226 Ergebnisse für Berufung

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Vorwurf Vergewaltigung: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
Vorwurf Vergewaltigung: Wie sollten sich Beschuldigte verhalten?
| 01.06.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf der Vergewaltigung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer hohen Strafe von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe hat dieser Vorwurf auch Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben. Steht der Vorwurf der …
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
Nebenklage: Opfer können aktiv am Strafverfahren teilnehmen
| 18.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Durch die Nebenklage haben Opfer die Möglichkeit, aktiv am Strafverfahren teilzunehmen. Opfer schließen sich durch die Nebenklage der durch die Staatsanwaltschaft erhobenen Klage an. Der Nebenkläger gilt als Verfahrensbeteiligter. Aus …
BGH-Urteil zur stillschweigenden Zustimmung bei AGB-Änderungen von Banken
BGH-Urteil zur stillschweigenden Zustimmung bei AGB-Änderungen von Banken
| 13.05.2021 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
Freiheitsstrafe auf Bewährung: Doch wann bekommt man eigentlich Bewährung?
Freiheitsstrafe auf Bewährung: Doch wann bekommt man eigentlich Bewährung?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das deutsche Strafrecht bietet zwei Hauptstrafen. Die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe. Doch nicht jeder, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, muss tatsächlich ins Gefängnis. Eine Freiheitsstrafe kann unter bestimmten …
Worauf muss ich beim Arbeitszeugnis achten?
Worauf muss ich beim Arbeitszeugnis achten?
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Norina Köslich
Was sind die Fallstricke im Arbeitszeugnis? Zutreffende Tätigkeitsbeschreibung Ihre potentielle Arbeitgeberin wird besonders interessieren, welche beruflichen Erfahrungen Sie bereits gesammelt haben. Hier ist es wichtig, dass alle …
Bereitstellungspflicht: Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?
Bereitstellungspflicht: Welche Kosten muss der Arbeitgeber übernehmen?
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, seinen Arbeitnehmer die erforderlichen Arbeitsmaterialien zur Verfügung zu stellen. Die Übernahme für Arbeitskleidung, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Fahrtkosten bietet jedoch häufig …
Kita-Platz in Bremen zum Kindergartenjahr 2023/2024
Kita-Platz in Bremen zum Kindergartenjahr 2023/2024
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Der Mangel an Plätzen in Bremer Kitas ist ein großes Problem. Im Kindergartenjahr 2022/2023 konnten viele Kinder über drei Jahren, die von ihren Eltern angemeldet wurden, nicht in einer Einrichtung untergebracht werden. Gibt es einen …
Wegen Corona Berufsunfähig - bin ich versichert?
Wegen Corona Berufsunfähig - bin ich versichert?
| 19.02.2021 von Rechtsanwalt David Sahlender
Berufsunfähigkeitsversicherung und COVID-19 (Corona) Eine Folge von einer Corona Infektion kann sein, dass die berufliche Leistungsfähigkeit stark abnimmt. Viele Versicherungsnehmer fragen sich deshalb, ob sie mit ihrer …
Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten? Wir helfen!
Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. erhalten? Wir helfen!
| 01.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Nach uns vorliegenden Informationen mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aktuell wieder ab. Betroffen sind Verkäufer die Autos online verkaufen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie die Autos als …
BGH: Widerrufsinformation im Darlehensvertrag muss auf richtigen weiteren Vertrag verweisen
BGH: Widerrufsinformation im Darlehensvertrag muss auf richtigen weiteren Vertrag verweisen
| 29.01.2021 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrages ist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung auf einen tatsächlich gar nicht abgeschlossenen Vertrag verweist. Wird mit dem Verbraucherdarlehensvertrag noch ein weiterer Vertrag abgeschlossen, z.B. …
Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!
Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?!
| 02.01.2021 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
Prozessbetrug nicht vor dem Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung
Prozessbetrug nicht vor dem Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zu der Frage, wann der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt ist, sind in dem Urteil des Bundesgerichtshofes 1 StR 265/16 vom 9. Mai 2017 klärende Feststellungen enthalten. Danach soll ein Prozessbetrug grundsätzlich nicht strafbar sein, …
LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
LG Stuttgart spricht Mercedes-Käufer Schadensersatz wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte zu
15.12.2020 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Abweichung von der Musterwiderrufsinformation
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Abweichung von der Musterwiderrufsinformation
| 30.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensnehmer kann Rückabwicklung des Darlehensvertrages verlangen. Mit Urteil vom 27.10.2020, Az.: 525/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in den Widerrufsinformationen von Banken in …
Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O …
Bundesgerichtshof verwirft Nichtzulassungsbeschwerde der Nova Sedes Wohnungsbau eG.
Bundesgerichtshof verwirft Nichtzulassungsbeschwerde der Nova Sedes Wohnungsbau eG.
| 27.05.2024 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Wie wir bereits berichteten, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seinem Urteil vom 05.03.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes Wohnungsbau eG, es zu unterlassen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung zu verwenden und sich darauf zu …
Corona-Pandamie: Kostenfreies Rücktrittsrecht bei erheblichen Reiseänderungen
Corona-Pandamie: Kostenfreies Rücktrittsrecht bei erheblichen Reiseänderungen
| 02.08.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisebucher können bei wesentlichen Leistungsänderungen den Reisevertrag kostenfrei stornieren. Seit einigen Wochen rollt die Reisewelle wieder an. In vielen Fällen haben die Hotels ihre Leistungen aber nicht unerheblich …
Wirecard AG: anfechtbare Rechtshandlungen nach § 133 InsO
Wirecard AG: anfechtbare Rechtshandlungen nach § 133 InsO
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf anfechtbare Rechtshandlungen bei der Wirecard AG kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/19 – wegen der dort vorgenommenen Erhöhung des Anfechtungsniveaus gegenüber Auszahlungen an Gläubiger …
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
02.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. verliert Klage wegen Abmahnpauschale
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. verliert Klage wegen Abmahnpauschale
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt ( Az.: 2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19 ). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN …
ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der „International Standard on Auditing“ ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen gilt erstmals für die Prüfung von Abschlüssen nach dem 15. Dezember 2020. Eine freiwillige vorzeitige …
OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie ? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass …
IDW PS 983: Erweiterter Anwendungsbereich infolge des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
IDW PS 983: Erweiterter Anwendungsbereich infolge des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen (IDW PS 983) vom 3.3.2017 erfahren durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 24. Juni 2017 mit Wirkung zum 03.01.2018 einen erweiterten Anwendungsbereich im …