1.152 Ergebnisse für Abmahnung
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten …
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13.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beleidigt eine Arbeitnehmerin einen Arbeitgeber, indem diese bei Facebook den Button „gefällt-mir" betätigt, ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - 1 Ca 148/11 - …
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07.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Abermals hat ein Arbeitsgericht entschieden, dass grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder von Kollegen auf einem Facebook-Profil eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann. Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom …
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06.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Bezeichnet ein Auszubildender seinen Arbeitgeber unter anderem als „Menschenschinder", „Ausbeuter" oder sich selbst als des Arbeitgebers „Leibeigener", rechtfertigen diese Beleidigungen eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses. …
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05.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir vertreten eine Mandantin, die durch Rechtsanwalt Norman Synek im Auftrage des Schauspielers Fritz Wepper abgemahnt wurde. Stein des Anstoßes ist eine Pressemitteilung, die unsere Mandantin auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Die …
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26.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Die Abmahnwelle beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem das OLG Köln in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Abmahnung/Filesharing feststellte, dass der Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die durch einen Ehepartner …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei Andreas Hager verschickt Abmahnungen im Auftrage von Frau Helga Delaporte. Abgemahnt wird die angebliche fehlerhafte Angabe von Pflichtangaben wie Widerrufsbelehrung, 40 Euro-Klausel etc. Keinesfalls sollte die der Abmahnung …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Wenn Sie bei einer Bank über ein Pfändungsschutzkonto verfügen, darf Ihre Bank von Ihnen keine zusätzlichen Gebühren verlangen. So hat nach dem Urteil des LG Bremen vom 21.9.2011 ( Aktenzeichen 1 O 737/11 ) am 28.03.2012 auch das OLG …
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12.02.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Das Landgericht Köln urteilte in seiner jüngsten Entscheidung zum Thema Filesharing, dass weder eine Täter-, noch eine Störerhaftung bei einem Internetanschluss, der durch die gesamte Familie genutzt wird, in Betracht kommen muss. …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verbotsverfügung gegen Tierschutzorganisation Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat jetzt durch Urteil vom 16.01.2013 (Az. 28 O 453/12) ihre einstweilige Verfügung vom 22.10.2012 bestätigt. In …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS verschickt Abmahnungen für die John Stagliano, Inc. dba EA Productions/Evil Angel. In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um den Film "Anal Sweetness". Die Kanzlei wirft dem Empfänger der Abmahnung vor, illegal den …
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22.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aus Hamburg verschickt Abmahnungen im Namen der Firma NGN Prima Productions Inc. In den uns vorliegenden Abmahnungen geht es um den Film "Recoil". Die Kanzlei FAREDS fordert die Abgabe einer …
Filesharing aktuell: Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen „The Rythm Of The Night“
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18.01.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Frankfurter Rechtsanwaltsgesellschaft WeSaveYourCopyrights hat offenbar eine neue Abmahnwelle angestoßen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung der urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme „The Rythm Of The Night" (Cascada). Die …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Aktuell verschickt die Kanzlei Daniel Sebastian Abmahnungen im Auftrag der Firma Digirights. Abgemahnt wird das Werk „Amna - Tell me why". Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages. …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Kanzlei Beyerlein Rechtsanwälte aus Birkenau vor. Die Kanzlei vertritt die Bären-Apotheke Thomas Jürgens e. K. Abgemahnt werden Onlinehändler, die verschiedene alternative …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Wir haben Kenntnis von Abmahnungen, die die Berliner Kanzlei Pixel.Law für Frau Gabi Schmidt verschickt. Dem Abgemahnten wird eine Urheberrechtsverletzung bei facebook vorgeworfen. Konkret sollen Vorschaubilder beim Teilen von Inhalten über …
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05.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab. Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder …
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03.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend …
Abmahnwelle durch WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen Titel aus German Top 100 SingleCharts
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28.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Ungeachtet oder gerade wegen der jüngsten BGH-Rechtsprechung zur Haftung von Eltern für die vermeintlich von ihren minderjährigen Kindern über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen lässt die Zooland Music GmbH im …
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27.11.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
BGH-Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus „ Ich wusste nicht, dass das so schlimm ist. Ich konnte mir auch gar nicht vorstellen, erwischt zu werden.. ." sagte ein 13-jähriges Kind, nachdem es mehr als 1.000 Musikdateien …
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26.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei RA Andreas Hennig verschickt aktuell wettbewerbsrechtliche Abmahnungen für die Firma HT Energy Point GmbH. RA Andreas Hennig hat zuvor für das Sportgeschäft Weiß Abmahnungen an ebay-Verkäufer verschickt. Diesbezüglich wurden mit …