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BGH: Arbeitnehmerbürgschaft nicht per se sittenwidrig
BGH: Arbeitnehmerbürgschaft nicht per se sittenwidrig
| 14.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Bürgschaft eines Mitarbeiters kann für ein Unternehmen in finanziellen Turbulenzen die letzte Rettung sein. So eine Bürgschaft eines Arbeitnehmers ist nicht per se sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer …
BGH: Im Zweifel keine Novation des Darlehensvertrags
BGH: Im Zweifel keine Novation des Darlehensvertrags
| 11.02.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Novation und Prolongation sind zwei Begriffe, die bei Darlehensverträgen eine erhebliche Rolle spielen und zu ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Das kann beispielsweise auch beim Widerruf von Darlehensverträgen von großer Bedeutung …
BGH: Vermittlerprovision muss im Darlehensvertrag nicht angegeben werden
BGH: Vermittlerprovision muss im Darlehensvertrag nicht angegeben werden
| 31.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Banken müssen in Kreditverträgen verschiedene Pflichtangaben machen. Unterlaufen ihnen dabei Fehler, hat der Verbraucher ggf. die Möglichkeit, das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss zu widerrufen. Zu den Pflichtangaben gehört …
KG Berlin: Widerrufsbelehrungen der DKB aus 2011 wegen fehlender Hausanschrift unwirksam
KG Berlin: Widerrufsbelehrungen der DKB aus 2011 wegen fehlender Hausanschrift unwirksam
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt David Stader
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 04.03.2019 (8 U 74/17) über den Widerruf eines Immobilienkredites geurteilt und festgestellt, dass Verträge, die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, die Hausanschrift der Bank in der …
BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung
BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18). „Demnach …
OLG Brandenburg zum Autowiderruf: Angaben in Verträgen der Mercedes Benz Bank unwirksam
OLG Brandenburg zum Autowiderruf: Angaben in Verträgen der Mercedes Benz Bank unwirksam
| 26.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Urteilen vom 13.11.2019 (4 U 7/19, 4 U 8/19) die Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen der Mercedes Benz Bank AG als unzureichend bewertet und den Widerruf der …
ApoBank erstattet Zinscap-Prämien
ApoBank erstattet Zinscap-Prämien
| 14.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren Zinscap-Prämien in Höhe von über € 40.000, – erstattet. Über die Zinsen und Kosten wird noch vor Gericht gestritten. Kreditverträge mit …
OLG Frankfurt: Rückforderungsanspruch bei gekündigtem Darlehen verjährt erst nach zehn Jahren
OLG Frankfurt: Rückforderungsanspruch bei gekündigtem Darlehen verjährt erst nach zehn Jahren
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat nun …
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
BGH: erstes Urteil zum Widerruf von Autofinanzierungen
| 07.11.2019 von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
Falsche Anlageberatung – Anleger muss verspätete Prospektübergabe beweisen
Falsche Anlageberatung – Anleger muss verspätete Prospektübergabe beweisen
| 05.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Emissionsprospekt dient u. a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher die rechtzeitige Prospektübergabe oft …
Verträge des Bauträgers – Risiko der Bank
Verträge des Bauträgers – Risiko der Bank
| 15.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bauträger und finanzierende Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende …
Widerruf Darlehen – Verwirkung des Widerrufsrechts nach zehn Jahren
Widerruf Darlehen – Verwirkung des Widerrufsrechts nach zehn Jahren
| 13.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nach zehn Jahren sind Ansprüche vielfach verjährt. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte. Grund für die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist, dass Rechtssicherheit eintreten soll. Diese …
Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten
Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten
| 10.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer …
Ungerechtfertigte Ablehnung einer Überweisung
Ungerechtfertigte Ablehnung einer Überweisung
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden …
EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken
EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken
| 04.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen . (Az.: C-260/18) Der Sachverhalt …
BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Prämiensparverträgen mit langen Laufzeiten durch verschiedene Sparkassen sind derzeit in aller Munde. Hintergrund für die Kündigungen ist das anhaltenden Niedrigzinsumfeld, das den Kreditinstituten zu schaffen macht. …
Fehlerhafte Anlageberatung – BGH zur Beweislast bei verspäteter Prospektübergabe
Fehlerhafte Anlageberatung – BGH zur Beweislast bei verspäteter Prospektübergabe
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört es, den Anleger über alle wesentlichen Punkte, die für seine Anlageentscheidung von Bedeutung sind, aufzuklären. Das heißt, dass der Anlageberater z. B. auch über die bestehenden Risiken einer …
Sparkassen kündigen tausende Prämiensparverträge
Sparkassen kündigen tausende Prämiensparverträge
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai 2019 – dabei lohnt sich für Betroffene …
Doch kein ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?
Doch kein ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?
| 25.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen …
BGH: Zusätzliche Bankgebühr bei Umschuldung von Krediten unzulässig
BGH: Zusätzliche Bankgebühr bei Umschuldung von Krediten unzulässig
| 18.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit Urteil vom 10. September 2019 hat der Bundesgerichtshof eine weitere Bearbeitungsgebühr von Banken bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 7/19). Bei der Umschuldung eines Verbraucherdarlehens, im konkreten Fall eines …
Anlegerklagen der Göttinger-Gruppe („Securenta“) verjährt – Haftungsfolgen für die Rechtsanwälte
Anlegerklagen der Göttinger-Gruppe („Securenta“) verjährt – Haftungsfolgen für die Rechtsanwälte
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit zwei Beschlüssen (VI ZR 438/17 und VI ZR 447/17) bestätigt, dass die Schadensersatzansprüche der „Securenta“-Anleger (Göttinger-Gruppe) gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verjährt sind. …
OLG München: Hemmung der Verjährung bei gekündigten Verbraucherdarlehen
OLG München: Hemmung der Verjährung bei gekündigten Verbraucherdarlehen
| 30.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2019 die Stellung der Banken bei der Rückforderung von gekündigten Verbraucherdarlehen gestärkt (Az.: 5 U 3708/18). Nach Ansicht des OLG München ist die Verjährung der Ansprüche nach § 497 Abs. 3 S. …
Außerordentliche Kündigung des Kontos durch die N26 Bank und keine Auszahlung des Guthabens?
Außerordentliche Kündigung des Kontos durch die N26 Bank und keine Auszahlung des Guthabens?
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
N26 Bank GmbH: Probleme mit der Direktbank Die N26 Bank GmbH wird im Internet stark kritisiert. Zurecht? Außerordentliche Kündigung durch die N26 Bank In den uns vorliegenden Fällen wurden außerordentliche Kündigungen ohne Nennung eines …
Schiffsfonds: keine pauschale Aufklärungspflicht der Bank über Totalverlustrisiko
Schiffsfonds: keine pauschale Aufklärungspflicht der Bank über Totalverlustrisiko
| 22.08.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Beteiligungen an Schiffsfonds sind für viele Anleger in der Vergangenheit nicht wunschgemäß verlaufen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Anleger die vermittelnde Bank wegen vermeintlichen Aufklärungsfehlern auf Schadensersatz …