87 Ergebnisse für Vollstreckung
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![Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst bei privatem Besitz von Kinderpornos](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c14a1666ac83fd3bb5b070515796ad24.png)
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24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Der außerdienstliche (d. h. private) Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien hat bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes und des in sie gesetzten Vertrauens stets den für eine disziplinarische Ahndung erforderlichen …
![Kommunaler Pferdesteuerbescheid - Was ist dagegen zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/c8/c83843bdcc7e993a93140c0d649500b4.png)
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
1. Einleitung Hatte noch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Jahre 1982 entschieden, dass eine gemeindliche Reitpferdesteuer als kommunale Bagatellsteuer nicht erwünscht ist (Urt.v.17.02.1982, Az. 100 IV 77) , sah dass der Hessische …
![Sicherungsgrundschuld: Neue Entscheidung zum Eintrittsnachweis durch den 5. Zivilsenat (V ZR 45/13)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/581d6df7d8c92f9aa392278abc908b90.png)
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der BGH hat in einem heute, am 26.01.2015, veröffentlichten Urteil vom 24.10.2014 den unterschwelligen Meinungsstreit der Zivilsenate (5., 7. und 11.) in eine eindeutige Richtung gewiesen. Folgende Fallkonstellation: Eine bankübliche …
![Zwangsvollstreckung im Ausland](https://www.anwalt.de/img_cache/79/7978eaee9e7a16160fec1537808ab353.png)
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08.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Dieser Beitrag erläutert Fragen zur Zwangsvollstreckung in England. Nach der Registrierung des deutschen Titels in England und Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Gläubiger die Vollstreckung betreiben. Welche Vollstreckungsrisiken gibt …
![EuGH-Beschl. v. 14.11.2013, C-537/12 u. C-116/13: unzulässige Vollstreckung aus Hypothekenverbriefungen](https://www.anwalt.de/img_cache/58/581d6df7d8c92f9aa392278abc908b90.png)
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH bestätigt seine Entscheidung vom 14.03.2013 in der Sache Aziz ./. Catalunyacaixa. Auf die vorhergehenden Ausführungen des Verfassers kann daher uneingeschränkt Bezug genommen werden. Auch die deutschen Gerichte sind dazu gehalten, …
![Revision im Strafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/70/70f40d24f185e8c690446fa9bb7f4ba8.png)
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Strafverteidigung im Revisionsverfahren Die Revision im Strafverfahren ist neben der Berufung ein in der Strafprozessordnung vorgesehenes Rechtsmittel, das in den §§ 333 ff. StPO geregelt ist. Die Revision bildet für Sie im Strafverfahren …
![Neues Mietrecht ab Mai 2013](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a880b0314c5b9d96200c3b39240f63b2.png)
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05.09.2013
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
1.) Inkraftreten der Neuregelungen Die Mietrechtsreform durch das Mietrechtsreformgesetz tritt im Wesentlichen (mit Ausnahmen zum Contracting ist jetzt zum 1.07.13 in Kraft getreten) zum 01.Mai.2013 in Kraft. Nachfolgende Vorschriften des …
![Rechtsmissbrauch: U+C Rechtsanwälte haften für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/19/1955651f01d4a03665e0ad484a25bdfd.png)
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wie diverse Kollegen berichten, gab es vor kurzem eine interessante Entscheidung betreffend die Haftung für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen. Es ist jedoch zu beachten, dass der vorliegende Fall im Wettbewerbsrecht spielt, nicht im …
![EuGH, Urt. v. 14.03.2013, C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa - missbräuchliche Zwangsversteigerung](https://www.anwalt.de/img_cache/58/581d6df7d8c92f9aa392278abc908b90.png)
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Urteil im Fokus EuGH, Urt. v. 14.03.2013, Aktenzeichen: EuGH C-415/11, Aziz . /. Catalunyacaixa Sachverhalt Ein in Spanien ansässiger Eigentümer einer Wohnung wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung und Räumung durch die Gläubigerin, die …
![Der Strafbefehl](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec3de979d85feeb3ac6a8c7f8f92532c.png)
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
Gemäß § 407 StPO können im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen …
![Kann ich nach dem Tod meines geschiedenen Ehemannes weiter Unterhalt verlangen?](https://www.anwalt.de/img_cache/9b/9b6c6fb196db039be05b691ce5f96612.png)
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06.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Die Zahl der Rechtsfälle, in denen es um Unterhaltsansprüche nach dem Tod des Unterhaltsschuldners geht, hat in letzter Zeit zugenommen und wird naturgemäß weiter zunehmen. In dem Maß, in dem geschiedene Eheleute immer älter werden, werden …
![Zahlungsausfälle vermeiden](https://www.anwalt.de/img_cache/db/db6824e0819bf558f8538c9f43c381ef.png)
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
![Strafbarkeit nach Gewaltschutzgesetz; Zustellungserfordernis; Stalking; Nebenklage; Opferrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/07/0775ab4a77816a6bfd3a3aad24820e62.png)
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02.11.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
„Stalking" hat sich begrifflich im deutschsprachigen Raum durchgesetzt. Jeder weiß, was damit gemeint ist, wenn eine Person „gestalkt" wird. Für die Strafrechtswissenschaft ist dieser Begriff unzureichend. In der Sprache der Juristen …
![Namens- oder Firmenänderungen stehen der Volltreckung eines Titels nicht zwangsweise entgegen](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a880b0314c5b9d96200c3b39240f63b2.png)
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31.08.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Die bloße Änderung des Namens einer Privatperson oder einer Firma gegen die eine titulierte Forderung besteht (= Zwangsvollstreckungsschuldner) steht der Vollstreckung des Titels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität …
![Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes](https://www.anwalt.de/img_cache/31/31516c53c8b80fd95952182449a95a5d.png)
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04.02.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …