4.422 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
Justizministerium Baden-Württemberg: Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 unwirksam!
|
09.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dass seiner Ansicht nach wegen weiterer Zitier-Fehler sämtliche Novellierungen der StVO seit 2009 gleichfalls unwirksam seien, was sich erheblich auf den Bußgeldkatalog und damit auf Punkte, Fahrverbote und Bußgelder auswirkt, die dann auf dem Stand …
|
11.01.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Fährt man ein bisschen zu schnell und wird erwischt, bekommt man ein Bußgeld; fährt man viel zu schnell, erhöht sich nicht nur das Bußgeld, es kann zudem ein Fahrverbot verhängt werden. Wenn man zweimal viel zu schnell geblitzt wird, muss …
|
06.07.2020
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung der Bußgelder zu Ihren Lasten kommen …
|
29.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h überschritten haben? Dann droht bei 20 Km/h zuviel ein Punkt und ab 30 km/h ist ein Monat Fahrverbot sicher. Doch soweit muss es nicht …
|
02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geworden ist, kann er vollstreckt werden und zur Beitreibung des Bußgeldes kann ggf. durch das zuständige Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Geldbuße stellt die Rechtsfolge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 17 Abs. 1 …
|
02.03.2022
… ein Bauherr ohne Bauerlaubnis, riskiert er empfindliche Bußgelder und den Abriss des Gebäudes. Die Kosten einer Baugenehmigung sind je nach Raumvolumen und Bundesland unterschiedlich. Grob liegen sie bei einem Prozent der Bausumme. Es gibt …
|
23.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei …
|
28.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Untervermietung gestatten, mit einem Bußgeld bis zu 100.000 Euro rechnen. Plattformbetreiber müssen den Behörden zudem auf Anfrage Auskunft über Anbieter geben. Dass Angebote auf airbnb mehrheitlich unter Pseudonym erfolgen und die genaue …
|
11.05.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Künftig soll hier ein Bußgeld drohen. Die geplanten Änderungen sollen Anfang 2017 in Kraft treten. Fazit: Die Große Koalition will den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einschränken und Schlupflöcher schließen. Gleichzeitig …
|
16.02.2022
… nach dem Gesetz höchstens 48 Stunden arbeiten. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Regelungen kann dem Arbeitgeber ein Bußgeld drohen. Der Europäische Gerichtshof hat zudem entschieden, dass Arbeitgeber eine genaue Zeiterfassung ermöglichen müssen …
|
23.09.2011
von Rechtsanwalt Tamas Ignacz
… Führerschein stets um eine Straftat handelt. Diese kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wer ohne Führerschein fährt kann lediglich mit einem Bußgeld bestraft werden. Dann gibt es als drittes noch …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Antonio Leonhardt Mag. rer. publ.
… Äste entfernt werden müssen oder eine Störung des Wurzelwerks durch Befestigungen des Bodens droht. Wer einen Baum ohne Erlaubnis fällt, riskiert ein hohes Bußgeld, welches bis zu 50.000 € betragen kann. Rechtliche Grundlagen …
|
02.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… sich auf 3 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften. Außerhalb geschlossener Ortschaften wird bis 100 km/h genauso gerechnet, erst ab 101 km/h folg eine Abzug in Höhe von 3 % als Toleranz. Die vorbenannten Bußgelder, Punkte und Fahrverbote …
|
01.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… hier zwar unter anderem § 26 a Abs. 1 Nr.1 (neue Verwarnungen) und Nr. 2 (neue Bußgelder) StVG genannt, nicht jedoch § 26 a Abs. 1 Nr. 3 StVO, was für eine wirksame Erweiterung der Regelfahrverbote durch § 4 BKatV notwendig gewesen wäre. Daher …
|
18.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… diese auch sind. Die möglichen Folgen eines Strafverfahrens können noch viel gravierender sein. Laut §§ 8–11 SchwarzArbG wird Schwarzarbeit zumindest als Ordnungswidrigkeit behandelt. So sind als Strafe bei Schwarzarbeit beispielsweise Bußgelder …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
|
09.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit Bußgeldern behördlich sanktioniert werden (bis hin zum Lizenzverlust bei mehrmaligen Verstößen gegen Prüfungspflichten). Dieser Artikel stellt keine konkrete und individuelle Rechtsberatung dar, sondern gibt lediglich einen groben …
|
02.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
|
27.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.4 BKat verstießen? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast jeder Bußgeldbescheid ist angreifbar und hier sind es die Schwächen des verwendeten …
|
20.03.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Das Verfahren der Ordnungsbehörde: Bußgeld, Maulkorbzwang, Einstufung = gefährlicher Hund Abwehren von zivilrechtlichen Ansprüchen/Hundehaftpflichtversicherung: Schadensersatzansprüche Das Strafverfahren Sollte Ihr Hund einen Menschen gebissen …
|
07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
… dem eben nicht nur ein Bußgeld bei, sondern es drohen schwere Konsequenzen, und zwar auch dann, wenn niemand dabei zu Schaden kommt. Der Grund für die Einführung des § 315d StGB war der Umstand, dass den Strafverfolgungsbehörden die Verfolgung …
|
05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… wurden. Falsch abgestellte Fahrzeuge - Öffentliche Parkplätze versus Privatparkplätze Bei einem öffentlichen Parkplatz besteht zumindest ein Anspruch gegen den Halter auf Zahlung des Bußgelds. Bei einem Privatparkplatz besteht ein Anspruch …
|
20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… schnell nach ein paar wenigen Cuba Libre oder Gin Tonic droht nicht nur ein Bußgeld- oder Strafverfahren. Es ist auch sehr schnell die Fahrerlaubnis weg, die die Strafgericht dann entzieht. Wenn man die Fahrerlaubnis zurück will, geht …
|
04.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Wenn Sie hier von dem Messgerät erfasst wurden und einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten haben, kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast …