110 Ergebnisse für Vollstreckung
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gegen rechtswidrige Steuerbescheide kann zwar Einspruch eingelegt werden. Die festgesetzte streitige Steuer muss aber trotz Einspruch zum fälligen Zeitpunkt gezahlt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung! Der …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Werden Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, haften sie dem Finanzamt auch zusammen für ihre Steuerschulden. Durch den Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld besteht die Möglichkeit, eine fiktive getrennte Veranlagung …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
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02.11.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Jan Eils
Untersuchungshaft – ein Fall der notwendigen Verteidigung Spätestens wenn es zur Vorführung vor den Haftrichter kommt, sollte umgehend die professionelle Hilfe eines Strafverteidigers in Anspruch genommen werden. Die Notwendigkeit der …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Gelegentlich kommt es vor, dass Mandanten aus Sach- und Zeitgründen ihre Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß erstellen. Sofern man nicht steuerlich beraten ist, muss die Einkommensteuererklärung bis zum 31.05 des Folgejahres …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
Erneute Steuerhinterziehung durch Vereitelung der Vollstreckung Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21.08.2012, Az.: 1 StR 26/12 , klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger zunächst wegen Steuerhinterziehung im steuerlichen …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Hagen, den 10.11.2015. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!“ Auf diese Redensart kann hier Rechtsanwalt Ralf Buerger, auch Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, nur nochmals hinweisen. Heute konnten wir für unseren Mandanten im Rahmen der …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
Der spanische Gesetzgeber hat den sich aus dem Verkauf einer Immobilie ergebenden Vermögenszuwachs (Ganancias patrimoniales derivadas de la venta de un inmueble) als eine im Rahmen der Einkommensteuer für natürliche Personen …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
So manch einer, der seine Ferien im europäischen Ausland verbracht hat, erhält nach Urlaubsrückkehr unangenehme Post, ein „Knöllchen“ aus dem Ausland. Die Länder der Europäischen Union haben durch ein Vollstreckungsübereinkommen eine …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Um die Zwangsvollstreckung betreiben zu können, benötigen Gläubiger einen sog. Titel, also ein Urteil, einen Vollstreckungsbescheid oder ähnliches, gegen den Schuldner. Das Finanzamt als Gläubiger kann nach einem Beschluss des OLG München …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
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25.06.2013
von Rechtsanwältin Margret Neuhaus
Viele Privatpersonen und Unternehmen haben durch das Hochwasser im Juni 2013 erhebliche Schäden erlitten. Die Finanzministerien der Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen haben sich auf …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ziel des Insolvenzverfahrens: Schuldenfrei nach bereits 3 Jahren Mithilfe des Insolvenzverfahrens können Sie nunmehr bereits in 3 Jahren alle Ihre Schulden loswerden . Dies gilt unabhängig von der Höhe Ihrer Schulden oder der Anzahl von …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines …
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27.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Erhalt eines Strafbefehls löst bei vielen Betroffenen, ähnlich wie bei einer Abmahnung, häufig einen kleinen Schock aus. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele unserer Mandanten mit einem solchen Strafbefehl, welcher durch das …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
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01.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eine kleine Neuerung in der Insolvenzordnung mit großer Wirkung in der Realität: Schon seit Anfang 2011 wird bei Fremdanträgen auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Verfahren nicht unbedingt wieder eingestellt, wenn der Schuldner die …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte. Quelle …