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Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
Schadensersatz, weil Diskriminierung wegen Weltanschauung?
| 24.06.2013 von Rechtsanwältin Dorothee Müller
(Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2013) Die Klägerin war seit 1987 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Ihr Studium als Germanistin machte sie unter anderem bei der Fremdsprachenuniversität in Peking. Ihr letzter …
Verhaltensbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigung
| 24.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Außerordentliche Kündigung bei bewusst wahrheitswidriger öffentlicher Behauptung über Arbeitgeber Geschäftsschädigende Äußerungen eines Arbeitnehmers sind geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Ein solches die …
Gehalt, Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen
Gehalt, Zielvereinbarung, Prämien & Sonderzulagen
| 21.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
Hinweis auf 13. Gehalt als freiwillige Leistung allein nicht ausreichend für Ausschluss eines Anspruches
Hinweis auf 13. Gehalt als freiwillige Leistung allein nicht ausreichend für Ausschluss eines Anspruches
| 19.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
BAG, 17.04.2013, 10 AZR 281/12 Um einen Anspruch auf freiwillige Leistung auszuschließen, genügt es nicht, die Zahlung eines 13. Gehalts im Arbeitsvertrag als „freiwillige Leistung" zu bezeichnen. Denn damit wird lediglich zum Ausdruck …
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
| 18.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch wenn der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte beleidigt und bedroht, so resultiert hieraus allein nicht per se ein Recht des Arbeitgebers auf verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte …
Anspruch auf Verzugslohn kann bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit entfallen
Anspruch auf Verzugslohn kann bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit entfallen
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Nach dem LAG Hamm: Ein Anspruch auf Zahlung von Verzugslohn kann entfallen, wenn der Arbeitnehmer seiner für die Dauer des Annahmeverzuges bestehenden Obliegenheit, anderweitigen Verdienst - gegebenenfalls auch beim bisherigen …
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen befragen
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer bei der Einstellung nach Vorstrafen befragen
| 14.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Der Arbeitgeber kann dazu berechtigt sein, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn eine Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war. Dies kann sich aus der falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der …
Fahrten vom Betrieb zu auswärtiger Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit
Fahrten vom Betrieb zu auswärtiger Arbeitsstelle sind vergütungspflichtige Arbeit
| 13.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Auch Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle stellen vergütungspflichtige Arbeit dar. Durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann eine gesonderte Vergütungsregelung für eine andere als die eigentliche Tätigkeit und damit auch …
Längere Krankenzeit spricht nicht gegen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, personenbedingte Kündig.
Längere Krankenzeit spricht nicht gegen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, personenbedingte Kündig.
| 12.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Kündigung kann nur dann sozial gerechtfertigt sein, wenn zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung aufgrund objektiver Umstände anhand einer negativen Prognose davon auszugehen ist, dass die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit …
Stilllegung des gesamten Betriebs rechtfertigt ordentliche betriebsbedingte Kündigung
Stilllegung des gesamten Betriebs rechtfertigt ordentliche betriebsbedingte Kündigung
| 11.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Arbeitgeber können eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung mit der Stilllegung des gesamten Betriebes rechtfertigen. Die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft stellt aber …
Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden
Fälligkeit einer Provision darf nicht von Eingang der Zahlung des Kunden abhängig gemacht werden
| 10.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine Provisionsregelung im vorformulierten Arbeitsvertrag eines angestellten Handlungsgehilfen, der im Umfang von ca. 80 % Provisionsvergütung erhält, nach der die Provision bei Eingang der Zahlung des Kunden fällig ist, ist wegen …
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
Mobbing? Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch wahre Tatsachenbehauptung
| 05.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Im Rahmen von Konflikten innerhalb der Belegschaft stellt nicht jede länger anhaltende Auseinandersetzung auch wenn sie mit harter Kritik einher geht Mobbing dar. Es gilt sogenanntes folgenloses oder sozial- und rechtsadäquates Verhalten …
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
ArbG Saarlouis: Unwirksamkeit einer Kündigung in der Probezeit
| 04.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat eine Kündigung in der Probezeit für unwirksam erklärt. Die Klägerin hatte sich im März 2012 als Bürokraft bei der Beklagten beworben und zunächst einen halben Tag zur Probe gearbeitet. Ein paar Tage später …
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages aus Mitleid mit der persönlichen Situation des AN
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine nach Ablauf der Vertragszeit vereinbarte „Verlängerung" gilt als Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrages und bedarf zu seiner Zulässigkeit eines sachlichen Grundes zulässig. Verlängert der Arbeitgeber den Vertrag einer …
Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer findet keine Anrechnung für Anwendbarkeit des KSchG
Vorbeschäftigung als Leiharbeitnehmer findet keine Anrechnung für Anwendbarkeit des KSchG
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ein Leiharbeitnehmer, der vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen wird, kommt nicht in den Genuss einer Anrechnung seiner Zeit als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb auf die Wartefrist nach § 1 I KSchG. Dabei ist es irrelevant, …
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage von AUB unwirksam
Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit bei Vorlage von AUB unwirksam
| 29.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblich vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit hat keinen Bestand, wenn der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat. Dann muss der Arbeitgeber nähere Umstände …
Mobbing mal nicht der Fall
Mobbing mal nicht der Fall
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Kein Mobbing durch typische Konfliktsituationen im Arbeitsleben Zwar darf ein Arbeitnehmer keinem Verhalten ausgesetzt werden, das bezweckt oder bewirkt, dass für ihn ein von Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld …
Keine Vergütung bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeiten
Keine Vergütung bei Unterschreitung der betriebsüblichen Arbeitszeiten
| 27.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Ist in einem Arbeitsvertrag - wie hier - die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt regelmäßig die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung …
Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund für fristlose Kündigung. Interessenabwägung nötig.
Bedrohung eines Arbeitskollegen als Grund für fristlose Kündigung. Interessenabwägung nötig.
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Massive Bedrohungen gegenüber Arbeitskollegen können den Ausspruch einer fristlosen Kündigung rechtfertigen. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beidseitigen Interessenlage reicht jedoch die Drohung …
Variierende Höhe des Weihnachtsgeldes begründet keinen Anspruch darauf in der Folgezeit
Variierende Höhe des Weihnachtsgeldes begründet keinen Anspruch darauf in der Folgezeit
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Eine gewährte Leistung kann nicht zu einem Anspruch auch in der Folgezeit führen, wenn es keine gleichmäßige langjährige Gratifikationsleistung gegeben hat. Der Arbeitgeber hat dann nicht vorbehaltlos eine Leistung gewährt. Wechselt das …
Bewerbungen
Bewerbungen
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bewerbung ist geschrieben und raus, aber die Antwort der Firma dauert lange. Trotzdem sollte man in diesem Falle geduldig bleiben. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller erklärt, wer zu früh anruft, riskiert, unangenehm aufzufallen. Jeder …
Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen
Arbeitgeber sind schon am ersten Tag einer Erkrankung berechtigt, ein ärztliches Attest zu verlangen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vielfach gehen Arbeitnehmer davon aus, im Falle einer Erkrankung erst am vierten Tag einen entsprechenden Nachweis vorlegen zu müssen. Dies ist jedoch nicht zwingend der Fall. Die gesetzliche Regelung des § 5 Abs.1 Satz 2 EntgFG bestimmt …
Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten? Keineswegs!
Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten? Keineswegs!
| 17.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In vielen, auch aktuellen, Arbeitsverträgen findet sich noch immer die Klausel „Erforderliche Überstunden sind mit der Vergütung abgegolten". Lange waren sich Arbeitgeber sicher, Vergütungsansprüche wegen Mehrarbeit auf diese Art und Weise …
Arbeitsrecht: Anspruch auf Arbeitslosengeld für Studienanfänger
Arbeitsrecht: Anspruch auf Arbeitslosengeld für Studienanfänger
| 13.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 AL 314/10) hat entschieden, dass ein Studienanfänger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Zugrunde lag ein Fall, dass sich eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung an eine Universität eingeschrieben …