1.271 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt aus München verschicken regelmäßig sehr teure Abmahnungen im Auftrag der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH. Dabei wird Ihnen vorgeworfenen, dass Sie gefälschte Artikel(Plagiate) mit dem Zeichen die mit dem …
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05.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 15.03.2016 (Az. II ZR 119/14) mit der Frage beschäftigt, ob die Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit (§ 64 GmbHG) auch für ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Mentalist erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen. Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte und wissen was zu tun ist. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in München und daher …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Im vorliegenden Fall ging es erneut um die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3487/14) hob auch hier am 29.06.2016 ein vorinstanzliches Urteil wieder auf, weil wahre …
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut hebt das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) ein vorinstanzliches Urteil wieder auf. Die Begründung diesmal war, dass die fälschliche Einordnung einer Aussage als Tatsachenbehauptung zu …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Die Freiheit ist eines unserer höchsten Rechtsgüter. Unter bestimmten Umständen erlaubt es die Strafprozessordnung, diese Freiheit zu beschränken. Das Ganze nennt sich dann Untersuchungshaft und ist die gravierendste strafprozessuale …
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05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das BVerfG (Beschl. v. 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13) musste sich erneut mit dem speziellen Thema eines zulässigen „Gegenschlags“ als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen. Der Kläger wurde in einem vorangegangen …
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30.07.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.02.2016 (Az. 122 Ss 142/15) endlich einen Grenzwert für den § 24c Abs.1 StVG benannt. Dieser regelt die Ordnungswidrigkeit bei Fahranfängern die bei Fahrantritt unter Alkoholwirkung …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Witt Rechtsanwälte haben bundesweit Klagen gegen die Quantum Leben AG aus Liechtenstein für ihre Mandanten erhoben. Betroffen sind Lebensversicherungsverträge unter der Bezeichnung Select Investment Bond (SIB), bei denen ein Anlagefonds mit …
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19.07.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut bereitete die Frage über die Gewährung eines Handelsvertretungsausgleichsanspruchs im Sinne des § 89b HGB den Gerichten Schwierigkeiten. In dem Urteil des OLG Bamberg vom 24.02.2015 (Az. 8 U 45/14) ging es allerdings nicht um die …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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23.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Adidas erhalten? Bleiben Sie ruhig und versuchen Sie keine Experimente im Internet. Das kann teuer werden! Die Spitz Legal Rechtsanwälte aus München verschicken regelmäßig sehr teure Abmahnungen im Auftrag der Adidas AG. Auch wir …
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23.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB haben Anleger auf den Gesellschafterversammlungen zur POC Growth 4 und Oikos vertreten. Auch hier steht ein Totalverlustrisiko zu befürchten. München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte …
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21.06.2016
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Erfolgschancen bei der Studienplatzklage Medizin erhöhen. Mit der Bewerbungsoptimierung von Teipel & Partner: Der 15.07.2016 naht – Denken Sie an die Frist, um Ihren Antrag auf außerkapazitäre Zulassung zum Medizinstudium noch …
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15.06.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC-Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB …
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27.05.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 9.12.2015 dem von uns (Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Mattil & Kollegen) vertretenen Schuldverschreibungsgläubiger recht gegeben. Es stellte fest, dass der …
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26.05.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.05.2016 – Das Landgericht Braunschweig hat in den ersten 10 Verfahren geschädigter Volkswagen-Aktionäre so genannte Bekanntmachungsbeschlüsse erlassen und damit den Weg für eine „Sammelklage*“ geschädigter VW-Aktionäre bereitet. …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Rückforderung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Geltendmachung von Zinsdifferenzansprüchen bzw. die Herausgabe von Nutzungen durch die finanzierende Bank? Achtung: Die Ausübung des Widerrufsrechts muss …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im Rahmen eines Revisionsverfahrens – Beschl. v. 5.11.2015 (2 Ws 201/15) – darüber zu entscheiden, ob der Richtervorbehalt bei einer polizeilichen Blutentnahme bewusst umgangen wurde und somit das …
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01.05.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das Angebot einer Immobilie ohne ein Foto des Objektes macht heutzutage weder in den Printmedien noch im Internet Sinn. Im Umgang mit diesen Fotos können aber für den Makler oft kostspielige Fehler gemacht werden. Macht er die Fotos selbst, …
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29.04.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Dr. Marc Laukemann Gesellschafterstreit: Wie entferne ich störende Gesellschafter? Ein erfolgreiches Unternehmen braucht eine klare Führung. Schwierig wird dies, wenn sich die Firmeninhaber nicht einig sind, wie die Firma zu führen ist. …
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06.04.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die Werbung für Immobilien ist mit dem Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes am 13.7.2013 (EnEG) noch komplizierter geworden. § 16 a EnEV (Energieeinsparverordnung) schreibt vor, dass in einer Immobilienanzeige, gleichgültig ob im …
29.03.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die Insolvenz ist wohl die größte denkbare Krise im Unternehmensalltag und eine der größten Krisen im Leben eines Menschen. Deshalb ist sie so gefürchtet. Diese Furcht ist nicht begründet, wenn Insolvenz und mögliche Restrukturierung von …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Amtsgericht Wolfsratshausen verurteilte am 04.02.2016 einen 30-Jährigen wegen zwei Kommentaren auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von einem halben Jahr, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, sowie zur Ableistung von 80 Sozialstunden in …