Patienten der Wind ziemlich ins Gesicht weht, wenn es um die Fahrerlaubnis geht. Manchmal lässt sich das alles noch mit ein paar netten Worten regeln, mal fühlt sich das …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das müssen Onlinehändler zum Thema Widerrufsrecht digitaler Güter zukünftig beachten: Die neue Omnibus Richtlinie 2022 Widerrufsrechte bei digitalen Gütern können durch Onlinehändler zum Erlöschen gebracht werden. Dafür bedarf es …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell melden sich bei uns vermehrt Mandanten, die einen Anruf der Firmenauskunft P.U.R GmbH erhalten haben. Die Mandanten sagen übereinstimmend aus, dass Sie einen Werbeanruf erhalten haben. Die Anrufer wissen häufig Details über das …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 So wie das Jahr endet so fängt es auch wieder an. Erneut liegt uns eine Abmahnung (Schreiben vom 28.12.2023) der Rechtsanwäte Lentze Stopper im Auftrag der DAZN Limited zur Üerpfügung vor. Diesmal ging es nicht um die …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
So funktioniert die Masche Das Faksimile ist die originalgetreue Wiedergabe einer Handschrift bzw. eines Buches. Eine originalgetreue Wiedergabe verlangt, dass alle sichtbaren Charakteristika des Originals –Farben, Gold, Silber sowie …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mehrkosten wegen Bauverzögerungen - So können Sie die Kosten auf Ihre Baufirma umlegen! Kaum wird ein Bauwerk zum geplanten Termin fertiggestellt. Infolgedessen kann es oftmals zu Mehrkosten kommen. Besonders betroffen sind “kleine …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Risiken bei Bauvorhaben: Zahlungspläne, Abschläge, Bauberatung Zur Erstellung von Zahlungsplänen und welche Besonderheiten zu beachten sind Der Zahlungsplan ist für Bauherren und Bauunternehmer gleichermaßen von Relevanz. Nicht selten …