1.046 Ergebnisse für BGB
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… den Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie. In rechtlicher Hinsicht sind die Banken insoweit verpflichtet, die Löschungsbewilligung auszuhändigen. Dies wird in § 1144 BGB eindeutig geregelt. Dort heißt es : "§ 1144 Aushändigung der Urkunden …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu leihen, oft gegen Zinsen. In Deutschland regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Bedingungen und Anforderungen an Darlehensverträge. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage der Form: Muss ein Darlehensvertrag schriftlich abgeschlossen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dem 9. Oktober 2020 hat. Die rechtliche Begründung des OLG Karlsruhe Die rechtliche Begründung des Gerichts stützt sich auf mehrere Aspekte des Glücksspielstaatsvertrags und des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): Verstoß gegen …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… den Nachlass Rechtsnatur der Erbengemeinschaft Die Erbengemeinschaft, geregelt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), ist eine Form der Gesamthandsgemeinschaft. Sie entsteht automatisch, wenn mehrere Personen durch Testament oder aufgrund …
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20.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks entsteht. Sie ist in den §§ 705 ff. BGB geregelt und zeichnet sich durch ihre einfache Struktur und geringe Formalitäten aus. Die Gesellschafter haften gesamtschuldnerisch, was bedeutet, dass jeder …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Rechtsfolgen bei illegalem Glücksspiel Illegales Glücksspiel hat signifikante rechtliche Konsequenzen. Ein Verstoß gegen das Verbot aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags führt in Verbindung mit § 134 BGB dazu …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Andre Offermanns
… sind nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB). Alle Rechtsgeschäfte von Minderjähren, die nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil begründen, bedürfen nach § 107 BGB der Zustimmung des gesetzlichen …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem deutschen Schuldrecht steht dem Käufer eines PKW gemäß § 437 Abs. 1 BGB und § 439 BGB ein Anspruch auf Nachbesserung oder Nachlieferung zu. In einem anderen Beiträgen wurde zu den Voraussetzungen und den Änderungen im Schuldrechht …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Testament zu verfassen. Anwendungsfälle und Notwendigkeit Diese Form des Testaments ist in Deutschland nach § 2250 BGB zulässig und wird in Notfällen angewendet, beispielsweise wenn der Erblasser im Sterben liegt oder sich in einer ähnlich …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Testamentsurkunde gemäß § 2255 BGB vorgenommen werden . Welches Testament gilt bei mehreren Testamenten? Bei mehreren Testamenten bestimmt sich die Erbfolge nach dem jüngsten Testament . Dies ist in § 2258 BGB festgelegt, der besagt …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und relevante rechtliche Aspekte dieses Themas im deutschen Recht beleuchten. Auskunftsanspruch und Geltendmachung Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Auskunftsansprüche gegenüber den Erben …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die rechtsfähige GbR und die nichtrechtsfähige GbR nach MoPeG Nach § 705 BGB neuer Fassung gibt es eine rechtfähige und eine nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts. So lauten die Absätze 1 und 2 in § 705 BGB wie folgt: 1 …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Erfolg. Gemäß § 675u BGB müsse die Sparkasse für die vom Kläger nicht autorisierten Zahlungen aufkommen, entschied das Gericht. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der Kläger grob fahrlässig gehandelt habe. Als der Kläger angerufen wurde …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen . Die gesetzliche Grundlage für die Patientenverfügung ist § 1827 BGB, der die Rahmenbedingungen für den Umgang mit einer Patientenverfügung regelt . Erstellung einer Vorsorgevollmacht …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die größte Änderung des Personengesellschaftsrechts seit der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Jahr 1900 dar. Die Änderungen betreffen insbesondere Personengesellschaften wie die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 BGB). Die Rechtsfolge eines wirksamen Testaments ist bindend und setzt die gesetzliche Erbfolge außer Kraft, sofern es den formalen Anforderungen entspricht und keine Anfechtungsgründe vorliegen. 3 …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder online abgeschlossen wurde. Gemäß § 355 BGB hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Wurde eine ordnungsgemäße schriftliche Belehrung über das Widerrufsrecht unterlassen, ist ein Widerruf bis zu 12 Monaten möglich. b. Irrtumsanfechtung …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… juristischen Beistand verfasst, was zu einer erhöhten Anfälligkeit für Fehler und Probleme im Erbfall führt. Die Komplexität des Erbrechts und die Vielzahl an rechtlichen Vorschriften, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), machen es für …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Missbrauch zu verhindern, sind seit 2008 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) durch das Risikobegrenzungsgesetz festgeschrieben. Rechtsfolgen Der Käufer des Darlehens ersetzt die Bank als Gläubiger und hat nun Anspruch auf die Zahlungen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gesetzbuch (BGB) §§ 21-79 : Diese Paragraphen des BGB sind die zentralen rechtlichen Grundlagen für Vereine in Deutschland. Sie definieren, was ein Verein ist, wie er gegründet wird, und legen die Anforderungen an die Satzung fest …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Erbfalls In Deutschland können Erblasser durch ein Testament oder einen Erbvertrag ihre Nachfolge regeln und somit von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Das Testament, geregelt in §§ 1937 ff. BGB, ist eine einseitige, jederzeit widerrufbare …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und somit nicht unter Druck oder Überraschung handeln musste. Das Urteil des BGH basiert auf der Auslegung des § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB und der dahinterstehenden Verbraucherrechterichtlinie, die Verbraucher vor übereilten Entscheidungen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Testamentsvollstreckers ist ein wichtiges Thema, da er für Fehler seiner Tätigkeiten den Erben gegenüber gemäß § 2219 BGB haftet . So heißt es in § 2219 Abs. 1 BGB: " Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Diese Haftung ergibt sich aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO, wobei der sogenannte Neugläubigerschaden geltend gemacht werden kann. b. Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 2 BGB Weiterhin kann der Geschäftsführer nach § 823 Abs. 2 BGB …