1.120 Ergebnisse für Berufung

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Urteil des BGH vom 20.06.2007: Umfang der Auskunftspflicht bei Selbständigen
Urteil des BGH vom 20.06.2007: Umfang der Auskunftspflicht bei Selbständigen
| 09.08.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner Entscheidung vom 20.06.2007 über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Selbständige zum Zwecke der Berechnung des Unterhalts zur Vorlage von …
3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay und im Internet! (Teil 2 - gewerbliche Verkäufer)
3-2-1-Deins! - Richtig Verkaufen bei eBay und im Internet! (Teil 2 - gewerbliche Verkäufer)
| 08.08.2007 von Kanzlei Recht und Recht
Immer mehr Unternehmer erkennen die prosperierenden Möglichkeiten des Verkaufs Ihrer Waren im Internet, insbesondere beim Internetauktionshaus eBay. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen entweder um den Verkauf von Neuware oder es …
BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ
BGH-Urteil zur Abrechnung von Schönheitsoperationen nach GOÄ
| 08.08.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Im Jahr 2006 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter Operationen anzuwenden ist. Auch bei medizinisch nicht notwendigen kosmetischen Operationen …
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen
| 01.08.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Allgemeinärzte können nicht ihre Zulassung zu fachärztlichen Leistungen verlangen. Das gilt selbst dann, wenn im fachärztlichen Bereich regionale Versorgungslücken bestehen, wie der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel …
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
Gehaltserhöhung nach der Scheidung (BGH Urteil vom 23.05.2007)
| 09.07.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.05.2007 ( XII ZR 245/04 ) u.a. darüber zu befinden, inwieweit sich nacheheliche Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen auf die Entwicklung des …
BGH erlaubt drei Jahre Probezeit für neue Partner
BGH erlaubt drei Jahre Probezeit für neue Partner
| 27.06.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
Wenn es auf der Strasse kracht…
Wenn es auf der Strasse kracht…
| 31.05.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
gilt es natürlich zunächst den ersten Schock zu überwinden. Zu allem Übel sind im Weiteren Verlauf dann auch noch eine Vielzahl von Schritten zu beachten, um nicht später eventuell auf den Unfallkosten sitzen zu bleiben. 1. So sollte man …
Konsequenzen verbotenen Telefonierens während der Fahrt bei einem Unfall
Konsequenzen verbotenen Telefonierens während der Fahrt bei einem Unfall
| 09.05.2007 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Verstöße gegen das sog. Handy-Verbot am Steuer können im Falle eines Unfalls weitreichende Konsequenzen haben. Hierüber soll nachfolgend informiert werden: Wenn erwiesen ist, dass die verbotene Verwendung des Handys wegen eingeschränkter …
Die Debatte um die Reform des Unterhaltsrecht 2007 ist entfacht!
Die Debatte um die Reform des Unterhaltsrecht 2007 ist entfacht!
| 26.04.2007 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
In den letzten Wochen wurde über die geplante Unterhaltsreform heftig debattiert. Schlagzeilen wie “Für die Mütter wird es ganz bitter“ (Bild-Zeitung vom 15.03.2007) heizten die Diskussion an. Betroffene Mütter müssen daher den Eindruck …
Allgemeines zur Arzthaftung
Allgemeines zur Arzthaftung
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Arzthaftungsprozess ist die für den Prozessanwalt sichtbare Kehrseite von Mängeln im Risikomanagement und in der Qualitäts­sicherung. So beeindruckt es, wenn ein großer Krankenhausver­sicherer einen Anstieg der Schadensaufwendungen im …
Aufteilung des Hausrats
Aufteilung des Hausrats
| 24.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Die Tätigkeit des Anwalts lebt von Definitionen. Bei der Aufteilung des ehelichen Hausrats aus Anlass von Trennung und Scheidung sind genaue Definitionen hilfreich. Der Aufteilung im eigentlichen Sinne unterliegt nur das, was während der …
Risiko Versorgungsausgleich
Risiko Versorgungsausgleich
| 24.04.2007 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Versorgungsausgleich - verständlicher auch als Rentenausgleich bezeichnet - ist das Scheidungsgebiet, in dem Anwälten und Gerichten die meisten Fehler unterlaufen. Dabei werden hier im Durchschnitt die größten Summen bewegt. Man muss …
Missbräuchliche Abrechnung nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
Missbräuchliche Abrechnung nach Umwandlung einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft
| 24.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Wandeln Ärzte ihre berufliche Kooperation von einer Gemeinschaftspraxis in eine Praxisgemeinschaft um, müssen sie diesen Wechsel der Rechtsform auch gegenüber den Patienten eindeutig zum Ausdruck bringen. Führen zwei Vertragsärzte nach …
Arzt haftet für Kindesunterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
Arzt haftet für Kindesunterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen
| 24.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Die Klägerin ist Mutter eines im Dezember 2002 geborenen, gesunden Kindes. Sie verlangt von ihrem Gynäkologen, aus eigenem (und aus abgetretenem Recht des Kindsvaters) Schadensersatz des den Eltern durch die Unterhaltsverpflichtung …
Arbeitnehmer sind auch bei der Teilnahme an Seminaren gesetzlich unfallversichert
Arbeitnehmer sind auch bei der Teilnahme an Seminaren gesetzlich unfallversichert
| 23.04.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Nicht nur bei der Arbeit, sondern auch auch wenn sie an Seminaren oder Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies stellte die gesetzliche Unfallversicherung VBG klar. …
Wann liegt Arglist vor ?
Wann liegt Arglist vor ?
| 23.04.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Oft wird versucht, die kurze werkvertragliche Gewährleistung von 5 Jahren über das Instrument der Arglisthaftung auszudehnen. Das OLG München hat am 19.04.2005 in einem Urteil ausgeführt, wann "Arglist" in diesem Sinne vorliegt. "Arglist im …