77 Ergebnisse für Anfechtung
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… diesen Vertreter nicht zu wählen, weil die Wahl angefochten werden kann. Eine Anfechtung hätte einen Suspensiveffekt. Er blockierte damit das Stimmrecht des Anlegers. Dieses konnte dazu führen, dass kein gemeinsamer Vertreter gewählt wird. Damit …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung des Pfandrechts der Zeitpunkt des Entstehens der gepfändeten Gewinnforderung maßgeblich (BGH-Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 78 / 09 …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kommanditisten sieht (NZG 2009, 1107, 2208). 5) Gewinnvorabs können aber auch bedingte Rückforderungen sein Werden künftige Gewinnforderungen aus der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verpfändet, so ist für die Anfechtung …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Oktober 2006 erklärte sie die Anfechtung des CMS Spread Ladder Swap-Vertrages wegen arglistiger Täuschung, die die Beklagte zurückwies. Letztlich lösten die Parteien den Vertrag am 26. Januar 2007 gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… des Anbieters und die geforderte Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis stehen (sogenannte Sittenwidrigkeit). Anfechtung Auch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses können Sie sich noch vom Vertrag lösen, z.B. durch Anfechtung …