84 Ergebnisse für Zuständigkeit
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Käufercheck: Immobilienverkäufer müssen über EnEV-Anforderungen nicht aufklären Über die Pflichten zur energetischen Modernisierung muss der Verkäufer von Immobilien seinen Käufer nicht aufklären. Um teure Zusatzkosten zu vermeiden, muss …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Nachlass der Wirtschaftswunder-Generation beläuft sich auf etwa 2,6 Billionen Euro. Dieses Vermögen wird bis 2020 vererbt. Bitter: Immer häufiger müssen Kinder sich mit dem Pflichtteil begnügen. Viele demente, pflegebedürftige Erblasser …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Werden Räume sowohl zum Wohnen als auch zum Arbeiten gemietet, unterliegt der gesamte Vertrag einheitlich entweder dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht. Wie ist zu entscheiden? Der Bundesgerichtshof gibt in Zweifelsfällen dem …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Am Freitag, dem 13 Juni 2014, können dem Mieter Widerrufsrechte zustehen. Ziel des „Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung auf das Mietrecht“ ist es, dem …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der künftige Erbe darf seine Erbberechtigung nicht gerichtlich feststellen lassen, solange der Erblasser noch lebt. Das hat das Landgericht Stuttgart jetzt bestätigt. Darum ging es: Die Eltern zweiter erwachsener Töchter hatten sich in …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eine neue Richtergeneration am Bundesgerichtshof erklärt im Jahr 2004 eine jahrzehntelang gefestigte Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen zu Makulatur. Alle Vermieter, die auf den BGH vertraut hatten, stellten fest, dass sie auf Sand …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Faxen ist Technik von gestern: E-Mails sind angesagt. Der Account des Oberlandesgerichts Düsseldorf sendet sogar automatisch eine beruhigende Eingangsmeldung. Das kann einen fortschrittlichen Anwalt und seinen Mandanten um die Existenz …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Keine Steuererhöhungen - von wegen! Die Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein drehen kräftig an der Steuerschraube und erhöhen die Grunderwerbsteuer. Nachdem im August 2013 die Notar- und Anwaltskosten erhöht …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die aktuell noch bestehende Version der Trinkwasserverordnung, wonach die erste Untersuchung auf Legionellenbefall bis zum 31.10.2012 durchgeführt werden muss, soll entschärft werden. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Gehören Bauteile im räumlichen Bereich der Eigentumswohnung zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wer für Entscheidungen über Reparatur oder Austausch zuständig ist - die Gemeinschaft oder …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einleitung in die Problematik Die soziale Haltung hat sich auch im Angesicht des Todes verändert. Ging es früher darum, wem das Bestattungsrecht zusteht, dreht es sich heute darum, nicht für Bestattungskosten herangezogen zu werden. Weil …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Ein beliebtes Mittel, Pflichtteilsansprüche zu umgehen, ist die Aushöhlung des Nachlasses durch eine lebzeitige Schenkung. Das Mittel ist aber nur bedingt tauglich. Denn es löst einen Pflichtteilsergänzungsanspruch aus. …