128 Ergebnisse für Amtsgericht
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06.04.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Mobiltelefone werden immer leistungsfähiger und bieten weit mehr Einsatzmöglichkeiten als das Telefonieren. So entstehen zunehmend Probleme, wenn ein Autofahrer mit einer App kontrolliert wird, die vor stationären und/oder mobilen …
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07.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem eröffneten Insolvenzverfahren der EN Storage GmbH, 71083 Herrenberg, beim Amtsgericht Stuttgart, Aktenzeichen 6 IN 190/17 , sind bei einer fehlerhaften Anmeldung der Ansprüche Rechtsverluste zu besorgen. Die Aussonderungsansprüche …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der ursprünglich aus der Jagdsprache stammende Begriff des Stalkings (Nachstellung) ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet der Begriff des Stalkings im Regelfall eine unerwünschte …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Mit dem BGH-Urteil vom 17. 11. 2015 – VI ZR 492/14 – wurde ein Urteil des LG Berlin bestätigt. Hiernach stellen äußerungsrechtliche Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche zwischen zwei Parteien gebührenrechtlich …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der BGH-Entscheidung vom 3. Mai 2016 – II ZR 311/14 – hob der BGH die Verurteilung eines Strohmanngeschäftsführers auf Zahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen auf und verwies die Sache zu weiteren Feststellungen zurück. …
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12.01.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
PSD Bank Nord eG muss gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Das von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.11.2016, Az.: 715 C 53/16 , hat die Widerrufsmöglichkeit von im …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München zur Bearbeitung vor. Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. wird vertreten durch den Vorstand Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE beim AG Hamburg, Az. 67 g IN 266/16 , wurde am 06.10.2016 die Gläubigerversammlung durchgeführt (ca. 300 Besucher). In den Saal hätten allerdings 1500 Besucher reingepasst. Zwei …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Ob erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsunterschreitung, das Fahren unter Einfluss oder auch ein illegales Straßenrennen, immer droht ein Fahrverbot für den Betroffenen. Das Fahrverbot verbietet den Betroffenen für einen …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Unter dem Aktenzeichen 67c IN 237/16 läuft das vorläufige Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Hamburg über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH (MMS). Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Ansprüche der …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 , eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Das Fahrverbot Das Fahrverbot gehört gerade für Berufskraftfahrer, Selbstständige, aber auch für Familien mit Kindern oft zu den schwersten Folgen einer Ordnungswidrigkeit. Während die Geldstrafen, abgesehen von Extremfällen, bei einer …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
01.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Viele Abmahnkanzleien im Filesharingbereich gehen erst nach mehr als drei Jahren ins gerichtliche Verfahren. Für den Abgemahnten stellt sich dann die Frage, ob die Sache nicht schon längst verjährt ist. Rechtlich ist dies leider geklärt. …
29.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der „We save your Copyrights” Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main erhalten? Sie sollen 450 EUR oder mehr an die Rechtsanwälte We save your Copyrights zahlen und eine strafbewehrte …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei mehreren Drittschuldnern in unterschiedlichen Gerichtsvollzieherbezirken organisiert derjenige Gerichtsvollzieher die Pfändung, der für denjenigen Drittschuldner zuständig ist, der an der ersten Stelle des Pfändungs-und …
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10.05.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schlusstermin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Ponzisystem mit ca. 30.000 Gläubigern) am 08.05.2015 des Amtsgerichts Frankfurt a. M. informierte der Verwalter vor ca. 80 Besuchern in …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 20.02.2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der MS „Deutschland“ Beteiligungsgesellschaft mbH, Am Holm 25, 23730 Neustadt (Amtsgericht Lübeck – HRB 10388 HL) , vertreten durch den Geschäftsführer …
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20.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
Mit Beschluss vom 19.11.2014 (AZ. 1 BvR 1178/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtlichen Elternrechte aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz (GG) gestärkt. Das BVerfG betonte, dass an eine Sorgerechtsentziehung …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Berichtstermin am 14. Januar 2015 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut beim Amtsgericht Dresden berichtete der Insolvenzverwalter den ca. 120 Besuchern. Der Bericht werde noch ins …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung am 13. Januar 2015 des Amtsgerichts Dresden teilte der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B., Initiator des Fubus-Konzernes, vor ca. 200 Besuchern mit, es gäbe eine Quote von unter einem Prozent. Zur …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ohne ausdrückliche gerichtliche Ermächtigung soll der eigenverwaltende Schuldner im vorläufigen Insolvenzverfahren nicht berechtigt sein, Masseverbindlichkeiten zu begründen, Landgericht Köln, Urteil vom 4. Juli 2014 – 16 O 575/17 = BeckRS …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz 2009 am 27. August 2014 des Amtsgerichts Dresden, Insolvenzverfahren Prosavus AG, 559 IN 2258/13, (ca. 70 Teilnehmer) entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für …