11.556 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… anzuordnen. Wesentliche Aussagen: Arbeitgeber müssen nach § 618 Abs. 1 BGB ihre Arbeitnehmer bei der Arbeit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit – soweit möglich – schützen. Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen des ArbSchG …
01.08.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… an. Heizstoffe müssen Heizzwecken dienen. Energieerzeugnisse müssen für Heizzwecke, ortsfeste Motoren oder den Betrieb von technischen Einrichtungen und Maschinen, die im Hoch- und Tiefbau und bei öffentlichen Bauarbeiten eingesetzt werden, verwendet …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von der Funktionsweise der Timerfunktion unterrichtet habe und diese auch deshalb die Typengenehmigung erteilt habe. Die von FCA ins Verfahren eingebrachte Verjährung verneinte das Gericht. FCA sieht den Skandal schon 2016 in der Öffentlichkeit stehen …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
… März 2024 verabschiedet. Um was handelt es sich dabei? Es handelt sich um eine öffentliche Datenbank über Wohnungsmietverträge, die auf der Grundlage von Informationen verschiedener staatlicher, regionaler und kommunaler Institutionen erstellt …
11.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… im Verteidigungssektor, in der öffentlichen Lebenshilfe usw.) arbeiten, und auf 40 Stunden pro Woche für Beschäftigte, für die per Gesetz eine reduzierte Arbeitszeit festgelegt ist. Arbeitnehmern, deren normale Arbeitszeit erhöht wurde, wird jedoch ein Satz …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… weitere Schritte einzuleiten. Dadurch wollen die Hacker Druck aufbauen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, bevor sie die gestohlenen Daten öffentlich machen. In der Regel werden die betroffenen Unternehmen erpresst. Die einfache Formel …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… entsprechender Fahrzeugteile ist übrigens grundsätzlich verboten. Ein Hinweis, dass das Fahrzeugteil im öffentlichen Straßenverkehr nicht verwendet werden darf, keine Zulassung hat oder nur für Rallyezwecke verwendet werden darf, reicht …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
… im öffentlichen Dienst, Beamte und andere Berufsträger betroffen. Wir beraten Sie auch bereits bei einem Erstgespräch bzw. nach Akteneinsicht zu dieser Problematik. Nach wie vor besteht die hohe Strafandrohung und damit das unbedingte Erfordernis …
27.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Tauschbörsen oder P2P Netzwerke, bei denen die Dateien meist nicht über einen zentralen Server, sondern direkt zwischen privaten Computern ausgetauscht werden. Es gibt verschiedene öffentliche Peer-to-Peer Netzwerke, die umgangssprachlich …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… illegal ist. Und nur, wenn bereits betrogene Anleger ihre negativen Erfahrungen mit den falschen Brokern öffentlich in Foren, Bewertungsplattformen oder auf sozialen Medien mit anderen Nutzern besprechen und etwa bei Auszahlungsproblemen …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… im Straßenverkehr unterwegs sein können: Planung im Voraus : Wenn Sie planen, Alkohol zu trinken, organisieren Sie im Voraus eine alternative Transportmöglichkeit, wie etwa ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel. Fahrgemeinschaften : Bilden …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass den Täter nur eine geringe Schuld trifft und auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht (§ 31a Abs.1 BtMG). In bestimmten Konstellationen soll sogar von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen werden. Auch später …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist vor allem, dass sie zum Einen (auch) der Identifikation einer Person dienen und zum anderen von der öffentlichen Verwaltung (beispielsweise einer Behörde) ausgestellt wurden (vgl. BGH, Urteil v. 10.08.2022 – 6 StR 519/21 in BeckRS 2022 …
27.06.2024
… die über das Zulassungszeichen „PTB“ der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verfügen. Jedoch gilt diese Erlaubnis nicht auf öffentlichen Veranstaltungen. Ebenso wie die Waffenbesitzkarte und der „große Waffenschein“ muss auch der kleine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… aus. Die Schuld erscheint danach gering und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung ist nicht ersichtlich. In den Blick zu nehmen dürfte zudem sein, dass die seit dem Tatzeitpunkt in die Sanktionsverordnung aufgenommenen Regelungen …
14.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… und dem öffentlichen Wahrnehmung 2021 schwappen riesige Wellen an Spam-Anrufen, SMS und Mails über die betroffenen Verbraucher. Betroffene haben jetzt viel leichter die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern. Das Landgericht (LG) Zwickau hat …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Pflichten die Unternehmen treffen. Das Trello-System wurde nicht direkt gehackt. Mittels Scraping (Datenerfassungstechnik mittels automatisierter Internetsuche aus öffentlichen Quellen) wurden die Daten erbeutet. Die Daten sollen nach Angeben …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dass der Bezug von staatlichen Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld nicht zu einer Kürzung der Entschädigungssumme führen. Diese stellten keine öffentlich-rechtlichen Entschädigungsansprüche dar, die grundsätzlich zu einer Kürzung führen …
14.06.2024
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Dritten. Die Richtigkeit des Erbscheins unterliegt dem öffentlichen Glauben. Hier erhalten Sie Antworten auf diese und weitere Fragen rund um den Erbschein und das Erbscheinsverfahren. Wenn Sie eine individuelle Beratung benötigen, stehe …
22.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… dass die Klägerinnen des Verfahrens Schadensersatz für 15 Titel von je 200,00 EUR eingeklagt und erhalten hatten. Tatsächlich hatte der Beklagte jedoch insgesamt 5.080 Musiktitel öffentlich zugänglich gemacht, für die insgesamt die genannten 3.000,00 …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… Legal, dass über einen bestimmten Internetanschluss der Film The Matrix Resurrections in einem Filesharing-Netzwerk bereitgehalten wurde. Damit sei er öffentlich zugänglich gemacht worden. Der Nutzer hat also den Film, jedenfalls teilweise …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… im Sinne des Handelsgesetzbuches) sowie die öffentliche Hand (§ 3 Abs. 2 AnlEntG). Wie erfährt der Anleger von der Entscheidung über seinen Antrag? Wann erhält er seine Entschädigung? Die EdW prüft die angemeldeten Ansprüche unverzüglich …
09.05.2024
von Rechtsanwältin Marlene Praschak
… darzulegen. In diesem Fall erfolgt die mündlichen Verhandlung stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mögliche Zeugen müssen direkt mitgebracht werden, es ist also förderlich sich möglichst früh um deren Erscheinen zu kümmern. Aufgrund …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Die Themen Umweltschutz, Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit sind im öffentlichen Bewusstsein angekommen. Für Unternehmen bedeutet dies, dass Sie sich den entsprechenden Erwartungen stellen müssen. Kein Wunder also, dass sogenannte …