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12.01.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Stephan von Bronk
Ausgleichszahlung für Pflegeleistungen. Ausgleichszahlung für pflegende Angehörige im Erbfall, § 2057a BGB. Angehörige, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt haben, können einen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen die anderen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
ungewolltes Abo nach Besuch von Dating-Plattformen der D.I.E. GmbH (vormals Ideo Labs GmbH) - Mahnung durch Jedermann Inkasso Die D.I.E. GmbH aus Monheim am Rhein betreibt diverse Dating- bzw. Sex-Plattformen wie now-date.de, …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
In der Presse kursieren derzeit zahlreiche Nachrichten, die vermeintliche Pläne diverser Wohnungsbaugesellschaften wiedergeben: so soll in Wien beispielsweise geplant werden, dass bei Wohneinheiten alle Klingelschilder pseudonymisiert …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
Grundsätzlich muss bei Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts der andere Elternteil nicht zu einer Auslandsreise zustimmen. Eine Ausnahme kann hingegen dann bestehen, wenn die Auslandsreise in ein unsicheres Land führt. Das OLG Frankfurt a. …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz klarer Rechtslage verweigern Reiseanbieter oft die Erstattungen. Wegen der Corona-Krise konnten zahlreiche Verbraucher ihre bereits gebuchte Pauschalreise nicht antreten. Trotz klarer Rechtslage hatten die Veranstalter die …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant hatte im Jahr 2015 auf der Plattform eBay bei einem Verkäufer, der unter den Mitgliedsnamen „navigation4U“ und „Golfdriver2015“ agierte, ein Update der VW-Navigations-Software „RNS Manager“ (RNS 510 Skoda Columbus) erworben zum …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Wann hat man einen Anspruch auf Zahlung im Arbeitsrecht? Ein Anspruch auf Zahlung bzw. Entgelt bedarf zunächst einer Anspruchsgrundlage, wie es juristisch heißt. So erhält man einen Anspruch auf Vergütung im Falle der Arbeitstätigkeit …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Viele Einwanderer und Asylsuchende möchten Ihre Familie nach Deutschland holen. Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
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07.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
Der BGH hat am 07. Mai 2013 ein wegweisendes Urteil für Fluggäste gefällt ( X ZR 127/11 ). Nachdem er das Verfahren durch Beschluss vom 13. März 2012 (X ZR 127/11) ausgesetzt hatte, um auf eine Entscheidung des EUGH zu warten, der zum …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Die Strompreise steigen kontinuierlich und belasten die privaten Haushalte zusätzlich. Kommt dann noch eine Korrekturabrechnung mit einer erheblichen Nachforderung des Stromanbieters hinzu, ist dies für viele Stromkunden ein herber Schlag. …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
In meinem nachfolgenden Beitrag geht es um die Entgelt- oder Lohnfortzahlung bei Krankheit, Urlaub und an Feiertagen für Arbeitnehmer, deren Vergütung neben einem Grundgehalt zu wesentlichen Teilen auf Provisionsansprüchen beruht. Eine …
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29.10.2023
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Stirbt ein Verwandter oder Freund und hinterlässt einen Nachlass, so ist es meist notwendig, einen Erbschein zu beantragen. Ein Erbschein stellt ein amtliches Dokument dar, welches bescheinigt, wer die Erben des Verstorbenen sind und …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das Erbrecht in Deutschland schützt nahe Angehörige des Erblassers durch den sogenannten Pflichtteil, selbst wenn sie im Testament nicht bedacht oder explizit enterbt wurden. Dies stellt sicher, dass nahe Familienmitglieder nicht gänzlich …
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09.02.2024
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Das Thema Erbschaft ist oft mit starken Emotionen und manchmal auch mit Konflikten verbunden. Doch es gibt Wege, um Streitigkeiten im Vorfeld zu vermeiden und dafür zu sorgen, dass der letzte Wille des Erblassers im Einklang mit den …
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07.07.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhaft vorgenommene STARR Operation, LG Ulm, Az.: 6 O 21/16 Chronologie: Die Klägerin befand sich im Jahr 2013 zur stationären Behandlung bei der Beklagten anlässlich einer erfolgten …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Deckungsklage liegt ein Geburtsschadenfall zugrunde, wonach den Geburtshelfern eine Sorgfaltspflichtverletzung und Aufklärungsfehler vorgeworfen wird, die im Ergebnis dazu führten, dass das Kind zu 60 Prozent …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
In einer polizeilichen Verkehrskontrolle sind Alkoholkontrollen keine Seltenheit. Dabei werden Sie typischerweise mit der Frage konfrontiert, ob Sie mit einem Atemalkoholtest einverstanden seien. Dies können Sie grundsätzlich verneinen, …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Im Februar 2024 hat der Bundestag das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung beschlossen. Ende März hat der Bundesrat dem Gesetz, welches den kontrollierten Umgang und weitere Änderungen beinhaltet, zugestimmt. Das heißt: Ab dem 01.04.2024 …
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11.02.2023
von Rechtsanwalt Markus Ehrmann
Grundsätzliches Nahezu jeder Haushalt ist heutzutage mit einem Anschluss ausgestattet, der die Nutzung von Internet oder Telefon ermöglicht. Da verwundert es nicht, dass es bekanntermaßen täglich zu einer wahren Vielzahl von Störungen oder …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das Klageerzwingungsverfahren Für das Opfer einer Straftat kann sich die Situation ergeben, dass das Strafverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt wird. Dies passiert insbesondere dann, wenn sich zwei Aussagen gegenüberstehen und keine …