938 Ergebnisse für Zwangsvollstreckung

… die vollständige Herausgabe der Akten, sodass die DUH im November 2020 Zwangsvollstreckung beantragte. Der VW-Konzern antwortete mit einer Klage samt Eilantrag, woraufhin das KBA wenige Stunden nach Klageeinreichung erneut die gerichtlich verfügte …

… nicht einfach durch Gläubiger des Ehegatten gepfändet werden können. Allerdings gelten Besonderheiten bei der Zwangsvollstreckung durch die Ehe, beispielsweise § 1362 BGB oder § 739 ZPO. Beschränkungen Wenig bekannt ist, dass Verfügungsbeschränkungen …