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21.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. November 2012 (Az.: I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet sind, das Internetnutzungsverhalten ihrer Kinder zu überwachen, ihren Computer zu überprüfen oder …
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21.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
ITAG Immobilienfonds Müritz Klinik GbR: Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstreitet Urteil gegen Bonnfinanz AG vor dem OLG Dresden. In einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 13.11.2012 hat das …
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21.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Eine Vielzahl von Rechteinhabern lässt - vertreten durch diverse Kanzleien - die Verletzung von Urheberrechten durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen gem. § 19a UrhG in Tauschbörsen abmahnen. Auch die Münchner Kanzlei Waldorf …
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21.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Fachanwälte setzen Schadensersatzansprüche durch. 06.11.2012 - Am 31. Oktober war es endgültig: Über das Vermögen der FHH Fonds Nr. 15 MT „Oceania" GmbH & Co. Tankschiff KG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Damit ist für die …
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20.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gewerkschaften können in der Regel zum Arbeitskampf aufrufen, um den Arbeitgeber beispielsweise zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu „zwingen". Dieses Recht ergibt sich aus der Koalitionsfreiheit nach § 9 III GG (Grundgesetz). Doch gilt …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt. Wer seinen Führerschein verliert, denkt vielleicht daran, im Ausland …
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20.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer seinen Job wegen Mobbing aufgibt, muss mit einer Sperre des Arbeitslosengeldes I rechnen. Werden in der Zwischenzeit Grundsicherungsleistungen bezogen, müssen sie aber nicht zurückerstattet werden. Wer wegen Mobbing seinen Arbeitsplatz …
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20.11.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Häufig kommt es bei Sexualdelikten vor, dass diese erst Jahre später zur Anzeige gebracht werden. Insbesondere bei sexuellem Missbrauch ist eine späte Strafanzeige, die erst im Erwachsenenalter gestellt wird, eine in der Praxis oft …
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20.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Bremen hat in seinem Beschluss vom 27.08.2012, Az.: 4 UF 89/12, entschieden, dass die Absicht, eine sozial- familiäre Beziehung zwischen Tante und Nichte anzubahnen, nicht ausreiche, um der Tante ein eigenes Umgangsrecht mit ihrer …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die aktuell noch bestehende Version der Trinkwasserverordnung, wonach die erste Untersuchung auf Legionellenbefall bis zum 31.10.2012 durchgeführt werden muss, soll entschärft werden. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung der U+C Rechtsanwälte aus Regensburg erhalten? Diese Kanzlei vertritt den Filmrechteinhaber Evil Angel und verfolgt in dessen Namen das illegale Anbieten verschiedener Unterleibskrimis. Wie üblich fordern die …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung sind folgende Musiktitel aus der German Single Top 100 betroffen: „Ai Se Eu Te Pego - von …
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20.11.2012
von Herrmann & Mey Rechtsanwälte
Wir haben schon in der Vergangenheit über verschiedene Urteile gegen Vermittler der Blockheizkraftwerke der (ehemaligen) GFE Group Nürnberg berichtet. Die Rechtsprechung der letzten Monate ist teils uneinheitlich, jetzt hat das LG Kempten …
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20.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Für einfach gelagerte Versicherungsfälle muss kein Anwalt beauftragt werden. Der Versicherte kann die Versicherung auch selbst kontaktieren und zur Leistung auffordern. Nach einem Unfall geht der Stress oft erst richtig los. Schließlich …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wir vertreten mehrere hundert Mandanten im Zusammenhang mit Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. In einem aktuellen Fall wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Sony Music Entertainment Germany GmbH vorgelegt. …
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20.11.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt. München, Berlin, 16.11.2012: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsverträge werden üblicherweise auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es ist daher nicht selten, dass Versicherungsverträge über mehrere Jahrzehnte bestehen. Allerdings kann sich, insbesondere aus Sicht des Versicherers, im Laufe …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Tiberius Film GmbH & Co. KG auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der …
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20.11.2012
von GKS Rechtsanwälte
Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen. Der …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 15.11.2012 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob Eltern für ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegal in Tauschbörsen Musik herunterladen und gleichzeitig anbieten. Der BGH hat geurteilt, dass im Falle einer …
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20.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HCI Schiffsfonds Anleger kommen nicht nur Ruhe. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste in der vergangenen Woche über das Vermögen eines weiteren HCI Schiffsfonds - der MS „Heinrich Sibum" GmbH & Co. KG - …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Jahr 2005 wurde der Macquarie Infrastrukturfonds Nr. 3 auf den Markt gebracht. Der Fonds investiert nicht direkt in einzelne Verkehrs- oder Versorgungsprojekte, sondern in den Zielfonds MEIF Two S. àr. l., welcher sich an …
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20.11.2012
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Bereits mehrfach haben verschiedene Oberlandesgerichte entschieden, dass Vertragsklauseln einer Bank, mit denen von Privatkunden eine Bearbeitungsgebühr für Privatkredite verlangt wird, intransparent und daher unzulässig sind. Die Banken …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Mehrere Gerichte hatten sich in der Vergangenheit mit der Frage beschäftigt, ob die Banken ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Darlehensvergabe erheben dürfen. Ursprünglich wurde diese Gebühr noch für zulässig erachtet. Mittlerweile …