1.345 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
… vertraglich zu regeln, darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Lasten einer Ehe entgegen dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nur von einem Ehegatten allein zu tragen sind. Zum Kernbereich der Scheidungsfolgen zählt vor allem …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… bereits ein Betreuer bestellt ist, dessen Aufgabenkreis die genannten Angelegenheiten umfasst. Die Grundvoraussetzung für das gesetzliche Vertretungsrecht des § 1358 BGB ist, dass ein Ehegatte die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Corona führt zu einer Masse ungeklärter Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis! Viele Arbeitnehmer stellen sich im Moment die Frage, ob sie Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie ihr Kind wegen Schließung des Kindergartens/Kita/Schule betreuen …
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03.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Heims
… Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne dass sich allerdings die Beurteilung allein hierauf zu beschränken braucht. (BGH, Beschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… verwendet. Der Fehler steckt dabei oft im Detail. Denn wenn die verwendete Widerrufsbelehrung auch nur geringfügig von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung abweicht, ist sie nicht ordnungsgemäß und die Widerrufsfrist wurde nicht in Gang …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… München urteilte zuletzt, dass die Anleger auch über das Innenhaftungsrisiko analog zum GmbH-Gesetz – §§ 30,31 GmbHG – aufgeklärt werden müssen. „Auch hier bietet sich ein Ansatzpunkt für Schadensersatzansprüche – auch wenn das Urteil noch …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… wird auf die nicht unerheblichen Bearbeitungsgebühren nur versteckt hingewiesen – von der gesetzlich geforderten Transparenz also keine Spur. Es wird auch nicht ersichtlich, dass Viagogo nicht selbst Anbieter der Tickets ist, sondern nur …
2023 - Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung oder ausreichender Schutz durch Ehegattennotvertretung?
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26.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Wer entscheidet dann und wie? Ist die Patientenverfügung auf den aktuellen Lebenssachverhalt nicht anwendbar oder entspricht die Verfügung nicht den gesetzlichen Anforderungen, ist der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte in der Entscheidung über …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… begangen worden sein soll, wird jedoch nur von den Gästen der durch unsere Mandantschaft angebotene Ferienwohnung genutzt. Auch wurden die Gäste darüber belehrt, dass diese die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten haben. Es stellt …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Wird man krankgeschrieben, meldet der Arzt per elektronischer Krankschreibung (eAU) die Arbeitsunfähigkeitsdaten für gesetzlich Krankenversicherte an die Krankenkassen. Arbeitgeber können …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat die Ampel-Koalition neue gesetzlich verankerte Maßnahmen am Arbeitsplatz und Verpflichtungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter erarbeitet, denen der Bundesrat zugestimmt hat. Die Homeoffice-Pflicht …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… war. Den Abend verbrachte der Kläger im Mädchenzimmer nebenan mit drei anderen Teilnehmerinnen. Gegen 23:00 Uhr forderte der Betreuer die Jugendlichen zur Nachtruhe auf. Der Kläger ging zwar in sein Zimmer, kündigte jedoch den Mädchen …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… werden dürfen. Es sei davon auszugehen, dass ein Verbraucher kein Fahrzeug erwerben würde, das nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Daher sei dem Kläger durch den Kaufvertrag, den er so nicht abschließen wollte, auch ein Schaden …
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19.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Seiner Meinung nach hat das aber in Verträgen mit Banken nichts zu suchen. Hier sollte ein größtes Maß an Verbraucherfreundlichkeit als Gesetz der Fairness gelten. Derartige Musterwiderrufsbelehrungen wurden …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… können!“ – Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden, ist sicher, dass das Gesetz ganz klar den Interessen der deutschen Banken folgt. Cäsar-Preller ist in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… warnt Cäsar-Preller. Regelmäßige Kontrollen am Bau sind ebenso notwendig. Pfusch am Bau macht sich oft erst Jahre später bemerkbar und kann dann nur noch schwer nachgewiesen werden. Auch muss eine neue Immobilie den gesetzlichen …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… nicht für ausreichend hält, um die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. „Sollen Fahrverbote umgangen werden, müssten die Autohersteller also deutlich mehr tun und die Fahrzeuge entsprechend nachrüsten. Das wäre aber deutlich …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ist. Diese gesetzliche Wertung lege nahe, dass auch bei sittenwidriger Schädigung eine Verrechnung zu unterbleiben habe, führte das LG Gera weiter aus. „Geschädigte Käufer könnten von dieser Rechtsprechung enorm profitieren, da sie tausende Kilometer …
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09.10.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Auch wurden die Gäste darüber belehrt, dass diese die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten haben. Es stellt sich daher die Frage, wie Ferienwohnungs-, Hotel- oder Pensionsbetreiber mit einer urheberrechtlichen Abmahnung umgehen …
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02.06.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… der Vermieter ein „berechtigtes Interesse“ als Kündigungsgrund nachweisen. Im Gesetz ist hierzu unter anderem der Eigenbedarf genannt. Die Kündigung ist dann gerechtfertigt, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Schadensersatzverpflichtungen auferlegt, auf der anderen Seite muessen dem Käufer alle gesetzlich vorgesehen Sicherheiten wie Anzahlungs und Bauversicherung gewaehrt werden. Ein typischer Kaufvertrag nach spanischem Recht sieht in der Struktur wie folgt aus. 1 …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Helm
… an, die sich um diesen Höchstsatz bewegen können. Es ist ratsam, bereits im Vorfeld das Honorar für die Erstberatung zu klären. Vergütungsvereinbarung: Warum sie Sinn macht Eine Vergütungsvereinbarung, die über die gesetzlichen Gebühren des RVG …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… soll es auch aus Sicht des Erblassers bei der zunächst angeordneten Entziehung nicht verbleiben, etwa weil sich die Ausgangslage grundlegend geändert hat. Dies hat das Gesetz in § 2337 BGB geregelt. Demnach erlischt das Recht zur Entziehung …