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![Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
![Derzeit viele Schleuserprozesse in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
![Rücknahme eines Einspruchs bei Androhung mit Steuerstrafverfahren unwirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
14.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluss vom 25.08.2010 (Aktenzeichen: 12 K 12126/10) entschieden, dass die Androhung und Durchführung eines Steuerstrafverfahrens keine unzulässige Einwirkung der Behörde ist und eine …
![Staatsanwaltschaft Stuttgart erhebt Anklage gegen Schlecker](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern wird durch die …
![BGH: Steuerhinterziehung in großem Ausmaß einheitlich bei 50.000 Euro](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
22.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch ein Urteil vom 27. Oktober 2015, Aktenzeichen 1 StR 373/15 , entschieden, dass ein großes Ausmaß im Sinne von § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 Euro vorliegt. Dadurch …
![Zu späte Angabe fiktiver Einkünfte ist keine strafbefreiende Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem Urteil vom 04.05.2022, Aktenzeichen: 12 Ns 508 Js 2272/20, entschieden, dass beim Verschweigen von Einkünften in der Steuerklärung im Falle einer späteren Offenbarung in gleicher höhe keine …
![Bundesgerichtshof hält Fälschung von Impfpässen auch nach alter Rechtslage für strafbar](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 10.11.2022, Aktenzeichen: 5 StR 283/22, entschieden, dass die Fälschung von Impfpässen nach der alten Rechtslage als Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar ist. Im vorliegenden Fall …
![Zollvergehen, Zollstraftaten und Zollordnungswidrigkeiten](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
23.05.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Unter Zollvergehen fallen Delikte des Zollstrafrechts . Sie betreffen Verstöße gegen die jeweiligen Zollgesetze. Insbesondere Reisende an Flughäfen kommen schnell mit dem Zollstrafrecht in Berührung, wenn sie es versäumt haben bei der …
![Freiheitsstrafen wegen Hawala-Banking](https://www.anwalt.de/img_cache/95/95793924c4a1caf48f1d0fac44b1c763.png)
19.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 23.11.2021, Aktenzeichen: 14 KLs 2/21, gegen fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung …
![Erdbeben in der Türkei mit rechtlichem Aspekt / Earthquake in Turkey with legal aspect](https://www.anwalt.de/img_cache/63/630e917786bd2a82a5a866419e959ddc.png)
11.02.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Am 6. Februar 2023 erschütterte ein zweifaches, verheerendes Erdbeben Südwestgebiet der Türkei darunter Großstädte wie Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa. Dieses Erdbeben …
![Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement](https://www.anwalt.de/img_cache/93/93611575a7158afe19afb55be61ca8f5.png)
25.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
![Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd70b245cf2976e861ae37be17f5ca65.png)
10.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarrecht - Beamtenrecht: Disziplinarverfahren bei Steuerhinterziehung? Macht ein Beamter in der Steuererklärung falsche Angaben oder unterlässt er Angaben, die zu einer Steuerlast führten können und macht sich daher einer …
![Beamtenrecht - Disziplinarverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd70b245cf2976e861ae37be17f5ca65.png)
03.06.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski
Disziplinarverfahren - Disziplinarrecht Beamte haben gegenüber ihrem Dienstherrn zahlreiche Pflichten, sowohl im innerdienstlichen Bereich, als auch im außerdienstlichen Bereich. Beamte repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und …
![Umsatzsteuerkarussell: Die wichtigsten Fakten](https://www.anwalt.de/img_cache/06/06d2b4cc4ad356043f186fb8af3547c8.png)
16.02.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Das sogenannte Umsatzsteuerkarussell ist weit entfernt von harmloser Jahrmarktsbelustigung – es ist eine Form des „Steuerbetrugs“, d.h. eine Steuerhinterziehung. Dabei handelt es sich um eine Straftat. Ein Umsatzsteuerkarussell ist eine …
![Chat GPT und Recht - Wie wirkt sich KI auf bestehendes Recht aus?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8d4fe333f372d3baf0e35f312d9ecc88.png)
02.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Die rechtlichen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz: Herausforderungen und Chancen Einleitung: Die Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht und revolutioniert zahlreiche Bereiche unseres …
![Das BVerfG entscheidet: Unangemessene Bezahlung von Gefangenenarbeit verstößt gegen das Resozialisierungsgebot](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d5e9c17e0f00d4e86151ca439eb3214.png)
21.06.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Rechtsanwalt für Medizinrecht Marco Schneider Einleitung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Urteil festgestellt, dass Gefangene, die im Strafvollzug arbeiten, derzeit unzureichend entlohnt …
![Doppelte Geldbuße für VW durch "ne bis in idem" verhindert](https://www.anwalt.de/img_cache/08/08053263820838e1b846b1226f0f7b73.png)
15.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
![Verhaltenstipps bei einer Hausdurchsuchung: Was Sie wissen sollten!](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63699c42cec090489b060bde0cd2a943.png)
20.06.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Eine Hausdurchsuchung ist ein einschneidendes Erlebnis und kann für Betroffene beängstigend und potentiell nachhaltig belastend sein. Jede Hausdurchsuchung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre und die geschützte eigene …
![Rechtstipps im Umgang mit der Polizei für Beschuldigte](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63699c42cec090489b060bde0cd2a943.png)
24.06.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Als Beschuldigte*r einer Straftat ist der Umgang mit der Polizei oft eine angespannte und herausfordernde Situation. Es ist entscheidend, dass Sie Ihre Rechte kennen und verstehen, wie Sie sich korrekt verhalten. Hier sind einige wichtige …
![Ergänzung zur Stellungnahme des DAV zum Entwurf des BMF AEAO zu § 153 AO - Abgrenzung zur Selbstanzeige](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
![Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
![Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
03.01.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im …
![Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs - Das Umsatzsteuerkarussell](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
02.03.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte …
![Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fac2cd7234008df7a3d296a4d32c2e7f.png)
25.01.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde lag: Die Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest. Die Klägerin war eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer eingetragenen …