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04.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Sorgenfalten der Anleger der Oil & Gast Invest AG dürften noch ein bisschen tiefer geworden sein. Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31. August 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet (Az.: …
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01.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Lebensversicherungen ist die Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nach einer Gesetzesänderung 2014 erheblich gesunken. Dass die Lebensversicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen dürfen, hat der …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Riester-Sparer des Sparkassensparvertrags „ Vorsorge Plus “ bei der Sparkasse Kaiserslautern haben in diesen Tag Post von der Sparkasse erhalten. Darin wird erklärt, dass die Zinsanpassungsklausel im ursprünglichen Sparvertrag, wonach der …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines bei der Mercedes-Bank geschlossenen Autokredits war vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Landgericht verurteilte die Mercedes Bank zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs (Az.: …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrer kommen schwere Zeiten zu. Fahrverbote drohen ihnen demnächst in Frankfurt, Stuttgart oder Aachen. In Hamburg sind erste Fahrverbote schon Realität – wenn auch nur auf Teilstrecken. „Auch andere Städte werden aufgrund der …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund 54.000 Anleger bangen im Anlageskandal rund um die P&R-Container um ihr Geld. Während das Insolvenzverfahren über die P&R-Gesellschaften läuft, hat die Staatsanwaltschaft München den Unternehmensgründer am 12. September 2018 …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein weiterer Conti-Schiffsfonds ist pleite. Das Amtsgericht Neubrandenburg hat am 3. Juli 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Conti 172. Schifffahrts-GmbH & Co. Bulker KG MS „Conti Achat“ eröffnet (Az.: 701 IN 425/18). Seit …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Per Fernabsatz geschlossene Immobiliendarlehen lassen sich auch heute noch widerrufen, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27. Februar 2018 bestätigt (Az.: XI ZR …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Verbraucher werden ihre Lebensversicherungen finanziell immer unattraktiver. Ein Grund für die schmale Rendite ist, dass sie immer weniger von den Bewertungsreserven, den sog. stillen Reserven, profitieren. Ein Urteil des …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Hamburg hat einem Anleger des geschlossenen Immobilienfonds Wölbern Holland 64 mit Urteil vom 16. März 2018 Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne zugesprochen (Az.: 330 O 591/15). Für Anleger sind die Angaben …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für die Schadensersatzansprüche der VW-Aktionäre im Abgasskandal ist es maßgeblich, ob der Konzern sie zu spät über die Manipulationen und die Klage in den USA informiert und damit gegen seine Ad-hoc-Pflichten verstoßen hat. Wie die …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Dass Mercedes wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung Fahrzeuge zurückrufen muss, war bekannt. Dass so viele unterschiedliche Mercedes-Modelle von dem Rückruf betroffen sind, kommt dann doch eher unerwartet. …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg hat am 7. August 2018 ein bemerkenswertes Urteil zum Widerruf eines Autokredits gesprochen (Az. 2 O 259/17). Es erkannte nicht nur den Widerruf als rechtmäßig an, sondern entschied auch, dass der Verbraucher …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für negative Schlagzeilen im Abgasskandal sorgten andere – Opel blieb bislang von amtlichen Rückrufen oder Ermittlungen der Justiz verschont. Mitte Juli rückte der Autobauer dann doch in den Fokus. Auch bei Opel kann es zu Manipulationen …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Verbraucher sind von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung enttäuscht und wollen diese widerrufen. Mit der Rückabwicklung ihrer Lebensversicherung beauftragten viele Versicherungsnehmer die Facto Financial Services AG – und …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im VW-Konzern zog man sich im Abgasskandal immer gerne darauf zurück, erst am 18. September 2015 durch die US-Behörden von den Abgasmanipulationen erfahren zu haben. Doch so überraschend kam die Nachricht für die Konzernspitze nach einem …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 könnte in Stuttgart früher als erwartet ein Fahrverbot zukommen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart macht Druck und so muss die Landesregierung den Luftreinhalteplan nachbessern. Vor zwei …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften können ihre Forderungen bis zum 14. September 2018 beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht München hat die Insolvenzverfahren am 24. Juli 2018 offiziell eröffnet. Seit der Pleite der …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Widerruf von Darlehen oder Lebensversicherungen kommt es immer wieder vor, dass Rechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme verweigern. Der Bundesgerichtshof hat allerdings die Rechte der Versicherungsnehmer mit Urteil vom 4. Juli …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase macht Lebensversicherern zu schaffen. Sie haben Schwierigkeiten, überhaupt den gesetzlichen Garantiezins einzufahren, berichtet „Focus Money“ online. Der steigende Renditedruck zwingt die Lebensversicherer …
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21.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Autozulieferer Bosch muss interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zur Verfügung stellen und kann sich nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Das hat das Landgericht Stuttgart aktuell entschieden. Bosch …
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16.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Hamburg gibt es die ersten Diesel-Fahrverbote, Stuttgart zieht ab dem 1. Januar 2019 nach. Während in Hamburg zunächst nur einzelne Straßenzüge vom Diesel-Fahrverbot betroffen sind, müssen sich Diesel-Fahrer in Stuttgart auf wesentlich …
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16.07.2018
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Sie wurden massenweise verkauft, die sogenannten Riester-Sparpläne zur Altersvorsorge. Mit Zulagen vom Staat und einem Steuerabzug wurden die Bürger gelockt, wobei die Zulagen an sich kaum ausreichen, eine fünfköpfige Familie an der …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …