1.169 Ergebnisse für BGB
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom …
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13.11.2009
von Dreis Rechtsanwälte
Insbesondere bei Immobilien können den Erben Pflichtteilsansprüche schwer treffen. Ein Pflichtteilsanspruch entsteht, wenn der oder diejenige, der oder die den Anspruch geltend macht, durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen …
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02.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Diebstahl von 6 Maultaschen aus übriggebliebener Bewohnerverpflegung durch eine Altenpflegerin ist geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, wenn ein ausdrückliches und der Arbeitnehmerin auch bekanntes …
Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr - BGH vom 30.06.2009 -
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein , wenn der …
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11.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Arbeitsstelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Bewerber, so hat die Schwangere eine geschlechtsspezifische …
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01.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung ihr gegenüber beendet werden. …
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20.08.2009
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Eine aus dem Ausland stammende Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Deswegen und weil sie schlecht Deutsch spricht, durfte sie darauf vertrauen, zunächst keine Erwerbstätigkeit ausüben zu müssen. Diese elternbezogenen Gründe …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Behält sich ein Arbeitgeber in einem regulären Arbeitsverhältnis die einseitige Versetzung des Arbeitnehmers in den Ruhestand vor, ohne dafür eine Kündigung aussprechen zu müssen, ist eine derartige Bestimmung nichtig. (BAG, Urteil vom …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 25.06.2009. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat erneut ein positives Urteil zugunsten eines Gesellschafters der Falk-Beteiligungsgesellschaft 73 GmbH & Co. KG (genannt: "Falk-Fonds 73") erstritten. In zweiter Instanz …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen, …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Letzte Woche (15.05.2009) stimmte der Bundesrat für Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, nachdem der Bundestag bereits darüber entschieden hatte. Bahnreisende im Nah- und Fernverkehr werden künftig bei größeren Verspätungen …
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13.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Viele Lebenspartner stellen sich die Frage unter welchen Voraussetzungen sie ein Kind adoptieren können.
1. Wenn ein Lebenspartner bereits ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner dieses Kind nicht adoptieren.
Es gibt hier nur die …
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14.01.2009
von Dreis Rechtsanwälte
Besteht ein Mietverhältnis schon seit längerer Zeit, kommt der Zeitpunkt, in welchem die vereinbarte Miete vielleicht nicht mehr ganz den Verhältnissen entspricht. Können sich Vermieter und Mieter dann nicht auf eine angemessene Erhöhung …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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09.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Ein neues Urteil zum mietvertraglichen Kündigungsausschluss In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein -auch beiderseitiger- formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn …
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07.08.2007
von Dreis Rechtsanwälte
Eine häufig auftretende Situation: Zwei Personen - ob Paar oder nicht - mieten gemeinsam eine Wohnung an und unterschreiben beide als Mieter den Mietvertrag. Schließlich sollen auch beide Mieter sein und nicht einer von beiden begünstigt …
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10.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (BAG vom 23.11.2006, 8 AZR 701/05), die jetzt veröffentlicht wurde, nochmals bestätigt, dass Arbeitnehmern beim Einsatz …