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16.10.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Jetzt steht auch Opel als nächster Automobilhersteller im konkreten Verdacht, in tausenden Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung der Abgasreinigung eingebaut zu haben, mit der die Abgaswerte manipuliert worden sein sollen. …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil 4. Oktober 2018 zum Aktenzeichen III ZR 292/17 entschieden, dass der Betreiber eines Pflegeheims keinen Zahlungsanspruch gegen den ehemaligen Heimbewohner oder dessen Erben hat, wenn dieser auszieht oder …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Restschuldversicherung soll gewährleisten, dass ein laufender Kredit auch dann weiter abbezahlt werden kann, wenn der Kreditnehmer krank oder arbeitslos wird oder gar verstirbt. Doch häufig winden sich die Versicherungen mithilfe von …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Mann, der an akuter Leukämie erkrankt ist, hat es derzeit schwer, einen Handyvertrag mit üblicherweise 24-monatiger Laufzeit abzuschließen. Zuletzt hat ihn ein Mobilfunkanbieter eine Absage erteilt, weil bezweifelt würde, dass er in …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum. Eine Posse von der „Waterkant“. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Zum Verbot der Pluralbildung einer …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71) entschieden, dass ein Stadionsverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger …
DSGVO-Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Formular unterschrieben – was ist nun zu tun?!
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
DSGVO-Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale: Formular unterschrieben – was können Sie nun tun?! Wir erklären es… Bereits gestern berichteten wir über das amtlich anmutende Schreiben der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale. Unsere …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Bausparen galt stets als „sichere Investition“. Doch durch die aktuellen Niedrigzinsen geht den Bausparkassen bei „Altverträgen“ mit hohen Bonuszinsen Geld verloren. Folglich versuchen sie, diese Altverträge schnell loswerden – und zwar mit …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Immer mehr Menschen entscheiden sich in den letzten Jahren dazu, eine Photovoltaikanlage zu kaufen oder zu mieten. Vor Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages über eine Photovoltaikanlage wird Ihnen als Käufer bzw. Mieter dann, meist …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Käufer von Dieselfahrzeugen haben aufgrund des Dieselskandals einen erheblichen Wertverlust ihrer Fahrzeuge erlitten. Hinzu kommt, dass für diese Fahrzeuge Fahrverbote in den Innenstädten drohen. Ist man jedoch beruflich oder privat darauf …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die bereits zum 01.10.2016 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 309 Nr. 13 lit. b) BGB regelt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend AGB genannt) für eine Erklärung grundsätzlich keine strengere Form als die Textform …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Kündigungsschutzgesetz verhilft in Deutschland allen Arbeitnehmern, die länger als ein halbes Jahr in einer Firma mit mehr als zehn Mitarbeitern beschäftigt sind, zu einem gesetzlich festgelegten Schutz vor fristgemäßen „ordentlichen“ …
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22.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 06.09.2018 zum Aktenzeichen 16 W 27/18 entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Von vielen Versicherungsnehmern noch ungenutzt: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.07.2015 die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. September 2018 zum Aktenzeichen III ZR 294/16 entschieden, dass der Honoraranspruch eines Zahnarztes für ein Implantat entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Sie fahren einen Mercedes Diesel, der nicht älter als 10 Jahre ist? Dann sollten Sie diesen Artikel kurz lesen. Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk, Partner der Kanzlei Balduin & Partner erklärt Ihnen als Mercedes Diesel Fahrer, ob und …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Soweit Sportler beruflich tätig sind, sind sie auch mit dem Thema befristeter Arbeitsverträge beim Verein konfrontiert. Zu diesem Thema hat das Bundesarbeitsgericht mit dem Urteil vom 16.01.2018 zum Aktenzeichen 7 AZR 312/16 eine …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 12 U 87/17 entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne …
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24.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Seit dem 01.01.2018 bekommen Verbraucher, die einen Bauvertrag abschließen, deutlich mehr Rechte eingeräumt. Neben der Pflicht zur Angabe eines verbindlichen Fertigstellungstermins und einer Neuregelung über Abschlagszahlungen ist eine …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
Wann sind Fahrtkosten geschuldet? Immer wieder sind Fahrtkosten Streitgegenstand von Abrechnungen im Rahmen von Handwerkerleistungen. Die gesetzliche Regelung seit dem 13.06.2014 in §§ 312 a Abs. 2 S. 2 und 312e BGB ist hierzu nicht …