413 Ergebnisse für Widerspruch

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Vermietung von Monteurzimmern
Vermietung von Monteurzimmern
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Vermietung von Monteurzimmern bringt einige rechtliche Fragestellungen für den Vermieter. Lassen Sie uns Ihre Probleme im Bereich der Monteurzimmerverträge lösen! Monteurzimmer – Definition und Vertragsart Ein Monteurzimmer ist eine …
Brief von der BG Bau & SOKA Bau erhalten?
Brief von der BG Bau & SOKA Bau erhalten?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Haben Sie einen Brief von der BG Bau oder der SOKA Bau erhalten? Die Bauwirtschaft ist eine besondere Materie. Um diese Besonderheiten zu regulieren gibt es zum einen die BG Bau und zum anderen auch die SOKA Bau. Alles Wichtige finden Sie …
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
Fehlerhafter Versorgungsausgleich
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Bei Ihrer Scheidung wird im Regelfall der Versorgungsausgleich durchgeführt. Dazu prüft das Familiengericht, welche Altersvorsorgeansprüche, also Anwartschaften für Rente, die Ehepartner während der Ehezeit erworben haben. Die Differenz …
Verfahrensfehler bei der Scheidung
Verfahrensfehler bei der Scheidung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Das Scheidungsverfahren ist durch eine Vielzahl von verfahrensrechtlichen Regeln geprägt. Der Gesetzgeber verfolgt damit das Ziel, Ihre eheliche Lebensgemeinschaft so abzuwickeln, dass ein einigermaßen gerechter Interessenausgleich erfolgt. …
Verweigerung des Arbeitgebers Bonusansprüche auszuzahlen
Verweigerung des Arbeitgebers Bonusansprüche auszuzahlen
| 09.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
Gerade zum Jahresende oder im ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres werden Bonuszahlungen fällig. In der Arbeitsrechtspraxis treffen zu dieser Zeit zahlreiche Beschwerden von Arbeitnehmern und Führungskräften ein, denen die Auszahlung …
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
Trennungszeitpunkt beweisen
Trennungszeitpunkt beweisen
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Beantragen Sie die Scheidung, müssen Sie im Scheidungsantrag angeben, dass Sie das Trennungsjahr vollzogen haben. Im mündlichen Scheidungstermin wird Sie das Gericht zudem fragen, ob Sie ein Jahr lang getrennt gelebt haben. Möchten beide …
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
Gesellschafterstreit in der 50/50-GmbH
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ein Streit zwischen den Gesellschaftern führt zu einer Lähmung der Gesellschaft. Es kommt zu einer Pattsituation. Ein solcher Streit wird auch als Gesellschafterstreit bezeichnet. Besteht die GmbH lediglich aus zwei Gesellschaftern, die …
LG Freiburg: "Tipico" muss Spieler alle Verluste im Online Casino zurückzahlen
LG Freiburg: "Tipico" muss Spieler alle Verluste im Online Casino zurückzahlen
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Freiburg im Breisgau mit Urteil vom 13.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, welche …
Rechnung-Mahnung von LIEBE:forscht-Entertainment der Sunny Side Media GmbH (EOOD) - Quo Vadis Media UG
Rechnung-Mahnung von LIEBE:forscht-Entertainment der Sunny Side Media GmbH (EOOD) - Quo Vadis Media UG
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden mittlerweile zahlreiche Rechnungen und Mahnungen für das Angebot "LIEBE:forscht-Entertainment" zur prüfung vorgelegt. Bei Prüfung der Angebotsseite https://pba.dating ist auffällig, dass der Vertragspartner und Verantwortliche …
Keine Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen für Unternehmer!
Keine Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen für Unternehmer!
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Es besteht keine Rückzahlungspflicht von Corona-Soforthilfen für Unternehmer an das Land. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 16.08.2022 in gleich drei Klageverfahren ( Az. 20 K 7488/20 ; 20 K 217/21 ; 20 K 393/22 ) entschieden. …
LG Augsburg verurteilt "N1 Interactive Ltd." in zwei Fällen zur Rückzahlung sämtlicher Verluste der Spieler
LG Augsburg verurteilt "N1 Interactive Ltd." in zwei Fällen zur Rückzahlung sämtlicher Verluste der Spieler
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg mit zwei Urteilen vom 28.09.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta, wegen Verlusten auf der Online-Glücksspiel-Seite …
Stromkunden/Gaskunden müssen Preiserhöhung bei Preisgarantie nicht akzeptieren
Stromkunden/Gaskunden müssen Preiserhöhung bei Preisgarantie nicht akzeptieren
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!
Erhöhte Strompreise – Kundenrechte kennen!
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
Unerlaubte Handlung & Insolvenz – Mögliche Auswege für Schuldner
Unerlaubte Handlung & Insolvenz – Mögliche Auswege für Schuldner
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Insolvenz ist eingetreten. Doch es bestehen noch Forderungen wegen unerlaubter Handlung gegen Sie? Wir zeigen Ihnen auf, welche Möglichkeiten Sie als Schuldner gegen solche Forderungen aus unerlaubter Handlung nach der Insolvenz haben! …
LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Rückzahlung von Online Casino Verlusten zurückzuweisen
LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Rückzahlung von Online Casino Verlusten zurückzuweisen
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
Aus der Rechtsprechung lernen!
Aus der Rechtsprechung lernen!
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle aus der Praxis Die Rechtsprechung hält immer wieder Fälle bereit, aus denen man für die tägliche Baupraxis lernen kann. Das sollte man nicht unterschätzen und die Fehler, die Andere gemacht haben, bestenfalls vermeiden. Denn …
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
Indexmiete und Inflation: Unwirksamkeitsgründe einer Mieterhöhung nach Änderung des Verbraucherpreisindex (VPI)
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
Tools/Dienste in der Datenschutzerklärung
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Seit dem 25.05.2018 ist die Beachtung der DSGVO für Betreiber von Internetseiten von besonderer Bedeutung. Eine Datenschutzerklärung bedarf neben den allgemeinen Angaben und den Identifikationsdaten auch die erfassten personenbezogenen …
Long-Covid: Nach Widerspruch GdB von 20 auf 60 erhöht
Long-Covid: Nach Widerspruch GdB von 20 auf 60 erhöht
| 15.07.2022 von Rechtsanwältin Brigitte Albers
Long Covid: Nach Widerspruch wurde der GdB von 20 auf 60 erhöht, Merkzeichen G anerkannt Trotz Impfungen und Booster-Impfungen erkrankte die Antragstellerin zweimal an Covid 19. Sie leidet bis heute an einem Mündigkeits-Syndrom (Fatigue), …
FESTSTELLUNGSINTERESSE BEZÜGLICH DER LEISTUNGSPFLICHT DES VERSICHERERS
FESTSTELLUNGSINTERESSE BEZÜGLICH DER LEISTUNGSPFLICHT DES VERSICHERERS
12.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Grundsätzlich muss sich ein Versicherungsnehmer nicht auf eine Leistungsklage verweisen lassen. Eine Feststellungsklage ist trotz möglicher Leistungsklage etwa dann zulässig, wenn zu erwarten ist, dass ein Feststellungsurteil zu einer …
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
LG Ellwangen verurteilt "Lottoland" zur Erstattung aller Online Casino Verluste des Spielers
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …