86 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und ohne zeitliche Beschränkung verboten, seinen Kunden einen entsprechenden Rat zu erteilen. Darin liege eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten (vergleiche Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 24.07.2012-Aktenzeichen 13 U 13/12), so das Gericht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… wird durch die AWR Anwaltskanzlei ihren Mandanten auch dringlichst angeraten. 1. Warum sollte eine solche Beschwerde eingelegt werden? Das Oberlandesgericht Köln, also das Instanzgericht des Gerichts, das die Auskunftsbeschlüsse erlassen hat, hat …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 20.03.2013 entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, dass eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Handelsvertreters das Vertragsverhältnis beendet hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob damit eine Entscheidung …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… des Landgerichtes nichts ändern. Interessanterweise stellt dieses die Auffassung des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichtes Frankfurt gegeneinander und entscheidet sich letztlich zugunsten letzterer. Ein lesenswertes Urteil, das wesentliche wettbewerbsrechtliche Fragen im Eiltempo bespricht und zum Rechtsmissbrauch eine ganz eigene Auffassung vertritt.
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… interessant mag dies sein - auch wenn diese Frage hier anders gesehen wird, auch in Hamburg andere Erfahrungen gemacht wurden und sich nicht alle Oberlandesgerichte einer solchen Ansicht anschließen würden - vorliegend war aber bereits …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.09.2012 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass ein Vertrieb sowohl einen Buchauszug zu erteilen habe, als auch einen Ausgleichsanspruch in Höhe von mehr als 100.000,00 € zu leisten habe. Zwischen den Parteien war …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… lassen. Dabei muss die Höhe der Vertragsstrafe in einem angemessenen Verhältnis zum möglichen Schaden stehen (Oberlandesgericht München Urteil vom 29.07.2010 Aktenzeichen 23 U 5643/99, Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 26.11.2008 …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 06.05.2009 entschied das Hanseatische Oberlandesgericht, dass der AVAD Verdachtsmeldungen zu unterlassen hat. Hier ging es um die Frage, ob der Verdacht der Urkundenfälschung eingetragen werden darf. Das Hanseatische Oberlandesgericht …
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 29.02.2012 entschied das Oberlandesgericht Naumburg, dass eine Vertragsstrafenregelung unwirksam sei und deshalb der Handelsvertreter nicht zahlen müsse. Das Unternehmen verlangte die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000,00 …
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22.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… Das Gericht schloss sich der Auffassung des Handelsvertreters nicht an. Gegen die Entscheidung wurden Rechtsmittel eingelegt. Nun wird das Oberlandesgericht darüber entscheiden.
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 04.03.2011 hatte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht den OVB mit einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Provisionsvorschüsse überwiegend scheitern lassen. Der OVB hatte zu 81 % verloren. In Höhe von 3.409,00 € stand …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 18.02.2010 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass pauschale Provisionsvorschüsse nicht zurückgefordert werden dürfen. Wenn pauschale Provisionsvorschüsse zurückgefordert werden, führt eine solche Ausgestaltung faktisch dazu …
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28.03.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 25.06.2010 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Berechnung des Ausgleichsanspruches gemäß § 89 b HGB grundsätzlich im Wege einer Prognose vorgenommen werden kann. Es sind die Provisionen zu berücksichtigen …