412 Ergebnisse für Amtsgericht
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… einer Eingangsbestätigung bitten. Am kostengünstigsten ist es hierbei, die Ausschlagung vor dem Nachlassgericht zu erklären. Um hierbei auch unnötige Reisekosten zu vermeiden, bietet sich die Ausschlagung vor dem Amtsgericht an, in dessen Bezirk …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ist, dass bei der Durchsuchung belastendes Material zu finden ist, sprich: Beweismittel. Dann müssen die Steuerfahnder die Durchsuchung auch nicht ankündigen. Jedoch brauchen sie einen vom zuständigen Amtsgericht ausgestellten Durchsuchungsbeschluss. Und um …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussichtslosigkeit hingewiesen. Dies setzt sich vor Geruicht oft fort. Jeder Ordnungswidrigkeitsrichter bezieht sich normalerweise auf die Rechtsprechung des für sein Amtsgericht zuständigen Oberlandesgerichts. Diese sind als nächste Instanz für …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine feststellungsbereite Person unter den gegebenen Umständen einen Wartepflichtigen vermuten und ggf. durch Befragen ermitteln würde. Auch Tieerhalter können wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar sein. Das Amtsgericht München verurteilte …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Munition als Bundeswehrsoldat unterschlägt oder unberechtigt lagert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Amtsgericht Augsburg hat am 14.02.2023 einen ehemaligen Soldaten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Chemnitz hat das Insolvenzverfahren über die rs systems+ GmbH am 12. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 221 IN 96/23). Die Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 22. Juni 2023 beim Insolvenzverwalter anmelden …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Kreditinstitute ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wie schon zahlreiche Gerichte entschieden haben. Auch das Amtsgericht Dillenburg hat sich mit Urteil vom 24. April 2023 in diese Rechtsprechung eingereiht und entschieden …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Amtsgericht Essen eingereicht hat, um die Insolvenz abzuwenden. Anleger konnten sich überwiegend in den Jahren 2004 bis 2007 über nachrangige Genussrechte und stille Beteiligungen an Immobilienprojekten der SIP Grundbesitz & Anlagen beteiligen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Gera hat das Insolvenzverfahren über die Jenabatteries GmbH am 1. Mai 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Durch die Insolvenz sind auch die Gelder der Anleger in Gefahr, die dem Start-Up aus Jena Nachrangdarlegen …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen …
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24.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sache des Strafrichters. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass viele Amtsgerichte sich sehr stark an den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft zu bestimmten Strafhöhen orientieren. In Verhandlungenn im Raum Kempten und Karlruhe geht …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleihe-Anleger der Pentracor GmbH müssen den Verlust ihres investierten Geldes fürchten, denn das Amtsgericht Neuruppin hat am 31. März 2023 das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft regulär eröffnet (Az.: 15 IN 16/23). Anleger …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über die Jenabatteries GmbH hat das Amtsgericht Gera am 10. März 2023 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 8 IN 66/23). Das Unternehmen hatte den Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Von der Insolvenz …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Holding AG, insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Holding am 24. Februar 2023 eröffnet (Az. 1542 IN 487/23). Als Projektentwicklerin und Bauträgerin war die Primus Concept Unternehmensgruppe …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Amtsgericht Augsburg hat am 15.03.2023 einen Soldaten wegen Befehlsverweigerung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 50 Euro verurteilt. Zudem wurden ihm die Prozesskosten und notwendigen Auslagen für seinen Verteidiger …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… die Frau. Verwandte der Verstorbenen waren mit dem Testament erwartungsgemäß nicht einverstanden und auch das Amtsgericht Hannover hegte Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin. Als der vermeintliche Erbe den Erbschein beantrage, holte …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Hamburg hat am 7. März 2023 die regulären Insolvenzverfahren über die Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG und Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmaktrecht bietet kostenfreie Erstberatung an! Das Amtsgericht München hat am 24.02.2023 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Historie und Eröffnung des Insolvenzverfahrens Mit Datum zum 01.03.2023 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Watchmaster ICP GmbH. Zum Insolvenzverwalter wurde der vormalige vorläufige …
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03.03.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Charlottenburg hat das Insolvenzverfahren über die valvero Sachwerte GmbH am 1. März 2023 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung regulär eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22). Anleger können nun ihre Forderungen beim …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vor dem Amtsgericht Darmstadt unterlegen war und hiergegen zu allem Überfluss auch noch Berufung einlegte, nahm Sie die Berufung kurzer Hand vor dem LG Darmstadt zurück. Das Urteil gegen die Volksbank Darmstadt ist damit rechtskräftig …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einer erfolgreichen Verteidigung. In einem Fall konnte der laut LKW-Fahrer vermeintlich Ausbremsende entlastet werden und erhielt seinen Führerschein zurück, nachdem eine eigene Dashcamaufnahme des PKW-Fahrers ihn entlastet hatte. Das Amtsgericht …