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15.09.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Unsere Kanzlei EuGH-Urteil: Doppelbestrafung auch bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur Am 14. September 2023 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, das Volkswagen (VW) vor einer erheblichen Geldbuße bewahrte und …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
20.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Mit einer Verspätung von knapp anderthalb Jahren haben Bundestag und Bundesrat nun das „ Hinweisgeberschutzgesetz “ (kurz: HinSchG, auch „ Whitstleblower -Gesetz“ genannt) verabschiedet. Es wird voraussichtlich Ende Juni 2023 in Kraft …
27.05.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG wurde in einem vorinstanzlich von der Kanzlei Rechtsanwälte Seimetz & Kollegen geführten Verfahren durch Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) zur Auszahlung der …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Nachdem sich für betroffene Anleger inzwischen abzeichnet, dass die Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft offenbar nicht nicht mehr erreichbar ist und es sich bei deren (angeblichen) Geschäftsmodell möglicherweise sogar um einen Betrug …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Über das Vermögen der Green Wood International AG (Rorschach, Schweiz) wurde am 13.06.2024 ein (vorläufiger) Konkurs eröffnet. Das Konkursamt St. Gallen hat in seiner vorläufigen Konkursanzeige darauf hingewiesen, dass die Green Wood …
13.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Auch in unserem Blog wiederholt thematisiert wurden sogenannte Brautgabeversprechen (Morgengabe), wie sie nach ausländischen Rechtsordnungen und Kulturkreisen durchaus geläufig sind. Nach Auffassung der deutschen Rechtsprechung sind solche …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff
Das Nachweisgesetz, im Alltag kaum bekannt, ist bereits im Juli 1995 in Kraft getreten. Die letzte Änderung hat es im Juli 2022 erfahren. Dieses Gesetz regelt, was als wesentliche Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Es erscheint zunächst kurios, wenn ein Gericht im Ergebnis feststellt, dass eine Arbeitnehmerin sich auf den Kündigungsschutz aus dem Mutterschutzgesetz berufen kann, obwohl sie zum Kündigungszeitpunkt – möglicherweise – noch gar nicht …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Torsten Geißler
Mit seinem Urteil vom 22.09.2022 – 8 AZR 4/21 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wesentliche Vertragsbedingungen im Sinne des Nachweisgesetzes in der alten Fassung mit Gültigkeit bis zum …
23.01.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Eine Patientenverfügung ist ein wichtiges rechtliches Instrument, um sicherzustellen, dass Ihre medizinischen Wünsche respektiert werden, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier sind einige wichtige …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Amtsgericht München hat am 10.06.2015 entschieden, dass dem Mieter eines Kraftfahrzeuges eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeuges obliegt und dass er bei Verletzung dieser …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
In Deutschland ist das Mietrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umfassend geregelt. Ein besonders häufiger Punkt in Mietverträgen ist der Kündigungsausschluss für die ordentliche Kündigung bzw. die Mindestvertragslaufzeit, die den Mieter …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Tolga Topuz
Brief von einem Inkassounternehmen erhalten? Was tun? Briefe von einem Inkassounternehmen zu erhalten, können für die Betroffenen unangenehm sein und teilweise sogar Panik auslösen. Viele unserer Mandanten stellen uns als erstes folgende …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …
08.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Coachings werden praktisch für alle Lebenslagen angeboten. Neben seriösen Anbietern gibt es auch unter den Online-Coaches schwarze Schafe, die vollmundig schnell große Erfolge versprechen und am Ende enttäuschte Teilnehmer zurücklassen. Für …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
09.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fällt ein Vertrag über ein Online-Coaching unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), kann der Vertrag nichtig sein. Das hat das Landgericht Hannover entschieden (Az.: 13 S 23/22). „Für Teilnehmer, die von ihrem Online-Coaching …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
20.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofalle der datyard AG ist bereits vielfach beschrieben und auch von uns in unserem Artikel Stoppen Sie Abbuchungen der dateyard AG dargestellt worden. Im Folgenden haben wir Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen wir Ihnen eine …
24.06.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich Verbraucher in Folge von Abmahnungen wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen. Zuletzt ließ die Leonine Licensing GmbH durch die Münchener Anwaltskanzlei „Frommer Legal“ abmahnen. Die …
27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ElektroG abmahnt. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffene vertreibt ebenso wie die Chronotage …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Sarwari aus Hamburg mahnt für die Berlin Media Art JT e.K. wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Elen Million - Verrückt nach Sex" ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung der Kanzlei Sarwari für die Berlin Media Art …