191 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Die Rentenversicherung müsste andernfalls zu dem Zwischenergebnis gelangen, dass der eigene Bescheid womöglich falsch ist. Hierauf darf man nicht hoffen. Stattdessen sollte unverzüglich beim zuständigen Sozialgericht ein Eilrechtsschutzantrag gestellt …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Messanlage befand. Der Straßenbelag ist aber durch den ständigen Verkehr, die Witterung und den natürlichen Verschleiß nie wieder in diesem ebenen und homogenen Zustand. Die Kabel unterliegen ständigen Belastungen, der Gefahr der Beschädigung …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen dem zuständigen Gericht die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen werden kann. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens. Punkte im Fahreignungsregister (früher …
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27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit denen dem zuständigen Gericht die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen wird. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… An der Messstelle wird bei der Messung eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zu Grunde gelegt. Ob hierzu die Beschilderung ausreicht ist gerade im Streit mit dem zuständigen Amtsgericht Lübben. Hier sind es vor allem die Schwächen …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Adlershof in Fahrtrichtung Norden zur BAB 100 im Bezirk Tempelhof. Hier gilt innerorts eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Das in Berlin für Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständige Amtsgericht Tiergarten hält die bestehende …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Auswirkung auf das angezeigte Messergebnis. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen dem hier zuständigen Amtsgericht Potsdam die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen werden kann. Das Ergebnis ist ein Freispruch …
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20.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und deren negative Auswirkung auf die angegebenen Messdaten wissenschaftlich begründet. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Gericht nachgewiesen wird. Es folgt …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder Fahrverbot ersparen. Der mobile Blitzer wird zwischen den Anschlussstellen Freiwalde und Duden aufgestellt. Wegen immer wieder durchzuführender Streckenbauarbeiten beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit teilweise 60 km/h. Das zuständige …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Messdaten. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Potsdam nachgewiesen wird. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Nauen nachgewiesen wird. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ihrer konkreten Messung dem zuständigen Amtsgericht Frankfurt/Oder nachgewiesen wird. Es folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt. Punkte im Fahreignungsregister (früher Verkehrszentralregister) in Flensburg oder gar …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dem Aufnahmevorgang und der am Ende stehenden Auswertung des aufgenommenen Videos. Die Achillesferse ist hier der Fahrbahnabschnitt. Dieser muss sich in einem ebenen und seit der Einrichtung nicht mehr veränderten Zustand befinden …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Dieses dokumentiert die gefundenen Fehler und deren negative Auswirkung auf das angezeigte Messergebnis. Das Gutachten ist damit die Grundlage für Beweisanträge, mit denen dem zuständigen Amtsgericht die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen werden …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… einer Beschränkung von 60 km/h gemessen. Dieses kann aber wegen der Modernisierung der Strecke wechseln. Die beidseitige Beschilderung erfüllt nach Ansicht des zuständigen Amtsgerichts Perleberg noch die verkehrspsychologischen Voraussetzungen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… sich während der Messungen keine negativen Veränderungen ergeben. Hierauf wird in der Praxis durch die Messbeamten kaum geachtet. Die Messung kommt dadurch zustande, dass Laserstrahlen im Infratotbereich ausgesandt werden. 158 Strahlen …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Das Gutachten ist damit die Grundlage für Beweisanträge, mit denen dem zuständigen Amtsgericht die Ungenauigkeit Ihrer Messung nachgewiesen werden kann. Das Ergebnis ist ein Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens. Punkte …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… und die Erfahrung, um Sie im Ordnungswidrigkeitenrecht optimal zu beraten und zu verteidigen. Er hat sein Büro in Berlin und eine Zweigstelle in Cottbus. Die örtliche Entfernung zu dem hier zuständigen Gericht spielt keine Rolle. Senden …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… h begrenzt. An dieser Messstelle ist diese wegen Straßenschäden noch einmal auf 100 km/h begrenzt. Ob diese Beschilderung ausreichend ist, macht das zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen von den Umständen des Einzelfalles abhängig …
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14.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder die AO sein. Wird nach den Regeln der StPO, § 111e StPO, angeordnet, erfolgt dies durch den zuständigen Ermittlungsrichter beim Amtsgericht. Diese ist aufgrund seiner Tätigkeit (Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen wie "am Fließband …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Daten, insbesondere dem Datum, der Uhrzeit und der befahrenen Spur in einem Beweisfoto, das die zugehörige Verkehrssituation abbildet, dokumentiert und in einer Computerdatei gespeichert. Für diese Messmethode ist der Zustand des Straßenbelags …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Fahrtrichtung befindet. Es wurden durch die zuständigen Amtsgerichte auch schon ganze Messreihen annulliert und die Betroffenen freigesprochen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Eichung des Gerätes abgelaufen war. Diese und andere Fehler …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die gefundenen Fehler auf und begründet deren negative Auswirkung auf die angegebenen Messdaten. Damit ist es die Grundlage für Beweisanträge, mit denen die Ungenauigkeit Ihrer konkreten Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Königs Wusterhausen …
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09.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist mit fünf Helligkeitssensoren ausgestattet, von denen drei für die Geschwindigkeitsmessung zuständig sind. Diese sind parallel ausgerichtet. Die beiden weiteren sind schräg gestellt und ermöglichen eine Abstandsmessung …