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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Das Abrechnen fremder Laborleistungen gegenüber Privatpatienten auf eigene Rechnung kann den Straftatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllen. Ärzte, die ein derartiges Abrechnungsmodell praktizieren, sollten diese Praxis umgehend überprüfen …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts dürfte ab 1.1.2015 gelten, das geständigen Steuerbetrügern schon ab einem Hinterziehungsbetrag von 25.000 EUR einen zusätzlichen „Obulus“ von 10 Prozent der hinterzogenen Summe abverlangt. Bisher liegt …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Auf Schadensersatz verklagt wurde ein Rechtsanwalt, der als Treuhänder für die Firma MKV aufgetreten ist. Die Anlegerin, vertreten von der Kanzlei Dr. Klüver, Dr. Klass, Zimpel & Kollegen , hat erstinstanzlich voll gewonnen. Der Advokat …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis oder dem Freundeskreis auf Facebook Fotos von sich geteilt haben, müssen Sie sich dennoch deren Weiterverwendung nicht in jeder Weise gefallen lassen. Sollte bspw. ein „Freund“ Gefallen darin finden, dass er …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Prominente Steuersünder, Steuer-CDs, Abkommen mit früheren Steueroasen: Zur Zeit ist das Thema Steuerhinterziehung in aller Munde. Dabei gilt nach wie vor, dass jeder bei Beachtung gewisser Regeln mit Straffreiheit rechnen darf, wenn er …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Ärzte, Zahnärzte, Juristen und andere Professionen lernen und lehren an Hochschulen im In- und Ausland. In ihrem Heimatort wollen sie den erworbenen Titel führen. Ob italienischer Dottore und Dottoressa, Brennerdoktor, doctor, Juris Doctor …
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24.09.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Aufgrund einer Gesetzesänderung tritt bei einer Steuerverkürzung von mehr als 50.000 EUR nunmehr durch Selbstanzeige keine Strafbefreiung ein (§ 371 Absatz 2 Nr. 3 AO). Eine genauere Betrachtung der Rechtsänderung ergibt jedoch durchaus …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Viele Autofahrer bevorzugen nach dem Alkoholgenuss ihr Fahrrad für den Heimweg in dem Irrglauben, sie könnten dann ohne weiteres auch nach erheblichem Alkoholkonsum die Rückfahrt antreten. Wer jedoch auf dem Fahrrad mit einer …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Schon seit 2005 richtet sich die Besteuerung der Renten nicht mehr nach einem geringen Ertragsanteil. Als Folge davon müssen Rentner, die bisher keine Steuererklärung abgegeben haben, genau prüfen, ob hierzu eine Verpflichtung besteht. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Bußgeldbescheid mit Fahrverbot bekommen? Melden sie sich rechtzeitig! In sehr vielen Fällen können wir das Fahrverbot beseitigen! Viele von Ihnen werden wohl nicht wissen, dass man im Zusammenhang mit dem „Führerscheinverlust" zwischen …
Gesamtstrafenbildung ist Pflicht des Berufungsgerichts - Tatrichter unterlässt dies rechtsirrtümlich
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26.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Hat der Tatrichter aber die Anwendung des § 55 StGB geprüft und rechtsirrtümlich abgelehnt, ist eine Korrektur dieses Urteilsspruchs nur im Rechtsmittelzug möglich. § 55 StGB ist dann nicht i.S.d. § 460 StPO „außer Betracht geblieben" (vgl. …
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04.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das AG Schwetzingen sprach deshalb einen Arbeitgeber frei. Solange der Täter die Vorstellung hat, die von ihm beschäftigte Person sei selbstständig, ist dies ein Irrtum, der den Vorsatz ausschließt. Wenn die Einlassung der zwar …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen Augsburg) Ein wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilter Beklagter wurde vom BGH mit Entscheidung vom 25.06.2010 freigesprochen. Ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung mit …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen zu …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Im Falle eines Unfalls im Straßenverkehr ist man als Unfallbeteiligter verpflichtet, dem Unfallgegner seine Daten und die Art der Beteiligung mitzuteilen. Andernfalls kann man sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (im allgemeinen …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Stalking-Gesetz tritt in Kraft (BMJ, Pressemitteilung) Berlin, 30. März 2007 Das Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Stalking-Opfern ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 31. März 2007 in Kraft. „Stalking-Opfer …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Was ist Stalking? Stalking ist eine Form des Psychoterrors, die das Opfer im Alltag, außerhalb des Arbeitsbereichs, heimsucht. Täter sind oftmals verschmähte, enttäuschte und besessene Liebhaber, die es nicht verwinden können, dass ihre …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Jeder Bürger kann mit dem Strafrecht in Berührung kommen. Als Autofahrer ist man z.B. aus Unachtsamkeit oftmals schnell und unvorhergesehen auf der Anklagebank. Im Geschäftsverkehr kann man bei finanzieller Schieflage oder aus Gewinnsucht …