1.120 Ergebnisse für Forderung
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter von Gewerberäumen dürfen bei bestrittenen Forderungen unter Umständen auf die hinterlegte Mietbürgschaft zurückgreifen. In einem aktuellen Urteil vom 11. Februar hat das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 18 U 42/15) entsprechend …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Klar ist: Ein Messgerät muss zur Tatzeit gültig geeicht gewesen sein. Daher muss auch immer ein gültiger Eichschein des verwendeten Messgeräts vorliegen. Die Eichgültigkeit kann aber nachträglich durch Eingriffe am Messgerät, die nach dem …
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09.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Zum Leistungsspektrum des SGB II gehören neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit auch sog. Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ (§§ 28 ff. SGB II). Bei den sog. „Teilhabeleistungen” geht es …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mieter müssen Unannehmlichkeiten im Verlauf von notwendigen und sinnvollen Modernisierungsarbeiten hinnehmen, die Pflicht zur Duldung entfällt aber, wenn umfangreiche Maßnahmen die Wohnverhältnisse in unzumutbarer Härte belasten, zum …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Auf eine aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) NRW (Urteil v. 16.02.2016 – L 2 AS 242/12) ist hinzuweisen, da sie sich mit einem „Dauerbrenner“ des Leistungsrechts nach dem SGB II befasst. Nach dem SGB II erhalten …
30.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn Banken eigene Zins-Swaps-Verträge anbieten und damit höchst spekulative Produkte im Angebot haben, dann darf ein Kunde höchste Ansprüche an die Beratungsqualität stellen. Mit einem Urteil vom 22. März 2016 (XI ZR 425/14) hat der BGH …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Nach Erhalt einer Abmahnung wegen Nutzung einer Internettauschbörse stellt sich bei berechtigter Abmahnung oft die Frage nach der Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes. Schließen sind nicht selten die Internetnutzer, die eine große Anzahl …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Während auf europäischer Ebene darüber diskutiert wird, ob man freies WLAN zulässt oder nicht, müssen sich auf nationaler Ebene nach wie vor tausende Internetnutzer monatlich dafür verantworten, dass von ihrem privaten Internetanschluss aus …
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02.04.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die Firma Yellow Holding Ltd. EOOD aus Sofia, Bulgarien, betreibt im Internet unter europa.trade ein internationales Branchenverzeichnis und verschickt an Gewerbetreibende Formulare zum Eintrag ihrer Unternehmensdaten in dieses …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das ist ein Schock für alle Anleger der Steilmann SE“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT aus Neuss. Das Modeunternehmen mit Sitz in Bergkamen teilte am 23. März mit, Insolvenz …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
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19.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundestag hat am 18. Februar in dritter Lesung das Gesetz zur Wohnraumimmobilienkredit-Richtlinie der Europäischen Kommission verabschiedet und damit eine Forderung der EU-Kommission erwartungsgemäß erfüllt. Das Gesetz dürfte zum 21. …
09.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Man hat es kommen sehen: German Pellets hat die für den 10. Februar geplante Anlegerversammlung der Inhaberschuldverschreibung 2011/16 kurzfristig abgesagt. Hinter den Kulissen brodelt die Gerüchteküche und nicht nur das Handelsblatt …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Mit Wirkung 26.02.2013 trat das Patientenrechtegesetz in Kraft. Das Bundesministerium für Gesundheit führt hierzu aus: „Die Rolle der Patientinnen und der Patienten in der Gesundheitsversorgung hat sich gewandelt. Sie sind nicht mehr nur …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Saarbrücken erleichtert die Anspruchsdurchsetzung für den Versicherungsnehmer Während in der Vergangenheit Streitigkeiten zu Lebensversicherungen eher selten waren, sind die mit Versicherungsrecht befassten Spruchkörper der Gerichte …
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14.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
(08.12.2015) Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind ins Ausland auszuwandern, so lässt sich dieses Vorhaben bei Ablehnung des anderen Elternteils nur verwirklichen, wenn dem …
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11.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Landgericht verweigert VW die gewünschte Fristverlängerung In unserer Pressemitteilung vom 5. November 2015 hatten wir davon berichtet, dass VW eine ungewöhnlich lange Frist zur Klageerwiderung forderte. VWs Forderung: Bis zum 30. April …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Skandal um Malte Hartwieg und seine Emissionshäuser New Capital Invest und Selfmade Capital hat nun auch endgültig die Anleger der Euro Grundinvest AG erreicht. Sie werden nicht nur zur Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen …
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30.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG München: Bestand für die Insolvenzantragsstellung unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so stellt sie eine die gesellschaftliche Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dar …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …
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23.10.2015
von SH Rechtsanwälte
Ein gekündigter Darlehensvertrag kann auch nach Auffassung des Landgerichts Essen noch widerrufen werden, wenn eine Forderung der Bank bereits tituliert wurde. Für Kreditnehmer besteht die Möglichkeit, auch nach einer berechtigten Kündigung …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Die Rentenversicherung scheint offensichtlich Ihre Akten durchforstet zu haben und schreibt in letzter Zeit verstärkt Rentenbezieher an, deren Rentenbescheide unrichtig waren. Oft sind diese Bescheide auch tatsächlich objektiv falsch. Der …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den …
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31.05.2015
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Franchisevertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig Betrachtet man die am Markt üblichen Verträge, die den Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung zum Gegenstand haben, so stellt man fest, dass die überwiegende Anzahl der Verträge für einen …