192 Ergebnisse für Berufung

Suche wird geladen …

5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
5.000 Euro Schadenersatz wegen unzureichender Auskunft nach Art 15 DSGVO
02.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.03.2020, Az.: 9 Ca 6557/18 , hat ein Unternehmen dazu verurteilt, an einem ehemaligen Mitarbeiter 5.000 Euro Schadensersatz zu leisten. Das Gericht kam zu der Feststellung, dass das Unternehmen …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. verliert Klage wegen Abmahnpauschale
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. verliert Klage wegen Abmahnpauschale
| 26.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht. Die Verbraucherzentrale …
Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
Landgericht Mainz: VW muss im Abgasskandal Schadensersatz an Land Rheinland-Pfalz zahlen
| 10.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt ( Az.: 2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19 ). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN …
ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
| 09.06.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der „International Standard on Auditing“ ISA (DE) 240 betreffend die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen gilt erstmals für die Prüfung von Abschlüssen nach dem 15. Dezember 2020. Eine freiwillige vorzeitige …
OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
OVG Schleswig: KBA muss Unterlagen zu Abschalteinrichtungen und Software-Updates herausgeben
| 02.06.2020 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Ist das nun der Anfang vom Ende der Geheimniskrämerei und der Kooperation zwischen dem KBA und der Autoindustrie ? Nachdem Frontal 21 Akteneinsicht begehrt hatte, hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig nun rechtskräftig bestätigt, dass …
IDW PS 983: Erweiterter Anwendungsbereich infolge des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
IDW PS 983: Erweiterter Anwendungsbereich infolge des 2. Finanzmarktnovellierungsgesetzes
| 19.05.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Internen Revisionssystemen (IDW PS 983) vom 3.3.2017 erfahren durch das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 24. Juni 2017 mit Wirkung zum 03.01.2018 einen erweiterten Anwendungsbereich im …
Abmahnung Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH
Abmahnung Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH
| 08.05.2020 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnt die Studiocanal GmbH Urheberrechtsverletzungen am Filmwerk „ Lost City of Z ab. Die Studiocanal GmbH macht geltend, dass Ihr die Rechte an dem Film zustehen, und dass der Abgemahnte diese verletzt hat. Der Rechteinhaber wird …
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Kindesunterhaltszahlungen, Umgang und das Sorgerecht aus?
Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Kindesunterhaltszahlungen, Umgang und das Sorgerecht aus?
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Auch im Familienrecht ergeben sich viele Änderungen und Besonderheiten aufgrund der Corona-Pandemie. Die jetzige Situation wirkt sich sowohl auf Fragen des gemeinsamen Sorgerechts, als auch auf Umgangsregelungen und …
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Anfechtung Scheinauseinandersetzung und Scheingewinne
Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft – Anfechtung Scheinauseinandersetzung und Scheingewinne
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Insolvenzverwalter der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft, Herr Scheffler von der Kanzlei Tiefenbacher, hat nach Dezember letzten Jahres erneut ehemalige Anleger der „Schroeder Lombard“, „Lombard Classic“ und „Lombard plus“ …
Unwirksame Zins-Klauseln in Sparverträgen: Zinsen können nachgefordert werden
Unwirksame Zins-Klauseln in Sparverträgen: Zinsen können nachgefordert werden
| 20.03.2020 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Viele Sparverträge enthalten unwirksame Zinsklauseln. Vor allem betrifft das die sogenannten Prämiensparverträge von Sparkassen, bei denen der Verbraucher von der Sparkasse nicht nur einen Grundzins, sondern darüber hinaus auch eine Prämie …
Wie wird der Erwerbsschaden im Personenschadensrecht bei Kindern prognostiziert und berechnet?
Wie wird der Erwerbsschaden im Personenschadensrecht bei Kindern prognostiziert und berechnet?
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Rouven Walter
Wir haben den Erwerbsschaden illustrativ in unserem Erklärvideo dargestellt. Grundsätzlich gilt: Wenn ein Kind in jungen Jahren einen Behandlungsfehler oder Verkehrsunfall erleidet, dann hat es Anspruch auf Schmerzensgeld und Pflegekosten …
Erste Oderfelder (Lombard Classic 3) – Rückforderung von Ausschüttungen und Zahlungen
Erste Oderfelder (Lombard Classic 3) – Rückforderung von Ausschüttungen und Zahlungen
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
Strafbefehl – was soll ich jetzt tun?
Strafbefehl – was soll ich jetzt tun?
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Torben Müller
Wichtig: Wann wurde der Strafbefehl zugestellt? Sie haben einen Strafbefehl vom Amtsgericht erhalten? Das Wichtigste ist nun zunächst, dass Sie sich Gewissheit darüber verschaffen, wann der Strafbefehl zugestellt wurde. Das Datum der …
Insolvenzanfechtungen: Zahlungen in Schneeballsystemen
Insolvenzanfechtungen: Zahlungen in Schneeballsystemen
| 04.11.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rückforderungsansprüche von Insolvenzverwaltern gegenüber Gläubigern aus Schneeballsystemen dürften durch das BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – fraglich geworden sein. In dem BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO …
Das Steuerprivileg beim Praxisverkauf
Das Steuerprivileg beim Praxisverkauf
| 29.10.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei dem Verkauf eines freiberuflichen Unternehmens fällt im Grunde der halbe Steuersatz auf den Kaufpreis an. In dem BFH-Urteil vom 21. August 2018, VIII R 2/15, sind dazu einige Kriterien genannt worden. Vorauszuschicken ist, dass auf …
Securenta-Klagen: Prozessverlust nach Anrufung einer Gütestelle
Securenta-Klagen: Prozessverlust nach Anrufung einer Gütestelle
| 26.10.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Betroffene sollten Schadensersatzansprüche gegen ihre Rechtsanwälte prüfen lassen Mit seinen Beschlüssen vom 30.07.2019, Az.: VI ZR 438/17, und 06.08.2019, Az.: VI ZR 447/ 17, VI ZR 49/18, hat der Bundesgerichtshof mehrere Securenta-Klagen …
Daimler muss Schadensersatz zahlen – Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
Daimler muss Schadensersatz zahlen – Mercedesfahrerin erhält nahezu gesamten Kaufpreis erstattet
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Az: 46 O 101/19). Die Mercedesfahrerin bekommt nun 85 % des gezahlten Kaufpreises, sowie alle Kosten des …
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
Landgericht Stuttgart verurteilt Daimler zu Schadensersatz
| 31.08.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG zur Zahlung von Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt (Az: 46 O 101/19). Dabei ging es um ein Fahrzeug der E-Klasse der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5. Der Diesel war nicht von …
Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
Rechtskräftiges Schadensersatzurteil gegen Audi im Abgasskandal
| 23.08.2019 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat eines der ersten rechtskräftigen Urteile gegen Audi im Abgasskandal erreicht. Nachdem Audi und VW gegen das Urteil am Landgericht Hamburg zunächst Berufung eingelegt hatten, zogen sie diese nun zurück, so …
Das Absehen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren
Das Absehen vom Fahrverbot im Bußgeldverfahren
| 14.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Ausgangssituation Von den möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren trifft ein Fahrverbot die Betroffenen oftmals am härtesten. Ist der Betroffene auf die Fahrerlaubnis beruflich angewiesen, droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Bei …
Berufsunfähigkeit im Prozess – aktueller BGH-Beschluss vom 30.04.2019 (IV ZR 124/18) Teil 2
Berufsunfähigkeit im Prozess – aktueller BGH-Beschluss vom 30.04.2019 (IV ZR 124/18) Teil 2
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 1 Im ersten Teil wurden die Ausführung des Gerichtes zusammengefasst. Im Folgenden wird der weitere Hintergrund zu der BGH-Entscheidung sowie zu dem OLG Celle Urteil erläutert: Wie sieht die Grundkonstellation aus? Wann kann also eine …
Berufsunfähigkeit im Prozess – aktueller BGH-Beschluss vom 30.4.2019 (IV ZR 124/18) Teil 1
Berufsunfähigkeit im Prozess – aktueller BGH-Beschluss vom 30.4.2019 (IV ZR 124/18) Teil 1
| 24.05.2019 von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 2 Einstellung einer Berufsunfähigkeitsrente erst nach formellem Nachprüfungsverfahren, trotz bereits wieder feststehender Berufsfähigkeit des Versicherungsnehmers Die Rechte des Versicherungsnehmers im Prozess wurden erheblich durch …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
| 16.05.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem Urteil vom 22.01.2019, Az.: 7 O 6408/18, die Nova Sedes, eine in Neustadt a.d. Waldnaab ansässige Wohnungsbaugenossenschaft, zur Unterlassung der Verwendung und Berufung auf eine Allgemeine …
Zur Einstandspflicht eines Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
Zur Einstandspflicht eines Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Urteil des OLG Dresden vom 17. Januar 2019, Az.: 8 U 1020/18 , kann der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Abs. 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB …