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![Lärmschutz - zentraler Bereich des Immissionsschutzrechts](https://www.anwalt.de/img_cache/85/8554e6f61b361008382acf6280162480.png)
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28.06.2011
von Schneider & Schneider Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wer kennt es nicht, das ständige Rauschen einer dichtbefahrenen Straße, das Rattern eines Güterzuges, das landende Flugzeug oder auch der Presslufthammer einer Baustelle. Dies alles sind Lärmquellen, mit denen ein jeder fast täglich …
![Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden](https://www.anwalt.de/img_cache/12/12039c0a60bca5042e59111095b6251f.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 30.03.2011 (17 U 186/10) klargestellt, dass eine Bank für Straftaten eines Mitarbeiters im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der Bank erfolgreich durch einen Kunden in …
![AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert](https://www.anwalt.de/img_cache/44/44d02738cb6b7fb8a7059cf706ee0a08.png)
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28.06.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011 (Az.: 57 C 15740/09) entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert von EUR …
![Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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28.06.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 27.06.2011 . Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für …
![Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG](https://www.anwalt.de/img_cache/67/6756d8e4fd695ee8d9d2ae561505bd07.png)
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28.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit …
![Beschränkung des Fahrverbotes auf bestimmte Fahrzeuge](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Aufgabe eines Verkehrsanwaltes ist es, für den Mandanten einen möglichst günstigen Ausgang des Verfahrens herbei zu führen. Es ist möglichst ein Freispruch anzustreben, oder auch eine Einstellung des Verfahrens (§ 47 II OWiG). In diesen …
![Neue Pfändungstabelle für Arbeitseinkommen ab dem 01.07.2011](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Nach vier Jahren ohne Veränderung werden zum 01.07.2011 die Freibeträge für Arbeitseinkommen bei einer Pfändung angepasst. Die Anpassung muss bei allen laufenden Pfändungen vom Arbeitgeber automatisch berücksichtigt werden. Es empfiehlt …
![Betrug: Bundeweite Strafverteidigung bei Ermittlungsverfahren und Strafverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Merkmale zeichnen einen Betrug? - Vorspiegeln falscher Tatsachen oder Entstellung, Unterdrückung wahrer Tatsachen - Erregung eines Irrtums bei dem Geschädigten - Dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschaffen Wie …
![Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Wohnflächenunterschreitung von mehr als 10 %](https://www.anwalt.de/img_cache/11/11239082b19a2f15f0210fbfde244641.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Die meisten Mietverträge geben die Wohnfläche präzise an oder setzten ein ca. vor eine exakt …
![Arzt, Zahnarzt, Kieferorthopäde - Abtretung von Forderungen gegen KZV, KV wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Abtretung von Forderungen von Ärzten, Zahnärzten, Kieferorthopäden gegen die Krankenkasse, Privatpatienten, Kassenärztliche Vereinigung (KV) oder Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) können unwirksam sein. Rechtsanwälte helfen in Not …
![Energieleck durch Dunstabzugshaube](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f20a5df456086a6772292604460e263c.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Beim modernen Wohnhaus, vor allem beim Passivhaus, spielt die Lüftung eine zentrale Rolle. Nur wenn kontrolliert gelüftet und dabei die Luft regelmäßig ausgetauscht wird, funktioniert ein Passivhaus optimal. Das wird im Bauvertrag nur …
![Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte – R.E.D. (Film) – Tele München Fernseh GmbH & Co.](https://www.anwalt.de/img_cache/45/45e74398e1f66c372959a8c51f70b8e5.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zurzeit versenden die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen an dem Film „R.E.D.” mit Bruce Willis (Frank Moses), Mary-Louise Parker (Sarah), Morgan Freeman (Joe Matheson), Karl …
![Reisezeit: Was Sie beachten sollten, wenn der Aufenthalt am Reiseziel nicht ganz so erfreulich ist](https://www.anwalt.de/img_cache/27/272645a2236d26437ed72ed1cb2ed188.png)
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28.06.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Es ist soweit, die lang zuvor gebuchte Reise wird endlich angetreten, doch von der gebuchten Idylle ist nicht viel zu sehen. Lärm, eine heruntergekommene Hotelanlage, ein defekter Swimmingpool, dreckige Zimmer, alles ist drin. Bereits jetzt …
![Haftung des Reiseveranstalters bei Hundeangriff](https://www.anwalt.de/img_cache/c1/c1864572ac2ed03a1c8bc75d6b66c8f3.png)
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27.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Endlich Urlaub! Die wenigen Wochen im Jahr, die man freihat, sollen natürlich so schön wie möglich werden. Viele Menschen fahren dann gerne ins Ausland und genießen dort nicht nur das andere Klima. Doch ein Unfall ist schnell passiert. Das …
![Ärzte, Zahnärzte, Kieferorthopäde finanzielle Probleme wegen Bank? - Ausweg? Anwälte helfen](https://www.anwalt.de/img_cache/dc/dcdceaf4aee9280d5986d426265659aa.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Ärzte und Zahnärzte geraten oft in die finanzielle Krise aufgrund des Drucks von Banken oder stehen vor dem Ruin. Fehlberatungen sind an der Tagesordnung. Es gibt Möglichkeiten, den Ruin abzuwenden. Rechtsanwälte, Steuerberater und …
![Umgangsregelung – erst zum Jugendamt und dann zum Gericht?](https://www.anwalt.de/img_cache/43/432084653c36cd509897311ff752f440.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Muss ein Elternteil sich zur Regelung des Umgangs erst an das Jugendamt wenden, bevor er sich an das Familiengericht wenden kann? Nein; das hat das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.03.2011 (Az. II-8 WF 34/11) entschieden. Mit der Einführung …
![BGH : Abtretung von Provisonsansprüchen unwirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c5bc04d53d38fc0caa517d5d8f73596a.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 10.02.2010 entschied der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 53/09 , dass eine Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB unwirksam sein kann. Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB …
![Befristung ohne Sachgrund auch bei früherer Beschäftigung (befristete Arbeitsverhältnisse)](https://www.anwalt.de/img_cache/2a/2a3d5bf53bdc926da654ee89218b7a4d.png)
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Wichtiger Hinweis! Die hier besprochene BAG-Rechtsprechung ist durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.06.2018 aktuell für verfassungswidrig erklärt worden (1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14). Das BVerfG hat entschieden, dass – von …
![Update zum Bildungspaket - Fristablauf am 30.06.2011 beachten - Sie verschenken Geld](https://www.anwalt.de/img_cache/e4/e4c8dbbf70b520c74576cc111b32214b.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten Sie nur auf Antrag. Sie verschenken aber Geld, wenn Sie den Antrag erst nach dem 30.06.2011 stellen. Alle Anträge die bis zum 30.06.2011 gestellt werden, führen dazu, dass die Leistungen aus dem …
![Christlich, aber nicht tariffähig: CGZP – Tarifverträge unwirksam!!!](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24e86dde405a702f265bfb292c28bfa6.png)
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27.06.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Streit, ob die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) eine kampffähige Gewerkschaft und damit ein echter Gegenspieler der Arbeitgeberverbände ist, ist durch das …
![Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG](https://www.anwalt.de/img_cache/67/6756d8e4fd695ee8d9d2ae561505bd07.png)
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27.06.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der „vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit" mitzubestimmen. Mit der vorübergehenden Verkürzung der Arbeitszeit ist die Kurzarbeit angesprochen, …
![Neue Freibeträge auf dem Pkonto ab dem 01.07.2011](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge für das Pkonto (Pfändungsschutzkonto) werden zum 01.07.2011 erhöht. Der automatische Grundfreibetrag wird von 985,15 € auf 1.028,89 € angehoben. Der Freibetrag für die erste weitere Person, der Unterhalt geschuldet wird oder …
![Abmahnung Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob wegen ebay-Verkauf!](https://www.anwalt.de/img_cache/3c/3ceea249ae946b08cae7f774c2152a1a.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Claudia Morgan, Möckerner Straße 5, 39114 Magdeburg, vor. Frau Claudia Morgan wird vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Endbach. Frau Morgan handelt unter dem Verkäufernamen …
![Kokain - Ermittlungsverfahren und Strafverfahren bei Verstoß gegen das BtMG](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter bekommen haben, dann ist die die einzige richtige Entscheidung, dass Sie sich anwaltlich beraten lassen. Gleiches gilt natürlich, wenn Sie eine Anklageschrift zugestellt bekommen haben. Sie befinden …